Positive Anreize als Ergänzung zu Sanktionen
Die Fraktion aus CDU und CSU diskutiert positive Anreize und Prämien für Hartz-IV-Empfänger, die sich besonders um einen Arbeitsplatz bemühen. Diese sollen die bisherigen Sanktionen wie etwa Leistungskürzungen ergänzen, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf das Positionspapier "Arbeitsmarktpolitik 2020 - Schritt in die Zukunft". Darin heißt es demnach: "Das Erreichen von Zielen oder Teilzielen, die (...) in Richtung Eingliederung in Arbeit führen, sollte durch konsequente Anreize gefördert werden." Ein solches Ziel könne sein, dass ein Hartz-IV-Empfänger Fortbildungen absolviere. In einem Modellversuch wolle man prüfen, ob Anreize wie diese tatsächlich auch dazu führen, dass Arbeitslose mehr Chancen auf einen Job haben.
Langzeitarbeitslosigkeit verringern: Dieses Ziel hatten die Hartz-Reformen. Nun diskutiert die Union, ob mit positiven Anreizen für Hartz-IV-Empfängern nachgebessert werden sollte.
Abschaffung der Ein-Euro-Jobs
Statt Arbeitsgelegenheiten wie Ein-Euro-Jobs solle ein integrativer Arbeitsmarkt gefördert werden. Besonders schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose sollten in geförderten gemeinnützigen Betrieben arbeiten.
Weiterentwicklung von Hartz-IV
Das Papier ist vor dem Hintergrund entstanden, das Hartz-IV-System zu überarbeiten und weiterzuentwickeln. Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag geeinigt, verstärkt Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen - der Vorschlag der Union ist ein Debattenbeitrag. Auch SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will ihre Pläne in der kommenden Woche im Sozialausschuss des Bundestages vorstellen. Sie will unter anderem Arbeitslose unter 25 Jahren künftig nicht mehr strenger behandeln als Ältere. Bisher hat CSU-Chef Horst Seehofer Sanktionserleichterungen abgelehnt.
Opposition: "richtige Richtung"
Bei Sozialverbänden und in der Opposition stießen die Vorstöße auf eine positive Resonanz. "In der Unionsfraktion scheint es Bewegung in die richtige Richtung zu geben", sagte der Sozialexperte der Grünen im Bundestag, Wolfgang Strengmann-Kuhn, der Nachrichtenagentur dpa. "Wir müssen weniger auf Bestrafung setzen und mehr auf Belohnung." Hartz-IV-Bezieher dürften nicht länger wie kleine Kinder behandelt werden.