Angeblich 900.000 Euro Steuerschulden:EU-Kommissar De Gucht soll vor Gericht

Lesezeit: 1 min

Es soll um fast eine Million Euro gehen. EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat Medienberichten zufolge einen hohen Aktiengewinn nicht versteuert. Die Kommission muss jetzt Stellung beziehen - auch wegen des Rücktritts eines anderen Kommissars.

Er soll von Montag an die nächste Runde der Verhandlungen mit den Amerikanern über ein transatlantisches Freihandelsabkommen beaufsichtigen, jetzt hat EU-Handelskommissar Karel De Gucht erst einmal ganz andere Probleme: Er muss sich Medienberichten zufolge Ende November wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs vor Gericht verantworten.

Weil eine außergerichtliche Einigung mit den Steuerbehörden gescheitert sei, werde der Fall vom 25. November an vor einem Gericht in Gent im Westen Belgiens verhandelt, berichteten die belgischen Zeitungen L'Echo und De Tijd. Die Behörden werfen dem früheren belgischen Außenminister demnach vor, Steuern auf einen millionenschweren Aktiengewinn unterschlagen zu haben. Der Fiskus fordere die Zahlung von 900.000 Euro.

Die Steuern seien Fahndern zufolge fällig geworden, als De Gucht im Jahr 2005 Aktien einer belgischen Versicherungsfirma verkaufte und dabei einen Gewinn von 1,2 Millionen Euro machte.

Vergeblich hatte der Politiker zu verhindern versucht, dass die Steuerfahnder Einblick in seine Bankkonten erhalten. Sein Anwalt Victor Dauginet hatte es als "skandalös" bezeichnet, dass die Steuerfahndung den Vorgang als Betrug einstufte. Seinen Angaben zufolge fiel der fragliche Aktiengewinn 2001 an und war damals von Steuern befreit. De Gucht strebt im kommenden Jahr eine weitere Amtszeit als EU-Kommissar an.

Interessant wird der Umgang der EU-Kommission mit dem Fall sein. Gesundheitskommissar John Dalli aus Malta musste 2012 nach Korruptionsvorwürfen zurücktreten - allerdings gab es nie ein Gerichtsverfahren, dafür erhebliche Zweifel an seiner Schuld. Auch wenn die Fälle nicht leicht zu vergleichen sind, dürfte es so schwieriger werden für De Gucht, glaubhaft zu argumentieren, warum er trotz Gerichtsverfahren im Amt bleiben soll.

Die Kommission sieht erst einmal allerdings keinen Grund zu handeln. Die Sprecherin von Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte in Brüssel: "Das ist ein privater Steuerfall, der aus einer Zeit stammt, als De Gucht noch kein EU-Kommissar war." De Gucht habe Barroso über den Fall informiert.

© Süddeutsche.de/AFP/jab - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: