Abgas-Affäre Berlin blockiert strengere Abgastests

Die Sonde eines Geräts zur Abgasuntersuchung für Dieselmotoren.

(Foto: Patrick Pleul/dpa)
  • Die EU will nationale Aufsichtsbehörden wie das Kraftfahrt-Bundesamt stärker kontrollieren und auch eigene Abgastests durchführen.
  • So sollen Länder nicht länger Hersteller schützen können, die gegen Umweltnormen verstoßen.
  • Widerstand gegen diese Reformen kommt ausgerechnet von der Bundesregierung.
Von Markus Balser und Michael Bauchmüller, Berlin

Die Bundesregierung blockiert schärfere Kontrollen der Autoindustrie in Europa. In zentralen Punkten lehnt Berlin nach Informationen der Süddeutschen Zeitung eine von der EU-Kommission geplante Reform ab. Auch empfindliche Geldstrafen für Hersteller würden von Deutschland und anderen Ländern verschleppt, klagen Insider. Eine eigentlich bis Ende Mai geplante Einigung sei kaum noch möglich.

Als Antwort auf millionenfache Manipulationen, Gefahren für die Umwelt und die Gesundheit der Bürger durch überhöhte Schadstoffwerte drängt die Kommission zu einer strengeren Überwachung der Industrie. So will Brüssel die nationalen Aufsichtsbehörden wie das Kraftfahrt-Bundesamt stärker kontrollieren lassen. Auch eigene Abgastests an verkauften Autos würde Brüssel gerne stichprobenartig durchführen.

Das Ziel: Nationale Ämter sollen nicht länger schützend ihre Hand über Hersteller halten können. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, sollen Prüfdienste wie der TÜV zudem nicht mehr direkt von Herstellern, sondern über ein Gebührensystem und den Staat bezahlt werden. Beides lehnt die Bundesregierung jedoch laut einer Stellungnahme an die Ratspräsidentschaft ab. Es sei keine Überprüfung durch eine von nationalen Behörden unabhängige Stelle erforderlich. Das Gebührensystem löse keine Probleme. In aktuellen EU-Papieren sind erste Passagen entsprechend entschärft.

Auch die Autoländer Spanien, Italien und Tschechien bremsen die Reformen

Auch härtere Strafen für zu hohe Abgaswerte sieht die Bundesregierung offenkundig kritisch. Bei Verstößen will Brüssel künftig Strafen von bis zu 30 000 Euro pro Fahrzeug verhängen und das Modell vom Markt nehmen können. Doch Deutschland hat sich zu dem Plan auch mehr als ein Jahr nach Vorlage laut EU-Kreisen nicht positioniert - und verzögert damit eine Entscheidung. Auf einer Sitzung Ende der Woche sollten die Mitgliedstaaten auf Arbeitsebene eigentlich letzte Probleme ausräumen, die zuständigen Minister dann Ende Mai entscheiden. Der Zeitplan sei kaum noch einzuhalten, heißt es weiter.

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Die VW-Affäre habe ein Versagen der Kontrollen in Europa offenbart, kritisiert die europäische Umweltorganisation Transport & Environment. Trotzdem lehnten Deutschland und andere Mitgliedstaaten unabhängigere Kontrollen ab. Auch die Autoländer Spanien, Italien und Tschechien bremsen bei den Reformen in Brüssel. Einige Regierungen handelten mehr im Interesse ihrer Industrie als ihrer Bürger, warnt die Organisation. Die Bundesregierung äußerte sich am Montag zunächst nicht zu den Angaben.

Auch an anderer Stelle droht Berlin Vorgaben für bessere Luft zu torpedieren. Nach SZ-Informationen stemmt sich die Bundesregierung gegen die Festlegung schärferer Vorgaben für Kohlekraftwerke. Nächsten Freitag wollen die EU-Staaten abschließend über neue Standards beraten, sie sollen die jeweils beste verfügbare Technik festschreiben. Deutschland aber gehen die Anforderungen für den Ausstoß von Stickoxid zu weit, sie erfordern teure Nachrüstungen in den Kraftwerken. Damit ist unklar, ob die neuen Standards die nötige Mehrheit finden.

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