Freihandelsabkommen mit Kanada Malmström hält bei Ceta nur noch "Feinschliff" für möglich

Exklusiv Die neue EU-Kommissarin Malmström soll TTIP und Ceta durchsetzen - bei dem Abkommen mit Kanada sieht sie kaum noch Chancen für Änderungen. Das umstrittene Verfahren vor Schiedsgerichten findet sie "vollkommen transparent". Von Michael Bauchmüller, Berlin mehr... Interview

Cecilia Malmstrom Antikorruptionsbericht EU kritisiert lasche Strafen für korrupte Politiker

Seit Monaten wird er angekündigt, heute endlich vorgestellt: Im ersten Antikorruptionsbericht der EU-Kommission steht Deutschland zwar vergleichsweise gut da, wird aber auch für fehlende Regeln im Umgang mit Lobbyisten gerüffelt. Und für Politiker, die allzu schnell in die Wirtschaft wechseln. Von Javier Cáceres, Brüssel mehr...

´Türkei-Gipfel" abgewendet: Einigung in letzter Minute Verhandlungen mit Ankara Türken können auf visafreie Einreise in EU-Staaten hoffen

Für Reisen in EU-Länder brauchen türkische Bürger bislang teure Visa. Das soll sich jetzt ändern. Im Gegenzug verpflichtet sich die Türkei dazu, illegal eingewanderte Menschen wieder aufzunehmen - und hilft damit der EU. mehr...

Europäische Flüchtlingspolitik Im Schatten der Särge

Meinung Eine echte Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik? Gibt es seit dem Drama von Lampedusa bisher nicht. Was EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström nun vorgelegt hat, ist zumindest eine Grundlage. Ein Kommentar von Javier Cáceres mehr...

Aufnahmen aus Flüchtlingslager EU entsetzt über Lampedusa-Video

Die Bilder seien "inakzeptabel": EU-Kommissarin Cecilia Malmström rügt Italien für den Umgang mit Flüchtlingen auf der Insel Lampedusa und kündigt juristische Schritte an. In einem Video ist zu sehen, wie die Menschen im Freien geduscht werden. Politiker sprechen von "KZ-ähnlicher Behandlung". mehr...

German Federal Police Test New Biometric Border Control US-Forderungen zur Fluggastdatenspeicherung Gläserne Gäste

Die USA machen Druck bei den Verhandlungen um die Fluggastdatenspeicherung: Einem Medienbericht zufolge soll Washington mit der EU-Kommission ausgehandelt haben, dass Daten bis zu 15 Jahre lang gespeichert werden dürfen. Der Entwurf enthält noch weitere brisante Details. Von Kathrin Haimerl mehr...

Intersperre, dpa Kampf gegen Kinderpornographie EU will Internetsperren verordnen

Muss die deutsche Regierung nun umsetzen, was sie gerade erst abgelehnt hat? Die EU fordert in allen Mitgliedsstaaten Blockaden für kinderpornographische Webseiten. mehr...