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Europäische Flüchtlingspolitik:Im Schatten der Särge

Lobt ihren Bericht zur Flüchtlingspolitik etwas zu sehr: EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.

(Foto: AFP)

Eine echte Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik? Gibt es seit dem Drama von Lampedusa bisher nicht. Was EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström nun vorgelegt hat, ist zumindest eine Grundlage.

Zu Cecilia Malmström, der EU-Innenkommissarin, mag man stehen, wie man will; Mangel an Empathie für die Flüchtlinge kann man ihr kaum vorwerfen. Die Erschütterung, die ihr anzusehen war, als sie Anfang Oktober in einem Hangar in Lampedusa mehr als 300 Särgen gegenüberstand, war authentisch; ebenso ihr feierlich proklamierter Wille, aus dem hundertfachen - über die Jahre gerechnet: tausendfachen - Tod Konsequenzen zu ziehen.

Am Mittwoch legte Malmström nun einen Bericht vor. Sie nannte diesen "eine wirkliche europäische Antwort", der "einen Unterschied machen" werde. Das freilich war in einer Weise großspurig, die stutzig macht.

Es wäre auch eine Nummer kleiner gegangen. Viel mehr als das, was Malmström da präsentiert hat - nämlich eine Neugruppierung bereits existierender Mittel und Ideen- war ja nicht ernsthaft erwartet worden. Eine echte Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik, die im Schatten der Särge von Lampedusa noch allenthalben gefordert worden war, hatten die Regierungen rasch abgebogen.

Es wäre zu kurz gegriffen, den Malmström-Bericht als geduldiges Papier abzutun. Eine Basis für eine weitergehende, grundsätzlichere Debatte ist er allemal. Sie ist für kommendes Jahr vorgesehen und dringend notwendig. Denn eines ist jetzt schon absehbar: Dass es 2014 im Mittelmeer wieder Tote und wohl auch Katastrophen wie in Lampedusa geben wird.