Der israelische Autor Uri Avnery nimmt Günter Grass in Schutz: Es sei antisemitisch darauf zu bestehen, dass Israel in Deutschland nicht kritisiert werden dürfe. Das Einreiseverbot für Grass in Israel empört derweil viele deutsche Politiker - dennoch will die SPD künftig auf seine Hilfe im Wahlkampf verzichten.
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Liberalen-Chef Rösler muss sich nicht nur Kritik der Ländervertreter Lindner und Kubicki gefallen lassen. Jetzt verlangt auch JuLi-Chef Becker Einigkeit in der Chefetage, selbst wenn man "sich teilweise gegenseitig doof findet".
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Unionsfraktionschef Volker Kauder zeigt sich zufrieden mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses - räumt jedoch ein, dass über einige Streitthemen noch keine Einigung erzielt wurde. Heftige Kritik am Zusammentreffen der Koalitionäre kommt dagegen aus der SPD.
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Grünen-Politiker Beck will den Bundestag bei einem möglichen NPD-Verbotsverfahren aus der Verantwortung nehmen. Für den Antrag sei die Bundesregierung zuständig. Andere Innenpolitiker zeigen sich überzeugt, dass ein Verbot der Partei das Problem Rechtsextremismus nicht beheben werde.
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Warum Christian Lindner als Generalsekretär der FDP zurückgetreten ist, weiß man bis heute nicht genau. Sicher ist dagegen: Er will eins der schnellsten Comebacks des politischen Betriebes hinlegen und Chef des größten Bezirksverbands der Partei werden. Dort möchte er "auf kleinerer Parzelle aktiv sein". Vorerst.
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Bernd Dörries, Wermelskirchenmehr...
Aus Angst vor den Heuschrecken wird die Linkspartei selbst zum Investor: In aller Eile hat sie eine Genossenschaft gegründet, um sich an einem Bieterverfahren für 11.500 ehemals volkseigene Wohnungen zu beteiligen. Die SPD spricht von einem "Witz", doch die Linken-Politiker meinen es ernst: Sogar Banken sollen das Projekt unterstützen.
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Constanze von Bullion, Berlinmehr...
Die Fraktion der Liberalen denkt laut darüber nach, die Praxisgebühr abzuschaffen. Sie rechtfertigt dies mit den Milliardenüberschüssen der Krankenkassen. Doch Kanzlerin und Union sind nicht überzeugt von dem Vorhaben.
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Nico Fried und Thomas Öchsner, Berlinmehr...
Viele wissen nicht, dass sie sich bei schlechter Beratung an die Bankkontrollbehörde Bafin wenden können. Die wenigen, die es doch tun, beschweren sich meist über private Institute - doch Deutschlands oberste Bankenaufseher lassen die Verbraucher allein.
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Claus Hulverscheidtmehr...
Bundesfinanzminister Schäuble fordert gemeinsam mit acht europäischen Amtskollegen die schnelle Einführung einer Steuer auf Börsengeschäfte. Bis Mitte des Jahres soll eine Lösung gefunden sein.
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Alle gegen alle: Die Regierungskoalition kann im Streit um die Höhe der Pendlerpauschale keine einheitliche Linie finden. Die Opposition fordert einen gemeinsamen Kurs, doch das Problem bleibt ungelöst. Eine originelle Aktion aber kommt aus Leipzig.
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Christian Lindner bekommt die Chance seines Lebens: Nachdem er im Dezember erst als Generalsekretär zurückgetreten war, wird er jetzt Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen. Rettet er die Liberalen im bevölkerungsreichsten Bundesland über die Fünf-Prozent-Hürde, steht ihm alles offen. Auch der Job von Parteichef Rösler.
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Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Der Kritik an Günter Grass' Gedicht folgt die Verwunderung über Israels Einreiseverbot für den Schriftsteller: Vertreter aller im Bundestag vertretenen Fraktionen kritisieren den Bann der israelischen Regierung gegen den Literaturnobelpreisträger. Die Entscheidung sei "mittelalterlich", "kontraproduktiv" und "eher geeignet, Israel international zu schaden."
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Meinung
Ein erster Auftritt in Düsseldorf, ein echter Knaller für das Schattenkabinett - und schon hätte die Debatte um Norbert Röttgen verstummen können. Soweit die Theorie. Doch der Spitzenkandidat der NRW-CDU präsentierte eine weitgehend unbekannte Frau für eine recht unbedeutende Position. Die Pannenserie im Wahlkampf geht damit weiter.
Ein Kommentar von
Thorsten Denklermehr...
Kurz bevor die Innenminister über ein mögliches NPD-Verbot beraten wollen, mehren sich die skeptischen Stimmen. Neben der Wirkung auf die rechte Szene wird insbesondere die juristische Durchsetzbarkeit des Verbotsverfahrens angezweifelt.
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An den Tankstellen wächst der Ärger: Die Preise für Super & Co. klettern immer höher. Die jüngsten Preissteigerungen liegen nicht nur am Rohölpreis, sagt eine neue Grünen-Studie. Die Mineralölkonzerne schlagen kräftig zu - und kassieren 4,7 Cent zusätzlich pro Liter.
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In Aserbaidschan, dem Austragungsland des Eurovision Song Contests, sind vergangenes Jahr offenbar 136 Menschen gefoltert worden. Drei der Folteropfer sollen an den Folgen der Misshandlungen gestorben sein.
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Nach der Schlecker-Pleite sei die Familie auch privat ruiniert, erzählte die Tochter des Unternehmensgründers noch vor kurzem. Doch einem Bericht des "Manager Magazins" zufolge fallen die Schleckers weich. Die Transfergesellschaft für die Angestellten steht auf der Kippe.
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Claus Hulverscheidtmehr...
Die Verhandlungen über den EU-Fiskalpakt beginnen unter schwierigen Vorzeichen: Finanzminister Wolfgang Schäuble hat seine Pläne für eine Finanztransaktionssteuer gerade erst aufgegeben - doch die SPD pocht nun darauf.
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Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier. Einst leuchtendes Dreigestirn der möglichen K-Kandidaten der Sozialdemokraten. Nun nur noch Stille. Die Harmonie zwischen den SPD-Granden ist gestört. Schuld trägt der Parteivorsitzende Gabriel. Anlass ist eine SMS.
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Susanne Höll, Berlinmehr...
Auf dem Online-Portal kreuz.net hetzen Holocaust-Leugner, Homophobe und Rassisten, der Verfassungsschutz spricht von "menschenverachtender Propaganda". Die Verantwortlichen sind schwer zu belangen, sie operieren meist anonym. Nicht jedoch einige Autoren: Einer von ihnen veröffentlicht unter dem Namen eines Vorstandsmitglieds der rechtsradikalen Initiative "Pro Köln".
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Hannah Beitzer und Oliver Das Guptamehr...
Die FDP muss sich nach dem Scheitern einer Auffanggesellschaft für Schlecker heftige Kritik von drei Ministerpräsidenten gefallen lassen. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Beck warf den Liberalen vor, sich "daneben benommen" zu haben - diese versuchen jetzt, beim Einzelhandel für die entlassenen Mitarbeiter zu werben.
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Die FDP steht dem von der CSU initiierten Betreuungsgeld seit jeher skeptisch gegenüber - jetzt rebellieren auch noch Abgeordnete der Schwesternpartei CDU. In einem offenen Brief kündigen 23 Unions-Parlamentarier an, im Bundestag gegen die als "Herdprämie" verspottete Geldleistung stimmen zu wollen. Sollten sie ihre Drohung wahrmachen, stünde das Herzensprojekt der CSU vor dem Aus. Die Opposition verfolgt den Koalitionsstreit mit Genugtuung.
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"Sie haben sich um den Rechtsstaat verdient gemacht": SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann möchte die drei Steuerfahnder, gegen die in der Schweiz Haftbefehl erlassen wurde, auszeichnen. Weitere SPD-Politiker erhöhen den Druck auf Finanzminister Schäuble.
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Für "grundfalsch" hält Finanzminister Schäuble eine Erhöhung der Pendlerpauschale - und erntet Widerspruch von CDU-Kollegen. Der Streit ist aber nicht nur bei den Christdemokraten entbrannt. Auch die Warnung der Wirtschaft vor einer Konjunkturkrise heizt die Debatte weiter an.
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Für Querdenker könnten im Deutschen Bundestag bald schwere Zeiten anbrechen: Die Fraktionsspitzen von Union, SPD und FDP erwägen, das Rederecht der Abgeordneten davon abhängig zu machen, ob sie sich der Mehrheitsmeinung beugen. Unter den Parlamentariern herrscht helle Empörung.
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