Zweitstimmen-Kampagne der FDP Anbiedernd, schmutzig, erniedrigend

Die Zweitstimme für die FDP sei die Merkel-Stimme, sagt FDP-Spitzenmann Rainer Brüderle. Das stimmt zwar nicht, macht aber deutlich, wie gering die Selbstachtung der Liberalen noch ist. Dafür greifen sie auch zu schmutzigen Wahlkampftricks auf Kosten des einst so geliebten Koalitionspartners.

Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin

Achtung, jetzt wird es schmutzig: Wahlkampf mit allen miesen Tricks, die die FDP so auf Lager hat. Die Drei-Prozent-Klatsche der Bayern-Wahl ist nämlich viel mehr, als nur ein "Weckruf", wie Parteichef Rösler sagt. Es ist ein ziemlich deutliches Zeichen, dass es für die FDP jetzt ums pure Überleben geht. Plötzlich scheint es gar nicht mehr so sicher, dass es die Liberalen überhaupt in den Bundestag schaffen. Geschweige denn in die Regierung.

Um aber beides sicherzustellen, ist "Spitzenmann" Rainer Brüderle und Parteichef Philipp Rösler jetzt alles recht. Schlimm genug, dass sie offensiv um Stimmen von Unionswählern betteln. Und was für eine Selbsterniedrigung, wenn Brüderle jetzt sagt: "FDP-Stimme ist Merkel-Stimme." Nur wer FDP wähle, dem sei garantiert, dass Merkel Kanzlerin bleibe. Derart anbiedernd war die FDP zuletzt 1994, als es darum ging, mit dem letzten Aufgebot die Abwahl von Helmut Kohl zu verhindern und das eigene parlamentarische Überleben zu sichern.

Schmutziger Deal

An eigener Kraft und Stärke ist den Liberalen fast nichts mehr geblieben. Nun haben sie in 80 kippeligen Wahlkreisen ihre Kandidaten gebeten, zur Wahl des CDU-Kandidaten aufzufordern. Um den im Gegenzug dazu zu bringen, die Zweitstimme der FDP zu "überlassen". Damit umgehen die Liberalen dreist CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe, der solche Deals ausgeschlossen hat.

Natürlich nicht aus reinem Edelmut: Gröhes CDU bringt so ein Stimmentausch ohnehin nichts. Das neue Wahlrecht hat die Zweitstimme gestärkt. Sie alleine entscheidet über die Zahl der Bundestagsabgeordneten, die eine Partei stellen kann. Wer bei den Erststimmen im Wahlkreis vorne liegt, hat nur noch kosmetische Bedeutung, weil sogenannte Überhangmandate ausgeglichen werden.

Glückloses Urgestein

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Was die FDP jetzt versucht, ist deswegen mehr als dreist. Im Wissen darum, dass manchem CDU-Wahlkreiskandidaten im Zweifel das Hemd näher sein dürfte als die Jacke, klauen sie sich CDU-Zweitstimmen. Das schwächt zwar die CDU. Soll aber der FDP helfen, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. Das bürgerliche Lager insgesamt nämlich wird dadurch nicht gestärkt.

Diese Strategie kommt einem Offenbarungseid gleich. Parteien sollten gewählt werden, weil Personen und Programme überzeugen. Nicht, um sie künstlich am Leben zu erhalten.