Zweifel am Atomkurs der Koalition "Atomkraft, nein danke" - Danke, nein!

"Auf die Kernschmelze in Japan darf keine Hirnschmelze in Deutschland folgen": Die Atombefürworter im Bundestag formieren sich zum Gegenschlag. In einer Arbeitsgruppe der Koalition wollen sie retten, was noch zu retten ist - und deshalb der neugegründeten Ethikkommission auf die Finger schauen.

Von Thorsten Denkler, Berlin

So langsam erwacht er wieder, der alte Widerstandsgeist in den Koalitionsfraktionen von Union und FDP - der Widerstand gegen die rot-grünen "Ideologen" mit ihrem ewigen "Atomkraft, nein danke".

Jahrzehntelang gehörte es zu den Kerngewissheiten der Bürgerlichen, dass Kernkraft ein wunderbar billiges Mittel zur Stromerzeugung sei, auf das der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht verzichten könne. Dafür haben sie sich auf der Straße meist verbal, manchmal aber auch sehr real verprügeln lassen müssen. Nicht mal die Atomkatastrophe von Tschernobyl konnte an ihrer Überzeugung etwas ändern.

25 Jahre nach dem Reaktorunfall in der heutigen Ukraine musste es erst im Hochtechnologieland Japan zu einem atomaren Super-GAU kommen, damit sich an dieser Grundhaltung etwas ändert. Die Kanzlerin hat umgehend ein dreimonatiges Moratorium für die im Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung ausgerufen, die Ministerpräsidenten der Länder mit Atomkraftwerken haben die sieben Meiler schon mal vorsorglich vom Netz genommen - der Pannenmeiler Krümmel ist schon länger offline. Eine Ethikkommission unter der Führung von Ex-Umweltminister Klaus Töpfer und dem Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner, soll jetzt prüfen, ob Nutzen und Risiken der Atomkraft noch in Einklang gebracht werden können.

Fast sieht es aus, als könne es tatsächliche eine Wende in der schwarz-gelben Atompolitik geben. Fast.

Am Moratorium haben viele Parlamentarier auf Regierungsseite schon schwer zu schlucken. Die Ethikkommission aber gibt ihnen das Gefühl, gar nicht mehr gefragt zu werden. Deshalb hat sich an diesem Donnerstagnachmittag eine Koalitionsarbeitsgruppe unter der prominenten Leitung der Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU), Birgit Homburger (FDP) und der CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt gebildet.

Offiziell soll die Arbeitsgruppe die Ethikkommission begleitend unterstützen. Mitglieder der Kommission sollen an den Sitzungen der AG teilnehmen und umgekehrt.

Retten, was noch zu retten ist

Tatsächlich aber bildet die Arbeitsgruppe die wohl letzte Speerspitze der Atomlobbyisten im Bundestag, wo letztlich eine Mehrheit für den neuen Kurs gefunden werden muss. Die Teilnehmerliste liest sich hingegen wie das Who-is-who der parlamentarischen Freunde der Kernenergie. Ihr Ziel: Aus dem erst im Herbst verabschiedeten Energiekonzept soll ein "Energiekonzept II" werden, wie Teilnehmer berichten. Hier soll nicht begleitet werden. Hier soll gerettet werden, was noch zu retten ist. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte zu sueddeutsche.de: "Das klingt weniger nach Arbeitsgruppe als nach Aufstand gegen die Regierung."

Allen voran geht der CDU-Mittelstandsmann Michael Fuchs. Seit Jahren betreibt er massive Lobbyarbeit pro Atom. In der SPD hat er längst den Beinamen "Atom-Fuchs" und gehört zu denen, die den neuen Merkel-Kurs nur mit viel Bauchgrimmen ertragen. Bei jeder Gelegenheit warnt Fuchs vor Stromimporten aus Nachbarländern wie Frankreich und Tschechien. "Ich halte das für dringend notwendig, dass wir darauf achten, dass die Strompreise für die deutsche Wirtschaft, für die deutsche Industrie bezahlbar bleiben", ist einer seiner Kernsätze. Seine Lösung: billig produzierter Atomstrom.

In der Leipziger Volkszeitung mahnt er vor der heutigen Bundestagsdebatte, Arbeitsplätze in Deutschland dürften nicht über die Verteuerung der Energiekosten verlorengehen. "Hier ist absolute Vorsicht angesagt", mahnte er.

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