"Völlig neue Qualität"
Vize-Kanzler Sigmar Gabriel fordert Aufklärung der Affäre um Hilfsdienste des Bundesnachrichtendienstes (BND) für den US-Geheimdienst NSA bei der Ausspähung von europäischen Rüstungsfirmen. "Das, was hier passiert ist, ist schon skandalös", sagte er in der Fernsehsendung Bericht aus Berlin. "Wenn sich das als wahr herausstellen sollte, wäre das eine völlig neue Qualität." Offensichtlich sei es so, dass der BND ein Eigenleben führe. "Das muss man beenden", verlangte er.
Aufklärung müsse es nicht nur im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages geben, sondern auch in der Öffentlichkeit. Dies werde auch ein großes Thema am Sonntagabend beim Treffen der Koalitionsspitzen.
Kanzleramt wusste bereits 2008 von Spähabsichten des NSA
Das Kanzleramt hat eingeräumt, dass es schon seit Jahren von dem Vorgang wusste, dass die NSA offenbar europäische Rüstungskonzerne ausspähen wollte. Ein Regierungssprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht der Bild am Sonntag. Die Zeitung hatte berichtet, dass der BND von sich aus Täuschungsversuche festgestellt habe. Er habe das Kanzleramt, das für die Kontrolle des BND zuständig ist, in einem streng vertraulichen Bericht schon 2008 darüber informiert. Damals war der heutige Innenminister Thomas de Mazière Kanzleramtschef.
Der BND hat langsam jedes Vertrauen verspielt. Der Geheimdienst hat den NSA-Auschuss und womöglich auch das Bundeskanzleramt über seine Zusammenarbeit mit den Amerikanern belogen. Er muss dringend re-demokratisiert werden.
In dem Vermerk heiße es, die NSA habe versucht, Wissen über die multinationalen Rüstungskonzerne EADS und Eurocopter abzuschöpfen. Dem BND soll angeblich schrittweise klar geworden sein, dass die von den Amerikanern gelieferten Suchkriterien für den von ihm abgehörten Datenverkehr - etwa Namen, Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern - deutschen und europäischen Interessen widersprechen.
Der Regierungssprecher stellte die Informationen als bereits bekannt dar. Die aufgeführten Unterlagen habe das Bundeskanzleramt schon 2014 dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Verfügung gestellt, sagte er. "Sie liegen dem in Rede stehenden Beweisbeschluss des Untersuchungsausschusses zugrunde und werden darin erwähnt."
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, André Hahn (Linke) reagierte irritiert: Wenn es schon 2008 einen oder gar mehrere Berichte des BND über versuchte oder erfolgte Wirtschaftsspionage seitens der NSA an die Dienst- und Fachaufsichtsbehörde gegeben hat, "dann hätte das Bundeskanzleramt das Parlamentarische Kontrollgremium erneut belogen". Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) habe zuletzt erklärt, sein Amt habe erst vor wenigen Tagen von den Vorgängen erfahren.
Kanzleramt kritisierte BND
Vergangene Woche hatte das Kanzleramt Änderungen beim BND angekündigt. Es habe "technische und organisatorische Defizite" gegeben. Die Erklärung war eine Reaktion auf einen Spiegel-Bericht, wonach der BND bei seiner Hilfe für die USA die vereinbarten Grenzen überschritt. Dem Nachrichtenmagazin zufolge reagierte der BND zunächst nicht und beanstandete erst 2013 Verstöße gegen westeuropäische und deutsche Interessen. Die Opposition fordert, BND-Chef Gerhard Schindler zu entlassen.
