Untersuchungsausschuss Aufmarsch der SPD-Prominenz im Edathy-Ausschuss

Wer wusste in der Edathy-Affäre was, wann, von wem? Frank-Walter Steinmeier, Thomas Oppermann und Sigmar Gabriel sind heute im Edathy-Ausschuss als Zeugen geladen.

(Foto: Sean Gallup/Getty Images)

Steinmeier, Oppermann, Gabriel: Im Edathy-Ausschuss muss die SPD-Spitze aussagen. Die Frage: Wer lügt? Antworten werden vor allem vom Fraktionsvorsitzenden erwartet.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Vier Zeugen sind an diesem Donnerstag im Edathy-Untersuchungsausschuss des Bundestags geladen. Einer ist spannender als der andere.

Den Anfang macht Hans-Peter Friedrich, CSU. Im Oktober 2013, damals Innenminister, zog er SPD-Chef Sigmar Gabriel wegen der Edathy-Sache ins Vertrauen. Es galt, die laufenden Koalitionsgespräche abzusichern und die SPD vor einer folgenschweren Personalentscheidung zu bewahren: Den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy hatten viele für höchste Staatsämter auf dem Zettel. Vier Monate später machte der neue SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Rolle Friedrichs öffentlich - und der CSU-Politiker, mittlerweile Agrarminister, bezahlte den Dienst am künftigen Koalitionspartner mit seinem Amt.

Dann kommt Sigmar Gabriel in den Ausschuss. Er hat die Informationen von Friedrich brühwarm mit dem damaligen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dessen parlamentarischem Geschäftsführer Thomas Oppermann geteilt. In der Befragung wird es vor allem um Daten und möglichst genaue Uhrzeiten gehen.

Im Anschluss kommt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Der soll erklären, wann genau er wie unterrichtet wurde. Und ob er die Informationen weitergetragen hat.

Und schließlich wird auch Thomas Oppermann erwartet. Der hat in der Affäre die größten Fragezeichen produziert. Es beginnt am 17. Oktober 2013, dem Tag, an dem Gabriel ihn eingeweiht haben soll.

Oppermanns Version ist bisher diese: Nachdem er von Gabriel aufgeklärt wurde, habe er am gleichen Tag versucht, sich die Sache von BKA-Chef Jörg Ziercke telefonisch bestätigen zu lassen. Ansonsten habe er mit niemand weiterem darüber gesprochen. Außer mit Christine Lambrecht natürlich, seiner direkten Nachfolgerin im Amt des Parlamentsgeschäftsführers.

Und schon die erste Ungereimtheit: Der Anruf von Oppermann kann ziemlich genau datiert werden. Es war der 17. Oktober um 15:29 Uhr. Die Uhrzeit konnte ein BKA-Mitarbeiter bestätigen. Der hatte herausgefunden, dass ein- und abgehende Anrufe auf dem Diensttelefon von BKA-Chef Ziercke noch immer gespeichert waren. Um 15:29 Uhr sei ein Anruf mit einer Nummer eingegangen, die zum Büro des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion gehörte. Das sagte der Mann vor dem Ausschuss aus. Das Amt hatte damals noch Oppermann inne.

Allerdings hatte Gabriel kurz nach Bekanntwerden der Affäre im Innenausschuss des Bundestages ausgesagt, er habe Oppermann frühestens am Abend des 17. Oktober informiert. Womöglich auch erst am nächsten Tag.

Stimmen Gabriels Aussage und die Recherche des BKA-Mannes, dann muss Oppermann unabhängig von Gabriel schon vorher von der Edathy-Sache erfahren haben. Womöglich aus einer unsicheren Quelle, weswegen er sich die Information dann von Ziercke bestätigen lassen wollte.

Die zweite große Ungereimtheit

Das Telefonat mit Ziercke ist die zweite große Ungereimtheit, wenn es um Oppermann geht - es ist eine schon legendäre Seltsamkeit. Oppermann hat in einer Presseerklärung im Februar 2014 zum einen den Informationsweg der Edathy-Nachricht öffentlich gemacht, von Friedrich über Gabriel zu Steinmeier und ihm. Und zum anderen das Gespräch mit Ziercke erwähnt. Darin habe er sich von Ziercke angeblich die drohenden strafrechtlichen Ermittlungen gegen Edathy wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornographie "bestätigen" lassen.

Der Jurist Oppermann gilt als durchaus penibel. Ihm sollte aufgefallen sein, dass er Ziercke damit praktisch ans Messer lieferte. Kurz vor der Pensionierung des BKA-Chefs stand plötzlich im Raum, dieser habe Geheimnisse seiner Behörde an Dritte weitergegeben.

Ziercke widersprach Oppermanns Darstellung umgehend. Er habe nichts bestätigt, er habe gar nichts gesagt. Oppermann erklärte daraufhin, er habe Zierckes Schweigen als Bestätigung "interpretiert".

Auch Edathys Aussage setzt Oppermann unter Druck

Oppermann gerät - das ist die dritte Ungereimtheit - auch durch die Aussage von Edathy im Ausschuss unter Druck. Edathy hat zwar Oppermann nicht direkt belastet. Doch im Dezember und im Februar sagte er aus, er sei stets gut über den Fortgang der Dinge informiert gewesen. Er habe schon auf dem SPD-Parteitag in Leipzig im November 2013 von möglichen Ermittlungen erfahren.

Die Information habe er von seinem Fraktionskollegen Michael Hartmann bekommen. Der wiederum sei von Oppermann beauftragt gewesen, sich um Edathy zu kümmern. Oppermann bestreitet das nicht. Nur habe er sich lediglich um den offensichtlich desolaten Gesundheitszustand von Edathy gesorgt und deshalb Hartmann um Hilfe gebeten.

Edathy aber sagte aus, er sei von Hartmann über den Fortgang seines Falles bei der Staatsanwaltschaft jederzeit unterrichtet worden. Hartmann habe ihm gesagt, er habe die Informationen von Ziercke - was Ziercke vehement bestreitet. Vielleicht aber hat Hartmann die Informationen auch von Oppermann und will diesen nur schützen, indem er Ziercke als Quelle ausgibt. Was wiederum Oppermann bestreitet.

Woher hatte Edathy seine Informationen?

Oder lügt Edathy? Hat er womöglich seine Informationen aus einer ganz anderen Quelle, womöglich der Polizei Niedersachen. Da hat es kurz vor der Hausdurchsuchung bei Edathy offenkundig ein Leck gegeben. Die SPD sieht ihre Leute dadurch entlastet. Uli Grötsch, Sprecher der SPD-Fraktion im Edathy-Ausschuss erklärte jedenfalls: "In den letzten Monaten hat sich bei mir der Eindruck verfestigt, dass es aus der niedersächsischen Polizei und Justiz noch kurz vor der Hausdurchsuchung eine Warnung gegeben hat." Von wem sei unklar. Der Kreis der Mitwisser sei groß gewesen. Jeder dieser Mitwisser hätte Edathy den Tipp geben können.

Dass Edathy gewarnt worden ist, dürfte außer Zweifel stehen. Noch bevor das Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet wurde, trat er Anfang Februar 2014 von seinem Mandat als Bundestagsabgeordneter zurück. Am 25. November 2013 schon soll er seine Mitarbeiter gewarnt haben, sie sollten sich schon mal nach neuen Jobs umsehen.

Hartmann ist in dem Spiel eine Schlüsselfigur, allerdings eine schweigsame. Vor seiner zweiten Vernehmung im Edathy-Ausschuss im Februar berief er sich auf sein Auskunftsverweigerungsrecht.

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In einem Schreiben seines Anwalts an den Ausschuss wird eine SMS angeführt, die Hartmann entlasten soll. Darin schreibt Hartmann an Edathy am 27. November 2013, er "nehme nicht an, dass noch was droht". Er sei jedenfalls "relativ beruhigt jetzt". Wenige Tage zuvor aber bereitete sich die Staatsanwaltschaft auf Hausdurchsuchungen im Fall Edathy vor. Es drohte also eine ganze Menge. War Hartmann womöglich doch ahnungslos?

Da wird gelogen, dass sich die Balken biegen

Für Irene Mihalic von den Grünen ist das undenkbar. "Für mich ist ganz klar, dass Michael Hartmann die Informationen zu den Ermittlungen an Sebastian Edathy weitergegeben hat", sagte sie. Das findet auch Armin Schuster, Obmann der CDU im Ausschuss: "Die Indizien gegen Michael Hartmann sind so erdrückend, dass die wahrscheinlichste Annahme ist, dass er der Informant war." Die Linke hält das sogar für "bewiesen", sagte ihr Obmann Frank Tempel.

Neben Hartmann könnte jetzt nur noch einer die Wahrheit ans Licht bringen: Thomas Oppermann. Wenn er denn via Hartmann Edathys Tippgeber war. Die Wahrheit aber wird im Ausschuss kaum ans Licht kommen. Wenn dort eines offenbar wurde, dann dies: Irgendjemand lügt, dass sich die Balken biegen. Die Frage ist nur, wer.