Zensur in China Worüber man in China nicht reden darf

Die 3000 Delegierten, die sich in der Großen Halle des Volkes versammeln, bilden das größte Parlament der Welt - gewählt sind sie aber nicht.

(Foto: Tomohiro Ohsumi/Bloomberg)
  • Auf dem Nationalen Volkskongress haben sich mehr als 3000 Delegierte getroffen, die die von der Kommunistischen Partei ausgearbeiteten Vorlagen abgenickt haben.
  • Das Thema Umwelt beherrscht die öffentliche Debatte - und das färbt auch auf den Volkskongress ab. Parteichef Xi Jinping verspricht, "mit eiserner Faust" gegen Umweltverschmutzer vorzugehen.
  • Die Zensoren versuchen, viele weitere Themen aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit zu nehmen.
Von Kai Strittmatter, Peking

Jedes Jahr einmal trifft sich in Peking der Nationale Volkskongress (NVK) zur Vollversammlung. Die mehr als 3000 Delegierten sind nicht wirklich vom Volk gewählt, sondern von der Kommunistischen Partei auserkoren, die von ihr im Vorfeld ausgearbeiteten Vorlagen abzunicken. Noch nie in seiner Geschichte hat der NVK eine Gesetzesvorlage abgelehnt. Dennoch geben die Debatten und die Reden von Premier und Ministern jedes Jahr einen interessanten Einblick in die politische Agenda von Partei und Regierung fürs kommende Jahr.

Gleichzeitig ist die Tagung des NVK eine Zeit höchster Alarmbereitschaft für Sicherheitskräfte und Zensoren. Der diesjährige Kongress geht am Sonntag zu Ende, im Folgenden lassen wir ihn Revue passieren anhand der Begriffe und Themen, die Pekings Internetzensoren während der vergangenen zwei Wochen löschen und sperren ließen. Quelle für die Zensuredikte ist das in den USA betriebene Portal "China Digital Times", die gesperrten Begriffe und Posts findet man auf Webseiten wie "Free Weibo" und "Greatfire.org".

"Unterm Firmament"

Das ist der Titel eines 103 Minuten langen investigativen Dokumentarfilms der ehemaligen CCTV-Journalistin Chai Jing über die Ursachen des katastrophalen Smogs in Chinas Städten. Unter anderem enthüllt der Film Mauscheleien bei Regierungskommissionen und zeigt, wie Behörden im ganzen Land längst bestehende Umweltgesetze ignorieren.

Der Film ging am 28. Februar online, auch mit Unterstützung der Webseite der Volkszeitung. Am 1. März war er Thema Nummer eins in allen sozialen Netzwerken wie dem Mikrobloggingdienst Weibo und dem Messagingdienst Weixin. Am 3. März verschickten Zensoren landesweit Anweisungen. Webseiten und soziale Medien im ganzen Land wurden angewiesen, "sämtliche Berichterstattung und Kommentierung" zu dem Film "sofort einzustellen". Der Grund: Es gelte eine "vorteilhafte Atmosphäre" für den am 5. März beginnenden Nationalen Volkskongress zu schaffen. Am 7. März wird auch der Film selbst gelöscht, bis dahin haben ihn 200 Millionen Menschen gesehen.

Mehr zum Thema Eine fortlaufend aktualisierte Liste der in China gesperrten Begriffe stellt das Portal "China Digital Times" online zur Verfügung.

Das Thema Umwelt beherrscht die öffentliche Debatte, das färbt auch auf den Volkskongress ab. Vor Delegierten verspricht Partei- und Staatschef Xi Jinping, "mit eiserner Faust" gegen Umweltverschmutzer vorzugehen. Der Energieminister verspricht den weiteren Ausbau von Wind- und Sonnenenergie, der Premier eine baldige Senkung des Kohleverbrauchs. China verbraucht heute so viel Kohle wie der Rest der Welt zusammen.

Offenbar hat die Partei erkannt, dass sie dem Thema höchste Priorität einräumen muss, gleichzeitig fürchtet sie die Empfehlungen, zu denen Reporterin Chai Jing in ihrem Film kommt: Transparenz und Bürgerbeteiligung.