KPD-Verbot Extrem gegen links

Weg damit: Polizisten räumen nach dem Verbot 1956 die KPD-Landesleitung in Hamburg.

(Foto: Süddeutsche Zeitung Photo)

Historiker Josef Foschepoth zeigt, dass das KPD-Verbot im Jahr 1956 verfassungswidrig war. Selbst einem der Scharfmacher lastete das später auf dem Gewissen.

Rezension von Ralf Husemann

Der Feind stand links, eigentlich wie eh und je. Der Zweite Weltkrieg, in dem Deutschland mit der Sowjetunion zugleich den Kommunismus aus der Welt schaffen wollte, war gerade erst vier Jahre her, da wurden schon wieder die Geschütze in Stellung gebracht. Zwar diesmal (vorerst) nur im metaphorischen Sinn, dennoch klang es schon wieder nach Kriegsgeschrei.

Eigentlich, so sollte man annehmen, hatte die junge Bundesrepublik genug zu tun, das materiell wie seelisch zerstörte Land wiederaufzubauen und, noch schwieriger, eine funktionierende Demokratie zu schaffen. Doch das konnte nach Überzeugung vieler Politiker und auch der Mehrheit der deutschen Bevölkerung nur gelingen, wenn erst einmal die "kommunistische Gefahr" beseitigt sei.

Konrad Adenauer (CDU), der sonst so unterkühlte erste Bundeskanzler, wollte voller Pathos die Kommunistische Partei "bis zum Untergang der Welt" verboten haben. Sein Justizminister Thomas Dehler (FDP) sah ein "Trojanisches Pferd in unserer Mitte", und sogar die ebenso wie die KPD von den Nazis verfolgte SPD warnte davor "Wer KPD wählt, wählt KZ".

NPD - der braune Zwerg darf weiterexistieren

Das Bundesverfassungsgericht hat einen neuen Maßstab gesetzt: Parteien dürfen nur verboten werden, wenn sie wirklich zu einer Gefahr für die Demokratie zu werden drohen. Auf die NPD trifft das derzeit nicht zu. Analyse von Wolfgang Janisch mehr ...

Josef Foschepoth, bis 2013 Professor für Zeitgeschichte in Freiburg und ein profunder Kenner der KPD-Geschichte, hat den von ihm so genannten "Kalten Bürgerkrieg" der deutsch-deutschen Nachkriegsgeschichte eindringlich, ungeschminkt und angesichts des komplizierten Themas auch für Nichtjuristen spannend beschrieben. Seine Hauptthese, dass das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das mit einem Verbot der KPD endete, selbst verfassungswidrig war, belegt er mit zahlreichen bislang unveröffentlichten Dokumenten.

Wie aktuell er damit ist, zeigt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Januar. Explizit distanzierte sich BVG-Präsident Andreas Voßkuhle von einem "Gesinnungs- und Weltanschauungsverbot", wie es beim Verfahren gegen die KPD 1956 angewandt wurde. Deshalb wurde jetzt die NPD zwar für verfassungswidrig eingestuft. Auf ein Verbot wurde aber verzichtet, da nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf bestehe, dass die Partei "ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen können".

Verfahrensablauf bis ins kleinste Detail von der Regierung diktiert

Vor 61 Jahren sah dies dasselbe Gericht noch ganz anders. Auf den Punkt gebracht, war der Prozess, der erst nach 55 Monaten (!) 1956 mit dem Verbot der KPD, dem Einzug ihres Vermögens und der strafrechtlichen Verfolgung ihrer Mitglieder abschloss, ein einziger Skandal.

Das in einer Demokratie eigentlich selbstverständliche Gebot der Gewaltentrennung wurde mit Füßen getreten. Es gab unzählige Absprachen der Karlsruher Verfassungsrichter mit der Bundesregierung, obwohl die als Kläger und damit als "Prozesspartei" sich hätte überhaupt nicht einmischen dürfen.

Das Gegenteil war sogar der Fall. Kanzler, Justiz- wie Innenminister setzten ständig das Gericht massiv unter Druck, wobei bis ins kleinste Detail der Verfahrensablauf festgelegt wurde. Das Ganze war laut Foschepoth "ein politisches und justizielles Desaster". Später sahen das auch manche Scharfmacher wie etwa Thomas Dehler ein, der einräumte: "Mein Gewissen schlägt schwer".

Und der seinerzeitige "Oberbundesanwalt" (jetzt heißt das Generalbundesanwalt) Max Güde kritisierte in einem Interview die politische Justiz: Sie spreche Recht "aus dem gleichen gebrochenen Rückgrat heraus", wie das schon beim nationalsozialistischen Sondergerichtswesen der Fall gewesen sei.