Die Opposition hat den Zehn-Punkte-Plan von Bundesumweltminister Peter Altmaier als unzureichend kritisiert. Darin hatte der CDU-Politiker unter anderem erklärt, wie er die Kosten bei der Energiewende begrenzen will.
"Kostenlose Energieberatung ist zu wenig", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der Passauer Neuen Presse. Altmaier betreibe Augenwischerei. "Sanierung ist die wirksamste Einsparmöglichkeit", sagte Nahles und wies darauf hin, dass Privatleute mit den Kosten der Energiewende häufig überfordert seien. "Der Bund muss das Programm für energetische Gebäudesanierung neu auflegen und aufstocken", forderte sie.
Die Sanierung von Gebäuden gilt als zentraler Teil der Energiewende. Bund und Länder streiten jedoch über die Aufteilung der Kosten.
Von den Grünen wurde bemängelt, dass Altmaier in seinem bis zum Ende der Legislaturperiode reichenden Programm zu wenig Wert auf den Klimaschutz lege. Der klimapolitische Sprecher im Bundestag, Hermann Ott, nannte das Programm enttäuschend. "Viel Bekanntes, zu wenig Konkretes - nicht einmal die wichtigste Aufgabe der Klimakonferenz von Doha Ende des Jahres wird erwähnt: Die Verlängerung des Kyoto-Protokolls", erklärte Ott. Dabei seien die augenblicklichen Dürren und Waldbrände in vielen Teilen der Welt ein unübersehbares Alarmsignal, dass der Klimawandel weiter ungebremst voranschreite.
Die Linkspartei forderte angesichts steigender Strompreise einen sozialen Härtefallfonds für die Energiewende. Bundestagsfraktionsvize Ulrich Maurer sagte dem Hamburger Abendblatt, aus dem Fonds könne unbürokratische Nothilfe in Haushalte fließen, die von Stromabschaltungen bedroht sind.
Neben kostenlosen Energieberatungen hatte Altmaier eine bessere Koordinierung vorgeschlagen, um den Verbrauch zu reduzieren. Vor allem für einkommensschwache Haushalte und Rentner könnten so weitere Energiepreis-Erhöhungen abgefedert werden. Außerdem kündigte er neuen Schwung für den Klimaschutz an. So wolle er sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die CO2-Emissionen bis 2020 um 30 statt um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 gemindert werden.
Grüne fordern Gesetzentwurf zur Endlagersuche
In den nächsten Wochen will Altmaier mit Opposition und Ländern einen Neustart für die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll beschließen. Die rheinland-pfälzische Energieministerin Eveline Lemke (Grüne) forderte, Altmaier müsse in diesem Zusammenhang schnell einen Gesetzesentwurf vorlegen, der den von SPD und Grünen vorgebrachten Bedenken Rechnung trage. "Dazu gehört nicht nur die behördliche Ausgestaltung der Suche, sondern auch dass der Salzstock Gorleben nicht zum heimlichen Referenzstandort werden kann", sagte die Koordinatorin der rot-grünen Bundesländer.
Seit mehr als 30 Jahren steht der niedersächsische Salzstock im Fokus der Endlagersuche, obwohl Kritiker an seiner Eignung zweifeln. Es ist offen, ob Gorleben bei einem Neustart der Suche erneut als mögliches Endlager eingestuft wird.
Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) fand Altmaiers Aussagen zur Schließung und zum Rückbau von Kernkraftwerken "sehr dürftig und unzureichend". Das, was getan werden müsse, liege offen auf dem Tisch, sagte Habeck dem Hamburger Abendblatt". So müsse der "sichere Einschluss" als Stilllegungsvariante einer Reaktoranlage verschwinden. "Die Anlage würde beim sicheren Einschluss über viele Jahrzehnte im Prinzip so erhalten werden, wie sie ist, wenn auch ohne Brennelemente." Das sei politisch und fachlich nicht akzeptabel.