Zehn-Punkte-Plan des Umweltministers Altmaier stellt Ökostrom-Hilfen in Frage

Die Energiewende wird teuer - für die Verbraucher und den Staat. In seinem Zehn-Punkte-Programm kündigt Umweltminister Altmaier nun an, die staatliche Förderung erneuerbarer Energien mittelfristig zu beenden. Außerdem soll eine kostenlose Energie-Beratung die Verbraucher zu mehr Sparsamkeit bewegen.

Von Michael Bauchmüller

Angesichts wachsender Kosten für den Ausbau erneuerbarer Energien will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die Förderung des Ökostroms umkrempeln. Wegen des rasanten Ausbaus der erneuerbaren Energien wird für Millionen Haushalte und Gewerbetreibende im kommenden Jahr die Stromrechnung deutlich höher ausfallen - der Ausbau wird in Deutschland per Umlage von Haushalten und Gewerbebetrieben finanziert.

"Wir müssen in diesem Bereich etwas tun", sagte Altmaier. Mittelfristig müssten die Ökoenergien auch ohne Förderung marktfähig werden. Bis kommenden Monat wolle er einen Verfahrensvorschlag für eine Reform der Ökostrom-Förderung vorlegen, über den alle Beteiligten diskutieren können.

Das Thema drängt, denn der Koalitionspartner FDP hat die wachsenden Kosten für erneuerbaren Energien längst als potenzielles Wahlkampf-Thema ausgemacht. Zuletzt hatte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ein "neues System" gefordert. Die Zukunft des Ökostroms solle auch Gegenstand eines Spitzentreffens im Kanzleramt Ende des Monats sein.

Dagegen will Altmaier nun vor allem Zeit gewinnen: "Ich halte nichts von Schnellschüssen", sagte er. Ziel sei vielmehr, Vorbereitungen für eine Reform nach der kommenden Bundestagswahl zu treffen. Um Stromkunden schon vor der Gesetzesänderung finanziell zu entlasten wolle er zunächst vor allem mit kostenlosen Energieberatungen für einkommensschwache Haushalte begegnen. Dies allein spare bis zu 30 Prozent Energiekosten.

Die Vorschläge sind Teil eines lange angekündigten Zehn-Punkte-Programms, das Altmaier am Donnerstag in Berlin vorstellte. Darin fordert er auch nicht weniger als einen "neuen politischen und gesellschaftlichen Konsens" zur Energiewende. Der Ausstieg aus der Atomkraft und der Schwenk hin zu erneuerbaren Energien sei "irreversibel", sagte Altmaier am Donnerstag in Berlin. Allerdings müssten sich Bund und Länder darauf verständigen, wo konkret welche Ökoenergien ausgebaut werden sollen und "welche Kabel mit welcher Priorität bis wann verlegt werden sollen", heißt es in einem Zehn-Punkte-Plan, den Altmaier vorlegte.

Noch im September will Altmaier einen Konsens bei der Endlagersuche

Einen Konsens mit den Ländern will Altmaier auch bei der Suche nach einem Endlager finden - und das noch bis Ende September. Noch in diesem Jahr solle das entsprechende Gesetz verabschiedet werden. Die Gespräche dazu dümpeln seit Monaten dahin, obwohl viele Streitpunkte längst ausgeräumt sind.

Noch schwieriger liegen die Dinge beim Klimaschutz. Noch vor der nächsten Klimakonferenz in Doha im Dezember müsse die EU Einigkeit über ein höheres Klimaziel erzielen, forderte Altmaier. Bislang haben sich die Europäer darauf verpflichtet, bis 2020 ein Fünftel weniger Emissionen zu verursachen als noch 1990. Deutschland unterstütze eine Anhebung auf 30 Prozent, sagte Altmaier.

Einziges Problem: Die polnische Regierung ist dagegen. In Kürze reist Altmaier zu einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen. Bewegung aber zeichnet sich nicht ab. Auch Altmaier räumt ein, dass sich längst nicht alle Ziele erreichen lassen. "Wenn wir schaffen, 50 Prozent umzusetzen, sind wir schon gut dran", sagt er.