Pläne im Wirtschaftsministerium Wirbel um deutsche Waffenexporte

Wenn es um Waffen geht, üben sich die Deutschen bislang - formal - in Vorsicht. Doch auf Druck der Industrie sollen nun angeblich die Bestimmungen gelockert werden. Dies könnte deutschen Unternehmen Exporte in alle Welt erleichtern. Doch das Wirtschaftsministerium widerspricht eilig.

Die Formulierung ist ganz harmlos: Das Außenwirtschaftsrecht solle "entschlackt" werden, heißt es in Referentenentwurfen des Wirtschaftsministeriums, aus denen das Nachrichtenmagazin Spiegel zitiert. Doch die Causa soll brisant sein: Angeblich plant die Bundesregierung den Export von Waffen und Rüstungsgütern zu vereinfachen.

Mit der geplanten Reform des Außenwirtschaftsrechts wolle sie der deutschen Industrie entgegenkommen. Ziel sei es, "deutsche Sondervorschriften aufzuheben, die deutsche Exporteure gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligen", zitiert das Magazin aus den Dokumenten. Deutsches Recht solle so an die weniger restriktiven EU-Regeln angepasst werden. Dies würde Rüstungsexporte deutscher Firmen in alle Welt erleichtern.

Dieser Darstellung widerspricht nun das Bundeswirtschaftsministerium vehement: Der Bericht des Spiegel sei falsch. "Durch die im Koalitionsvertrag vereinbarte und jetzt vorgelegte Novelle des Außenwirtschaftsrechts werden die Regelungen über den Export von Rüstungsgütern ausdrücklich nicht berührt."

Die Sondervorschriften, die nun aufgehoben werden sollen, weil sie deutsche Exporteure gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligten, beträfen nicht den Export von Rüstungsgütern. Hier bliebe es bei den "bewährten Grundsätzen" des Außenwirtschaftsrechts, wonach die Ausfuhr von Rüstungsgütern im jeweiligen Einzelfall "unter sorgfältiger Abwägung vor allem der außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischen Argumente geprüft wird".

Grundlage für die Prüfung seien unverändert die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" aus dem Jahr 2000 sowie der "Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union", in dem es um gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern gehe.

Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der SZ: "Wenn die Berichte des Spiegel zutreffen sollten, laufen die Pläne der Bundesregierung weit über eine Entbürokratisierung hinaus."

Spekulationen über Waffenlieferungen nach Algerien ...

Er sprach sich grundsätzlich dafür aus, die parlamentarische Kontrolle bei Rüstungsexporten auszubauen. Bei Exporten in Drittländer außerhalb der EU und der Nato müsse der Bundestag vorab informiert werden, damit das Parlament Stellung nehmen könne. "Es muss Schluss sein mit der Geheimniskrämerei", sagte Beck.

Die Bild am Sonntag berichtet unterdessen von einem neuen Großauftrag für die deutsche Rüstungsindustrie: Algerien habe nach mehrjährigen Verhandlungen im März 2012 einen Vertrag mit Thyssen Krupp Marine Systeme über die Lieferung von zwei Fregatten samt Bordhubschraubern unterschrieben.

Das Geschäft habe einen Wert von 400 Millionen Euro. Die Schiffe sollten bei Blohm und Voss in Hamburg gebaut werden. Die Bundeswehr übernehme die Ausbildung der Besatzungen, berichtete das Blatt unter Berufung auf das Verteidigungsministerium.

16 Ausbilder der Deutschen Marine sollen demnach von 2013 bis 2017 im Einsatz sein. Die Ausbildung der algerischen Soldaten solle an den Schulen der Marine, an Bord der deutschen Fregatten und bei einem Marinefliegergeschwader stattfinden. Sie koste rund zwölf Millionen Euro, die Algerien an Deutschland zahle.

... und Indonesien

Erst vor wenigen Tagen hatte es Wirbel um die mögliche Lieferung gebrauchter deutscher Kampfpanzer des Typs Leopard an Indonesien gegeben. Die Bundesregierung bestritt zwar jegliche Verhandlungen über einen Panzerdeal bei der Reise von Kanzlerin Merkel nach Indonesien.

Vor dem Merkel-Besuch hatten indonesische Medien allerdings unter Bezug auf den stellvertretenden Verteidigungsminister ihres Landes berichtet, Indonesien habe ein starkes Interesse an bis zu 100 gebrauchten deutschen Kampfpanzern vom Typ Leopard 2A6. Die ersten 15 sollten bereits im Oktober geliefert werden.