Wahlen in Italien Berlin warnt vor Berlusconi

Ex-Premier Berlusconi bei einer Wahlkampfveranstaltung in Rom.

(Foto: REUTERS)

Guido Westerwelle ermahnt die Italiener, bei der anstehenden Parlamentswahl für einen proeuropäischen Kurs zu stimmen. Italien sei "ein Schlüsselland zur Überwindung der europäischen Schuldenkrise". Montis Reformkurs müsse daher fortgeführt werden. Andere Außenpolitiker warnen deutlicher vor Berlusconi.

Von Daniel Brössler, Berlin

In der Bundesregierung wächst die Sorge vor einer Rückkehr des italienischen Rechtspopulisten Silvio Berlusconi an die Macht. "Wir sind natürlich nicht Partei im italienischen Wahlkampf. Aber wer auch immer die neue Regierung stellt, wir setzen darauf, dass der proeuropäische Kurs und die notwendigen Reformen fortgeführt werden", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) der Süddeutschen Zeitung. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), mahnte: "Italien braucht ein politisches Führungspersonal, mit dem man Zukunft verbindet. Dafür steht Berlusconi sicherlich nicht."

Obschon sich Außenminister Westerwelle zurückhaltender äußerte, sind auch seine Worte als deutliche Mahnung zu verstehen. Westerwelle verfolge den italienischen Wahlkampf sehr genau, hieß es in seinem Umfeld. Italien sei aufgrund seiner Größe und Wirtschaftskraft "ein Schlüsselland zur Überwindung der europäischen Schuldenkrise".

Berlin ist aufgeschreckt durch neueste Umfragen

Die Fortführung des unter der Regierung von Mario Monti begonnenen Reformkurses sei daher von großer Bedeutung nicht nur für Italien selbst, sondern für ganz Europa. Die Italiener wählen am 24. und 25. Februar ein neues Parlament.

Regierung wie Opposition in Berlin sind durch Umfragen aufgeschreckt worden, in denen Berlusconis Rechtsbündnis gegenüber der führenden Linksallianz aufgeholt hat. Im Wahlkampf hat Berlusconi angekündigt, Reformen der Monti-Regierung rückgängig machen zu wollen. Deutschland warf er vor, Italien Haushaltsdisziplin aufgezwungen und es in die Rezession getrieben zu haben. Seinen Anhängern präsentierte sich Berlusconi auch als Opfer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die ihn aus dem Amt gedrängt habe.

Es gilt als unwahrscheinlich, dass Merkel sich selbst zum italienischen Wahlkampf äußert. Ihr schwieriges Verhältnis zu Berlusconi ist aber bekannt. Im Oktober 2011 hatten sie und der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy während einer Pressekonferenz auf die Frage nach der Reformbereitschaft Berlusconis vielsagend gegrinst. Dies trug zum Autoritätsverlust des Italieners bei. Wenige Wochen danach sah er sich zum Rücktritt gezwungen. Damit hat Berlusconi den Schutz vor juristischer Verfolgung wegen der Verwicklung in mehrere Betrugs-, Steuer- und Bestechungsaffären verloren.

"Es geht auch um Vertrauen und Glaubwürdigkeit"

Der CDU-Außenpolitiker Polenz sagte dazu weiter: "Es geht auch um Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Die Gerichtsverfahren, die gegen Berlusconi laufen, wirken sich negativ auf seine politische Glaubwürdigkeit aus." In einer Lage, in der Italien wieder Tritt fassen müsse, erhielten solche Defizite besonderes Gewicht.

Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, verwies auf die juristischen Probleme Berlusconis. "Letztlich wissen auch die italienischen Bürgerinnen und Bürger um die Konsequenzen einer solchen Wahl. Es gibt eine Dauerbelastung zwischen Regierungschef und Justiz", sagte er. "Es geht auch um demokratische Standards. Ich denke, den Italienern liegt daran genauso viel."

Ein italienischer Bericht, wonach Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dazu aufgerufen hat, Berlusconi nicht erneut zu wählen, wurde von seinem Ministerium dementiert.