Wahlen in Großbritannien May erwägt, Menschenrechte im Kampf gegen den Terror einzuschränken

  • Die britische Premierministerin May will notfalls die Menschenrechte einschränken, um den Terror besser bekämpfen zu können.
  • So sollen zum Beispiel Verdächtige länger festgehalten werden können.
  • Ihre Gegner werfen May zynische Wahlkampftaktik vor.

Die britische Premierministerin Theresa May will im Kampf gegen den Terrorismus notfalls auch die Menschenrechte einschränken. Die Bewegungsfreiheit von Terrorverdächtigen müsse beschnitten, die Strafen für Täter müssten verlängert werden, sagte May in einer Wahlkampfrede. "Und wenn uns unsere Menschenrechtsgesetze davon abhalten, das zu tun, werden wir die Gesetze ändern, so dass wir es tun können."

Der Zeitung Sun sagte May, sie erwäge, den Zeitraum, für den Terrorverdächtige für eine Befragung festgehalten werden dürfen, von derzeit 14 auf 28 Tage zu verlängern. Dies müsse auch möglich sein, wenn Anhaltspunkte auf eine Gefahr durch die Personen hindeuteten, die Ermittler aber nicht genügend Beweise für eine Gerichtsverhandlung in der Hand hätten, sagte sie vor Unterstützern.

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Wie der Guardian schreibt, müsste May den Ausnahmezustand ausrufen, um die Menschenrechte einzuschränken. Nur so sei es möglich, eine Ausnahmeregelung von der Europäischen Menschenrechtskonvention zu erwirken, die Theresa May am liebsten neben der EU gleich auch noch verlassen will.

Der BBC zufolge sagte Labor-Chef Jeremy Corbyn, das Vereinigte Königreich sollte Terror nicht bekämpfen, indem es "Grundrechte zerfetze". Die Liberaldemokraten nannten Mays Äußerung eine "zynische" Wahlkampftaktik.

In Großbritannien wird am Donnerstag ein neues Parlament gewählt. Die konservative Premierministerin steht nach drei Anschlägen binnen drei Monaten mit 34 Toten und Dutzenden Verletzten enorm unter Druck. Als Innenministerin von 2010 bis 2016 war May für die Streichung von rund 20 000 Stellen bei der Polizei verantwortlich. Massive Kritik gibt es auch an Polizei und Geheimdiensten, denen zwei der mutmaßlichen Täter des jüngsten Anschlags in London bekannt waren.

May hatte entgegen ihrem Versprechen Neuwahlen angesetzt. Damit wollte sie sich Rückendeckung für die Brexit-Verhandlungen sichern. Doch der Vorsprung ihrer konservativen Tories ist laut Umfragen inzwischen zusammengeschmolzen. Parteifreunde fürchten, dass die vorgezogenen Wahlen in Großbritannien zum Bumerang werden könnten.

Nach der letzten YouGov-Umfrage lagen die Tories mit 42 Prozent der Stimmen nur noch vier Punkte vor Labour mit 38 Prozent. Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Opinium hat Mays Partei mit 43 Prozent immerhin sieben Prozentpunkte Vorsprung.

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