Baden-Württemberg vor Wahl Özdemir gegen Rot-Rot-Grün

Grünen-Chef Özdemir schließt eine gemeinsame Regierung mit der Linkspartei in Baden-Württemberg aus. Die SPD gibt sich weniger kategorisch - und spottet über CDU-Landesvater Mappus.

Wahlkampf in Baden-Württemberg geht in seine Hochphase: Nun äußerten sich Vertreter der Opposition zu möglichen Koalitonsoptionen. Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, erteilte einer rot-rot-grünen Variante nach der Landtagswahl am 27. März eine Absage. "Die Linkspartei ist dort nicht regierungsfähig", sagte Özdemir der Saarbrücker Zeitung.

Entgegen aller Sparabsichten wollten die Linken zum Beispiel ein zehn Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm auflegen. Das sei fast ein Viertel des Landes-Etats, sagte Özdemir. "Zur Finanzierung fällt der Linken nur die Korrektur von Bundesgesetzen ein. Als ob der Landtag Bundesgesetze ändern könnte", sagte er. Ein Dreier-Bündnis in Sachsen-Anhalt, wo bereits am übernächsten Sonntag gewählt wird, wollte Özdemir dagegen nicht ausschließen.

Anders sieht es bei der SPD aus: Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten in Baden-Württemberg, Nils Schmid, schließt ein Bündnis mit der Linkspartei nicht aus. "Es gilt nach der Wahl das Wählervotum umzusetzen, da schließe ich auch nichts aus", sagte Schmid. Seine Präferenz machte der 37 Jahre alte Jurist allerdings unmissverständlich klar: "Ich kämpfe für einen klaren Wählerauftrag für die SPD, für mich als Ministerpräsident mit den Grünen als Partner."

Schmid sieht bei der Linkspartei noch einigen Klärungsbedarf: "Vor allem hat die Linke einige ungeklärte Fragen offen, zum Beispiel ihr Verhältnis zur SED-Vergangenheit und zu einer soliden Haushaltspolitik. Ich sehe nicht, wie sie das bis zur Wahl klären können." Der echte Wechsel gelinge nur, wenn die Linkspartei keine Rolle spiele, sagte Schmid.

Spott für Mappus

Eine große Koalition mit der CDU bezeichnete der SPD-Politiker als "letzte Ausfahrt". Das strategische Ziel sei klar und laute: "Ein Bündnis zwischen SPD und Grünen, die CDU wollen wir ablösen."

Deren Spitzenkandidat, Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus, zieht derweil den Spott des politischen Gegners auf sich, weil Mappus die für ihn geltende Rückkehr-Option zum Siemens-Konzern nicht noch vor der Landtagswahl aufkündigen will.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der Leipziger Volkszeitung : "Ich begrüße, dass Herr Mappus noch ein Rückkehrrecht zu Siemens hat. Er wird es bald brauchen", meinte Oppermann. "Ich habe allerdings Zweifel, ob er als Telefonverkäufer in Teilzeit wirklich gut geeignet ist. Ihm fehlt jede seriöse Ausstrahlung", ergänzte Oppermann.

Zwischen 1995 und 1997 war Mappus als Teilzeit-Mitarbeiter im Bereich Vertrieb von Telekommunikationsanlagen bei Siemens beschäftigt. Seit dieser Zeit besitzt er ein Rückkehrrecht bei Siemens und ist vom Konzern freigestellt. Nach der Wahl will Mappus die Rückkehr-Option zurückgeben.

In Baden-Württemberg wird am 27. März ein neuer Landtag gewählt. Umfragen zufolge liegen ein schwarz-gelbes Bündnis und eine Koalition aus Grünen und SPD derzeit gleichauf.