Wahl des Bundespräsidenten Ein Amt gegen jedes Herrschergehabe

Blauer Himmel über Schloss Bellevue in Berlin, dem Amtssitz des Bundespräsidenten.

(Foto: dpa)

Manche würden das Amt des Bundespräsidenten gerne abschaffen. Dabei ist es ein Garant dafür, dass Populisten und Rattenfänger keine Chance haben.

Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin

Es stimmt ja, im Grunde braucht es das Amt des Bundespräsidenten nicht. Ganz nüchtern betrachtet zumindest. Die wenigen Aufgaben eines Bundespräsidenten lassen sich auch auf andere Schultern verteilen. Repräsentation, wichtige Reden halten, das könnten auch Bundeskanzlerin, Bundesrats- und Bundestagspräsident übernehmen.

Auch die Prüfung von Gesetzen auf Verfassungsmäßigkeit wäre durchaus verzichtbar: Strittige Gesetze landen ohnehin vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Titel Staatsoberhaupt könnte mit der Kanzlerschaft verknüpft werden. Ob die Siegerurkunde der Bundesjugendspiele von Herrn Steinmeier oder Frau Merkel unterschrieben ist, dürfte den meisten Schülern herzlich egal sein.

Ein Bundespräsident hat derart wenig zu melden, dass es sich gar nicht lohnt, ihn mit anderen, weitaus mächtigeren Staatsoberhäuptern anderer Länder zu vergleichen.

Genau darin aber liegen die ganze Kraft und der Charme dieses weltweit wohl einmaligen Amtes. Wenn die einzige Macht dieses Amtes im Wort des Amtsinhabers liegt, ist das nach innen und nach außen ein kaum zu ignorierendes Zeichen dafür, dass Deutschland aus seiner Geschichte gelernt hat. Dass es genug hatte von Autokraten und Diktatoren, von Königen und Fürsten.

Im Amt des Bundespräsidenten verwirklicht sich die ganze Schönheit der repräsentativen Demokratie.

Aber haben nicht SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel mit Frank-Walter Steinmeier mal wieder einen Kandidaten ausgekungelt? Ist das noch eine offene, demokratische Wahl in der Bundesversammlung an diesem Sonntag, wenn vorher schon feststeht, wer es wird?

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In der Tat, Bundesversammlungen versprechen in der Regel keine übermäßige Spannung. Politik-Nerds freuen sich ja schon, wenn es mal zu einem zweiten oder dritten Wahlgang kommt. Aber undemokratisch ist das deshalb nicht.

Fünf Kandidaten stehen dieses Mal übrigens zur Wahl. Natürlich setzten sich da vorher die Parteien zusammen, die gemeinsam die besten Chancen haben, ihren Kandidaten durchzubringen. Demokratie zwingt nicht dazu, alles dem freien Spiel der Kräfte zu überlassen.

Kein Ort für akute Stimmungen

Die Bundesversammlung ist kein Ort, an dem akute Stimmungen den Ausschlag geben. Sie setzt sich zusammen aus Vertretern jener Parteien, die es innerhalb der Amtszeit eines Bundespräsidenten in den Bundestag oder in Landesparlamente geschafft haben. Von den 1260 Sitzen werden 630 aus dem Bundestag besetzt und 630 aus den Ländern. Auch die AfD ist dabei, ebenso die Piraten, die Freien Wähler und andere Kleinparteien. Das ganze demokratisch gewählte Spektrum eben.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hatten die Schwächen der Weimarer Republik und die Hitler-Diktatur vor Augen, als sie sich daran machten, dem zerstörten Deutschland eine neue politische und gesellschaftliche Ordnung zu geben. Die Macht sollte sich nie mehr so leicht auf eine Person konzentrieren lassen.

Darum gibt es keine Direktwahl des Bundespräsidenten. Die wäre mit einem Wahlkampf verbunden. Und dem berechtigten Anspruch der Wählenden, dass der Bundespräsident dann auch mehr sein müsste als nur Grüßonkel oder -tante der Nation.

Der von der Bundesversammlung gewählte Bundespräsident kann sich drauf konzentrieren, überparteilich zu sein. Er darf politisch sein. Aber eben nicht tagespolitisch. Er darf Richtungen benennen, aber nicht vorgeben. Er kann Orientierung geben, kann diese aber nicht durchsetzen. Das alles gibt ihm keine Macht, aber Bedeutung. Im besten Fall ist er eine moralische Instanz, eine Identifikations-Marke, an der sich ein jeder messen kann.

Erst seine Machtlosigkeit sorgt dafür, dass die Macht auf viele Schultern verteilt werden kann. Die Kanzlerin etwa muss für neue Gesetze immer wieder der Mehrheit in der Regierungskoalition versichern. Und oft reicht nicht einmal das. Dann muss auch der Bundesrat, die Länderkammer, noch zustimmen. Wäre die Kanzlerin zugleich Staatsoberhaupt, müsste ihr mehr Macht zugewiesen werden.

Das alles mag manche demokratischen Prozesse träge erscheinen lassen. Doch die breite Machtverteilung ist der beste Schutz gegen Populisten und Rattenfänger, von welcher Seite sie auch immer kommen mögen. Einen Trump, Erdoğan, Putin, Orbán oder Kaczyński wird es in Deutschland so schnell nicht geben können.

Die Bundesbürger übrigens stehen mit großer Mehrheit hinter dem Amt und in der Regel auch hinter der Person, die das Amt inne hat. Selbst in der Hochphase der Affäre um Christian Wulff Anfang 2013 meinten lediglich 27 Prozent, das Amt gehöre abgeschafft. 69 Prozent fanden, das Amt müsse die Wulff-Affäre überdauern.

Dieses Amt hilft der Bundesrepublik Deutschland, das zu sein, was sie ist: ein freiheitlich, demokratischer Rechtsstaat.

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