Der Europarat wirft dem Regierungschef des Kosovo vor, während des Krieges in schwerste Verbrechen verwickelt gewesen zu sein. Hashim Thaçi wehrt sich - und widmet sich lieber der Regierungsbildung.
Die EU-Justizmission Eulex im Kosovo hat sich bereit erklärt, zu Vorwürfen des illegalen Organhandels durch Angehörige der kosovarischen Befreiungsarmee UÇK Ermittlungen aufzunehmen. In einer Erklärung am Wochenende heißt es, die EU-Staatsanwälte hätten eine erste Untersuchung eingeleitet. Ein Bericht des Europarats, der in der vergangenen Woche von dessen Parlamentarischen Versammlung in Straßburg angenommen wurde, bezeichnet den Regierungschef des Kosovo, Hashim Thaçi, als "Boss" einer mafiaähnlichen Organisation, die während und nach dem Krieg vor elf Jahren in schwerste Verbrechen verwickelt gewesen sei. In einer Resolution fordert der Europarat die internationale Gemeinschaft auf, diesen Vorwürfen nachzugehen.
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Trotz der Anschuldigungen, "Boss" einer mafiaähnlichen Organisation zu sein, will Kosovo-Premier Hashim Thaçi eine neue Regierung bilden. (© dpa)
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Laut dem Bericht, den der Schweizer Dick Marty verfasste, hat die UÇK Gefangene - Serben und kosovo-albanische Kollaborateure - nach Albanien verschleppt, dort getötet und ihre Organe auf dem Schwarzmarkt verkauft. Handfeste Beweise für seine Anschuldigungen liefert Marty nicht, aber einige Indizien. Er verstehe sich als "Denunziant" und nicht als Untersuchungsrichter, sagt der ehemalige Tessiner Staatsanwalt. Da der Zeugenschutz im Kosovo nicht gewährleistet ist, will Marty laut lokalen Medien zuerst mit der Eulex über die Sicherheit seiner Gesprächspartner verhandeln, die ihm Informationen über mutmaßliche Verbrechen von UÇK-Mitgliedern gegeben haben. Nicht nur Marty belastet Thaçi. In einem Nato-Papier, das vergangene Woche einigen westlichen Medien zugespielt wurde, heißt es, der frühere UÇK-Führer sei einer der "größten Fische" der organisierten Kriminalität im Kosovo.
Trotz dieser Vorwürfe will Thaçi, dessen sogenannte Demokratische Partei (PDK) die umstrittene Parlamentswahl Anfang Dezember gewonnen hatte, noch vor dem dritten Jahrestag der Unabhängigkeit am 17. Februar eine neue Regierung bilden. Ob ihm das gelingt, ist unklar, weil westliche Diplomaten ein Kabinett mit "sauberen Händen" fordern. Mehrere einflussreiche Parteigänger Thaçis stehen unter Korruptionsverdacht.
Die Organhandel-Vorwürfe gegen die UÇK sind nicht neu. Eine oberflächliche Untersuchung des UN-Kriegsverbrechertribunals im nordalbanischen Burrel verlief 2004 ergebnislos, ein Jahr später wurden einige angebliche Beweise wie Spritzen und leere Medikamentenflaschen in Den Haag vernichtet. Das Dossier wurde zu den Akten gelegt. Doch 2008 veröffentlichte Carla Del Ponte ein Buch über ihre Amtszeit als Chefin der Haager Anklagebehörde. Darin äußert sie den Verdacht, dass die UÇK möglicherweise in Organhandel verwickelt gewesen sei. Warum sie jahrelang darüber geschwiegen hat, erklärte Del Ponte nicht. Dieses Verhalten bezeichnen ehemalige Mitarbeiter des UN-Gerichts als unverantwortlich.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch fordert nun, dass die Ermittlungen von einem unabhängigen Ankläger durchgeführt werden. Zudem sei die internationale Gemeinschaft verpflichtet, die Zeugen zu schützen. Kurz nach der Veröffentlichung des Europarat-Berichts im Dezember hatte Thaçi allen albanischen Gesprächspartnern von Dick Marty gedroht. Er habe Beweise, wer Marty mit Informationen versorgt habe. Diese werde er eines Tages publik machen: "Viele werden sich schämen." Hochrangige Politiker in Albanien nannten Marty einen "Scharlatan", der im Dienste der russisch-serbischen Allianz stehe und stets gegen die Unabhängigkeit des Kosovo gewesen sei.
Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung sagte Thaçi, der Bericht des Europarats enthalte viele Lügenmärchen und stütze sich auf Gerüchte vom Hörensagen. "Die Art und Weise, wie Marty seinen Bericht geschrieben hat, erinnert mich an die Propaganda von Joseph Goebbels. Der Unterton dieses Pamphlets ist rassistisch. Herr Marty beleidigt das ganze albanische Volk und versucht, unseren Freiheitskampf gegen die serbische Unterdrückungspolitik zu kriminalisieren", sagte der kosovarische Premier. Er habe nichts zu verbergen und sei offen für neue Ermittlungen.
Die nationale Mobilmachung gegen den Bericht wird von unabhängigen Kommentatoren im Kosovo und in Albanien heftig kritisiert. Dass die UÇK Foltergefängnisse in Albanien hatte, gilt als sicher. Im vergangenen Mai hat die Polizei der EU-Mission den ehemaligen UÇK-Kämpfer Sabit Geci verhaftet, der zwischen April und Juni 1999 in Nordalbanien Kriegsverbrechen begangen haben soll. Dort sollen Mitarbeiter des serbischen Regimes sowie Anhänger des pazifistischen Präsidenten Ibrahim Rugova brutal gequält worden sein.
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(SZ vom 31.01.2011/cag)
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Der Bericht von D. Marty muss im Zusammenhang mit der heutigen Situation in Kosovo gesehen werden. Auch aus den unzensierten Berichten und unabhängigen Informationen aus Kosovo (von Menschenrechtsorganisationen, Mitgliedern der UN- und EU-Missionen, kritischen Journalisten, Reisenden, Studenten u.v.a.m.) geht zweifelsfrei hervor, dass dort die Politik des Westens gegenüber der multiethnischen Bevölkerung völlig am Boden liegt. Hierzu zumindest einige wichtigste Fakten:
• Fast 12 Jahre nach dem NATO-Einmarsch in Kosovo sind dort weite Gebiete ethnisch gesäubert. Sie sind Serben und „Zigeuner“ frei (siehe auch die zahlreichen Proteste der Bürgerbewegungen und Kirchen in Deutschland gegen die Abschiebung der Nichtalbaner in das „multiethnische Paradies“ Kosovo).
• Für die Nichtalbaner in Kosovo gelten nämlich sogar die elementaren Menschenrechte lediglich nur auf dem Papier. Sie werden tagtäglich von den neuen Machthabern schikaniert und gedemütigt. Es ist für sie nach wie vor lebensgefährlich, sich in ihrem Land frei zu bewegen.
• Die Serben in Kosovo sind gezwungen, in Enklaven zu leben. Das Leben dort erinnert an das Leben in den jüdischen Ghettos, wo Juden ihre Geschäfte, Schulen und sogar eigene Polizei für das „Grobe“ hatten.
Bei den letzten sog. „Wahlen“ in diesen Enklaven hat ca. 15 % der Bevölkerung die „serbischen“ Bürgermeister und andere Beamte gewählt, die von den Kosovo-Albanern nun für ihre Dienste bezahlt werden.
• Bis heute ist es in Kosovo nicht gelungen, Drogen- und Menschenhandel, Kriminalität und Korruption zu bekämpfen. Die sehr große Arbeitslosigkeit wächst ungehindert weiter.
• Die heutige serbische Regierung versucht durch den Mythos „Europa“ eigene Bevölkerung im Schach zu halten und kümmert sich nur Pro-Forma um das Schicksal der Serben in Kosovo. Die Erinnerungen an „humanitäre Bombardierung“, Einsatz von radioaktiver Munition und andere Verbrechen an der serbischen Bevölkerung werden unter den Teppich gekehrt.
Angesichts der erschreckenden Realität in Kosovo ist zu fragen, ob es nicht an der Zeit ist, über die Verschwendung der Steuergelder der EU für das Unrecht in Kosovo zumindest nachzudenken. Eigentlich müssten schnellstens neue Wege für den Aufbau der Demokratie in Kosovo gefunden werden, bevor es zu spät wird.
Schon lange ist es bekannt, dass die die jetztige Führung im Kosovo mindestens große Nähe zu mafiösen Terrororganisationnen hat und, wie jetzt nicht mehr zu leugnen ist, massgeblich beteiligt ist. Die Nato und andere westliche Organisationen haben sich dieser Organisationen nicht nur bedient, ihre außergewöhnliche Schlagkraft ist nicht vom Himmmel gefallen. Wer die brennenden Kirchen sah und die Horden, die ihr "Werk" bejubelten, wer von dem schwunghaften Handel mit Rauschgiften und wer von den vielen vermissten jungen Serben gehört hat und die Hinweise für einen schwunghaften Organhandel verfolgt hat, konnte ohnehin nicht verstehen, wie und womit massgebliche EU-Politiker im Kosovo einen gerechten Volksaufstand verfolgter Einwohner konstruieren wollen.
Jetzt kommt nach und nach ans Licht, wie weit hier gelogen und gedreht wurde. Eine schonungslose Aufklärung kann nichts mehr rückgängig machen. Aber sie kann eine zweite Chance für Verbrechen verhindern, bei denen es nur noch kalt den Rücken hinunterläuft.
alles von USA/EU ausgehaltene Kämpfer für Stabilität und Menschenrechte. Und die Lage beim Volk dieser Länder? Hunger, hohe Arbeitslosigkeit, Korrution und Wilkür der Behörden. Vieleicht stürzen sie bald.
Wir Europäischen Bürger sollen unser Land aufgeben und verschenken, wir werden um Milliarden geschröpft um so etws zu finanzieren. Am Schluß kommen die heir her, sind nachweislich kriminel, nutzen uns aus und nehmen noch mehr Milliarden mit. Ganz abgesehen von nun scon tausenden traumatisierten Opfern in der Urbevölkerung die auch von dieser Seite der Migration mit Messern, Vergewaltigungen und Diebstahl terrorisiert werden.
Ich hab es satt. der Kosovo gehört 100% an Serbien angeschlossen und den Kosovaren denen dass nicht passt sollen nach Albanien gehen. Es hat vollkommen gereict einen solchen Staat am Balkan zu haben den man am besten komplett einmauert. Nun sind es zwei....
Aber ein bißchen hat Diaula schon Recht.
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