Vorratsdatenspeicherung "Im Eiltempo durch den Bundestag gejagt"

  • Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung geht in die letzte Runde: Am Mittwoch berät der Rechtsausschuss, am Freitag soll der Bundestag das Gesetz endgültig verabschieden.
  • Die Opposition wirft der Regierung vor, das Gesetz im Eiltempo während der Flüchtlingsdebatte durchs Parlament zu bringen, um eine öffentliche Diskussion zu vermeiden.
Von Robert Roßmann, Berlin

Die große Koalition will das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bereits am Freitag endgültig verabschieden. Am Mittwoch soll es zum letzten Mal im Rechtsausschuss beraten werden. Die Vorsitzende des Ausschusses, Renate Künast (Grüne), warf SPD und Union vor, das umstrittene Gesetz während der Flüchtlingsdebatte durch das Parlament zu jagen, um "unter dem Radar fliegen" zu können.

Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verpflichtet Telekommunikationsunternehmen, die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang zu speichern. Dazu gehören die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen von Computern. Für die Standortdaten, die bei Handy-Gesprächen anfallen, ist eine verkürzte Speicherfrist von vier Wochen vorgesehen.

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Im Jahr 2007 hatte die damalige große Koalition bereits ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) beschlossen. Dieses wurde 2010 vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig verworfen. Im April 2014 kippte der Europäische Gerichtshof dann auch die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.

Mit ihrem Gesetz unternimmt die große Koalition nun einen neuen Anlauf für eine Vorratsdatenspeicherung. Der Entwurf von Maas zieht deutlich engere Grenzen als das vom Verfassungsgericht verworfene Gesetz. Außerdem heißt die Überwachung jetzt nicht mehr Vorratsdatenspeicherung sondern "Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten".

Trotzdem wird auch das neue Gesetz heftig kritisiert. Die große Koalition will aber keine grundsätzlichen Änderungen mehr vornehmen. Abgesehen von unbedeutenden redaktionellen Anpassungen wollen Union und SPD den Entwurf von Maas nur noch um einen Artikel ergänzen. Darin soll eine Evaluation des Gesetzes nach drei Jahren vorgeschrieben werden.

Künast sagte der Süddeutschen Zeitung, das Verhalten der Koalition sei "zum Wahnsinnigwerden". Schwerste Grundrechtseingriffe würden "im Eiltempo durch den Bundestag gejagt". Das sei "nicht nur gegenüber dem Parlament respektlos", sondern auch gegenüber allen Bürgern, die "sich zu Recht Sorgen machen, was mit ihren Daten passiert".

Maas hatte sich lange gegen eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Künast griff den Justizminister deshalb auch direkt an. "Maas hatte den Mund gespitzt - aber als es darum ging, das Lied der Grundrechte zu pfeifen, ist er vom Ast gefallen", sagte Künast. Das gelte auch für die gesamte SPD, die in dem Streit um die Vorratsdatenspeicherung "umgefallen" sei. Maas wollte sich am Dienstag auch auf Nachfrage nicht zu den Vorwürfen äußern. Gegner der neuen Speicherpflicht riefen zu einer Mahnwache vor dem Bundestag am Freitagmorgen auf.

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