Vorratsdatenspeicherung Digitaler Ungehorsam in der SPD

Gegenwind für Sigmar Gabriel: In der SPD regt sich Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung.

(Foto: Polaris / StudioX)

Unter Sozialdemokraten formiert sich breiter Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung, vom Ortsverein bis zum Landesverband. Parteichef Sigmar Gabriel steht eine heftige Debatte bevor.

Von Christoph Hickmann, Berlin

Wenn man Heiko Maas richtig versteht, dann kann mittlerweile niemand mehr ernsthaft etwas gegen die Vorratsdatenspeicherung haben - zumindest nicht in jener Form, die das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. "Eine Speicherung darf nur in äußerst engen Grenzen erfolgen. Inhalte werden nicht gespeichert", so ließ sich der Bundesjustizminister zitieren. Und weiter: "Das Recht auf unbeobachtete Kommunikation erhalten wir. Bewegungsprofile dürfen nicht erstellt werden."

Außerdem, so Maas, sei die Speicherfrist "auf nur zehn Wochen beschränkt", unmittelbar danach müssten die Daten gelöscht werden. Und Standortdaten dürften lediglich vier Wochen gespeichert werden. Er könne ja "die Skepsis einiger Netzpolitiker durchaus nachvollziehen". Aber: "Was wir jetzt beschließen, ist nicht die alte Vorratsdatenspeicherung, wie sie sich viele Sicherheitspolitiker gewünscht haben."

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Alle zufrieden also? Da hat der Sozialdemokrat Maas die Rechnung ohne seine Partei gemacht oder jedenfalls ohne erhebliche Teile dieser Partei. Die laufen Sturm gegen die Pläne, die nun noch durch den Bundestag müssen. Deshalb steht auch Parteichef Sigmar Gabriel, der ein entschiedener Befürworter der Vorratsdatenspeicherung ist und Justizminister Maas kräftig in diese Richtung geschubst hat, noch eine möglicherweise hitzige Debatte bevor.

"Die Gegner sind zahlreicher als gedacht"

In gut drei Wochen treffen sich die Sozialdemokraten zum Parteikonvent, was im sozialdemokratischen Gremienkosmos der kleine Bruder des Parteitags ist - und im Willy-Brandt-Haus sind zum Thema Vorratsdatenspeicherung nicht etwa nur die schriftlichen Widerreden "einiger Netzpolitiker" eingegangen. Stattdessen stapeln sich zahlreiche Anträge von Ortsverbänden, Unterbezirken und sogar Landesverbänden, die sich gegen die Wiedereinführung des umstrittenen Instruments aussprechen.

Etwa 100 Parteigliederungen hätten sich in Anträgen zum Konvent gegen die Regierungslinie positioniert, heißt es im Willy-Brandt-Haus - wobei offenbar viele Anträge wortgleich sind, weil man sich eines Musterantrags bedienen konnte. "Diese Zahl kann man nicht einfach so wegwischen", sagt Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Gegner der Vorratsdatenspeicherung. "Wir haben in der Partei eine sehr kontroverse Diskussion, und die Gegner sind zahlreicher als gedacht."

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