Neuer Streit über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei: Während der Bundespräsident ergebnisoffene Gespräche fordert, lehnt die CSU eine volle Mitgliedschaft kategorisch ab.
Vor dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist erneut die Debatte über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union aufgebrochen. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, forderte am Freitag von der Bundesregierung ein klares Eintreten für die Aufnahme der Türkei. Ein entsprechendes "Signal" sollte von dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Erdogan an diesem Samstag in Berlin ausgehen, sagte Kolat. Er fügte hinzu: "Es ist im nationalen Interesse Deutschlands, einen EU-Beitritt der Türkei zu forcieren."
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf der Tribüne des Berliner Olympiastadions während des Fußball-EM-Qualifikationsspiels Deutschland-Türkei. (© REUTERS)
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnte eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU dagegen rundweg ab. Dies sei auch "die klare Position von CDU und CSU". Herrmann fügte gegenüber der Nachrichtenagentur dapd hinzu: "Mit einer privilegierten Partnerschaft wäre beiden Seiten mehr gedient als mit dem unrealistischen Versprechen an die Türkei, irgendwann in die EU eintreten zu können."
Bundespräsident Christian Wulff hatte vor einigen Tagen "faire Verhandlungen" über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei angemahnt. Die Gespräche müssten ergebnisoffen geführt werden.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), forderte von den EU-Staaten und von der Regierung in Ankara mehr Elan bei den Beitrittsverhandlungen. Polenz sagte der Frankfurter Rundschau: "Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte Erdogan ermutigen, am Reformkurs festzuhalten."
Dem türkischen Premier riet er: "Erdogan sollte seine Landsleute hier in Deutschland öffentlich dazu ermuntern, Deutsch zu lernen und sich hier zu integrieren, das liegt im ureigenen Interesse der Türkei." Die öffentliche Meinung zum Thema EU-Beitritt werde in Deutschland "maßgeblich auch geprägt von der Integrationsbereitschaft der hier bei uns lebenden Türken", sagte der CDU-Politiker.
Polenz hat sich wiederholt für einen Beitritt der Türkei ausgesprochen, befindet sich damit aber innerhalb der Union in einer klaren Minderheitsposition. In der schwarz-gelben Regierung steht die FDP einem Beitritt der Türkei nicht ablehnend gegenüber. Kanzlerin Angela Merkel setzt sich bislang für eine privilegierte Partnerschaft der Türkei ein.
Merkel und Erdogan wollten am Freitagabend gemeinsam das Qualifikationsspiel zur Fußball-Europameisterschaft zwischen Deutschland und der Türkei in Berlin besuchen. Am Samstag sind politische Gespräche und eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach verlangte mehr Religionsfreiheit für Christen in der Türkei. Sie müssten die gleichen Rechte wie die Muslime in Deutschland haben, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses der Rheinischen Post.
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(SZ vom 09.10.2010/liv)
gnadenlosen Würgegriff der Türken begäbe! Die EU ist durch erhöhte Mitgliederzahl schon heute denkbar überreizt, wenngleich noch im Rahmen gemeinsamer Nenner, der christlichen Wertetraditionen. Dann aber kämen diametrale Gegensätze hinzu. Eine erpresserische Blockade läge in der Natur der Dinge.
Die Idee einer EU-Mitgliedschaft der Türkei ist eine im Kalten Krieg geborene. Die geostrategische Bedeutung lässt sich nicht leugnen. Die Frage ist, ob Europa auch das bekommt, was es durch einen EU-Beitritt der Türkei glaubt, sehr teuer einzukaufen! Aus von Wunschdenken befreiter Sicht muss man jedoch zum Ergebnis kommen, dass ein EU-Beitritt der Türkei sozio-kulturell, ökonomisch und auch geografisch vollkommener Blödsinn ist.
Der kleine Teil, der geografisch noch in Europa liegt, ist die Restbesitzung resultierend aus den militärischen Griffen der Türken nach Europa. Es mag aus unserer heutigen Weltsicht sehr bizarr klingen aber auch heute noch hegt man in der Türkei einen imperialen Anspruch und ein extrem nationalistisches Selbstbildnis, das mit seinen Wurzeln in der Blüte des osmanischen Großreiches fußt! Europa unter türkisch-muslimischer Herrschaft spukt noch heute in den Köpfen einiger führender Protagonisten. Ferner sollte man den westlichen Geist, der in einigen Stadtteilen Istanbuls weht, nicht für den der Türkei halten. Die geistige und geografische Mitte liegt in Anatolien und damit nicht in Europa. Man grenzt nicht nur physisch an den Iran/Irak. Selbst das letzte, oft bemühte Gummi-Argument der „Brückenfunktion zur islamischen Welt“ hat nicht nur durch das jüngste, einseitige Verhalten pro Hamas im Palästinakonflikt deutliche Risse bekommen. Die Türkei hat sich im Westen sehr für die Interessen der muslimischen Welt eingesetzt. Als Vertreter westlicher Anliegen ist sie jedoch nicht hervorgetreten. Die Brückenfunktion Orient-Okzident ist ohnehin nur eine Wunschvorstellung, aufgrund der Gespaltenheit in der islamischen Welt. Sollte sie aber tatsächlich partiell funktionieren, dürfte die EU-Mitgliedschaft nicht die Conditio sine qua non sein. Zudem ist, spätestens seitdem die islamisch-konservative AKP in der Türkei den Ton angibt, Atatürks mutiger Aufbruch in die westliche Gedanken-/Wertewelt in der systematischen Abwicklung. Das Streben Erdogans nach Europa hat also gänzlich andere Gründe. Wenn das aktuelle und kommende Leid der erweiterten EU nicht ohnehin zur leblosen Erstarrung führt, so beginnt mi
Diese Aussage aus dem Mund von Herrn Erdogan, analog zur kürzlichen Aussage von Herrn Wulff über den Islam in Deutschland, möchte ich hören, bevor weiter um einen Beitritt zur EU verhandelt wird ...
Die Verfolgung und Unterdrückung von Christen passt nicht zu Europa, genausowenig wie die Verfolgung und Unterdrückung von sonst irgendjemand.
Vielleicht sollte die Türkei sich einmal klar machen, dass das Christentum auf ihrem Territorium schon Jahrhunderte, bevor Mohammed den Islam gründete, weitverbreitet war. Gegenüber dem Christentum und damit der eigenen Geschichte wäre in der Türkei wirklich mehr Toleranz angebracht. Aber eine Toleranz, wie sie bei uns gepflegt wird, gilt im islamischen Kulturkreis nun einmal als Schwäche.