Versteckte Einflussnahme So schützt der Bundestag Lobbyisten

Rein in den Bundestag? Für Lobbyisten kein Problem.

(Foto: Getty Images)
  • Fast die Hälfte der mehr als 2000 Hausausweise für Lobbyisten werden über die Parlamentarischen Geschäftsführern (PGF) der Fraktionen beantragt.
  • Etwa 900 davon werden über die PGF von Union und SPD beantragt. Zum Vergleich: Der Bundestag hat 631 Abgeordnete.
  • Die Namen der Lobby-Organisationen wollen weder Bundestagsverwaltung noch die PGF der großen Koalition nennen.
Von Thorsten Denkler, Berlin

Lobbyisten sind scheue Wesen. Sie wollen nicht in der Öffentlichkeit stehen. Verständlich, aus ihrer Sicht. Soll ja keiner merken, welche Gesetze womöglich dank ihrer Einflussnahme an der einen oder anderen Stelle verändert werden. Unverständlich hingegen dürfte sein, dass sie in ihrer Heimlichtuerei von der Bundestagsverwaltung und den Fraktionen von Union und SPD auch noch unterstützt werden.

Es geht um die begehrten Hausausweise zum Deutschen Bundestag. Wer einen hat, am besten einen Jahresausweis, der hat jederzeit Zugang zu den Liegenschaften des deutschen Bundestages. Er kann sich frei durch die Flure der Häuser mit den Abgeordneten-Büros bewegen, in der Bundestagskantine zu Mittag essen. Oder vor den Ausschuss-Sälen auf Abgeordnete warten und neueste Informationen abgreifen. Journalisten haben solche Ausweise, natürlich die Mitarbeiter der Abgeordneten, Bedienstete der Ministerien und des Bundestages.

Und Lobbyisten.

Bekannt war bisher, dass Lobby-Organisationen, die sich auf der Lobby-Liste des Bundestages registriert haben, einen solchen Ausweis für ihre Vertreter beantragen können. Auf dieser Liste stehen nach aktuellem Stand vom Dezember vergangenen Jahres 2221 Organisationen.

SZ.de hat bereits am 14. Januar im Bundestag schriftlich angefragt, wie viele Organisationen auf dieser Liste über Hausausweise verfügen. Die Antwort kam eine geschlagene Woche später. Es sind 575 (den Schriftwechsel haben wir unten dokumentiert).

Bundestagsverwaltung gibt sich zugeknöpft

Der Blog Abgeordnetenwatch.de hatte allerdings im vergangenen Jahr aufgedeckt, dass es noch einen ganz anderen Weg für Lobbyisten gibt, an einen Hausausweis zu kommen.

Nämlich über die parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen. Welche und wie viele Lobbyisten über diesen Weg einen Ausweis bekommen und von wem, das wollte die Bundestagsverwaltung gegenüber Abgeordnetenwatch.de nicht preisgeben. Abgeordnetenwatch.de hat dagegen vergangene Woche Klage eingereicht.

Auch gegenüber SZ.de gibt sich die Bundestagsverwaltung zugeknöpft. Sie bestätigt zwar, dass es diesen Sonderweg gebe. Die Namen der Organisationen, die von den jeweiligen PGF erfolgreich eine Empfehlung bekommen haben, will sie auf Nachfrage nicht preisgeben. Am diesem Freitag antwortet eine Sprecherin schriftlich auf Nachfrage, dass dieser Punkt angeblich die "Persönlichkeitsrechte" der PGF wie auch "deren Recht auf freie Mandatsausübung" betreffen würde. "Eine Beantwortung Ihrer Frage ist daher nicht möglich."

Martin Reyher von Abgeordnetenwatch.de hält das für "eine einigermaßen skurrile Erklärung". Ein PGF stelle solche Empfehlungen ja nicht als Privatperson, sondern als Amtsträger der Fraktion aus.

So sieht das auch Petra Sitte, parlamentarische Geschäftsführerin der Linken: "In den Regeln des Bundestages ist festgelegt, dass nur die PGF solche Empfehlungen aussprechen können", sagt sie zu SZ.de. Wünsche nach einem Hausausweis würden an sie als "Repräsentantin der Fraktion herangetragen". Als einfach Abgeordnete hätte sie diese Befugnis gar nicht. Die Argumentation der Bundestagsverwaltung sei aus ihrer Sicht nicht stichhaltig.

Immerhin offenbart die Bundesverwaltung gegenüber SZ.de ein paar bis dahin geheime Zahlen. Imposante Zahlen. Etwa die Zahl der Hausausweise, die über den PGF-Sonderweg an ihre Empfänger gelangten. Im Verlauf des Jahres 2013 seien es 960 gewesen. Für das Jahr 2014 sei "die entsprechende Anzahl noch zu ermitteln". Eine überschlägige Durchsicht habe aber "ergeben, dass die Anzahl in etwa der des Vorjahres entsprechen wird und bei circa 1000 Hausausweisen liegen dürfte", schreibt eine Sprecherin des Bundestages auf SZ.de-Nachfrage.

Nur Grüne und Linke machen Listen öffentlich

Das sind übrigens Zahlen, die die Bundestagsverwaltung gegenüber Abgeordnetenwatch.de kurioserweise nicht herausrücken wollte: "Sie haben gegenüber dem Deutschen Bundestag keinen Anspruch auf Mitteilung der Anzahl der Hausausweise, die aufgrund der Zeichnung und Befürwortung eines Parlamentarischen Geschäftsführers (PGF) einer Bundestagsfraktion seit Beginn dieser Wahlperiode von der Bundestagsverwaltung ausgegeben wurden", heißt es in einem Schreiben der Bundestagsverwaltung an Abgeordnetenwatch.de, das SZ.de vorliegt.

Die PGF von Union und SPD wollen bisher auch nicht sagen, wie viele dieser Ausweise auf ihre Konten gehen. Und schon gar nicht, welche Organisationen dahinter stehen. Ihr Argument: Datenschutz. Sie wollen die Persönlichkeitsrechte der Ausweisinhaber schützen.

Nur Linke und Grüne haben ihre Listen gegenüber Abgeordnetenwatch.de öffentlich gemacht. Die PGF der Linken, Petra Sitte, hat Hausausweise an Vertreter von vier Organisationen befürwortet. Etwa der Gewerkschaft "IG Bau, Agrar, Umwelt", dem "Aktionsbündnis gegen AIDS" oder dem "Forschungsforum öffentliche Sicherheit e.V.". Die PGF der Grünen, Britta Haßelmann, hat Vertretern von 18 Organisationen Hausausweise ermöglicht. Auf ihrem Ticket kommen Vertreter des "WWF Deutschland", des "Bundesverbands der Solarwirtschaft" oder der "Deutschen Umwelthilfe" in den Bundestag.

Doch selbst wenn jeder dieser 22 Organisationen jeweils über die maximal mögliche Zahl von fünf Hausausweisen verfügen würde, es wären insgesamt nur 110 Hausausweisträger, die über die PGF von Linken und Grünen an ihr Dokument gekommen wären.

Stimmen die Zahlen der Bundestagsverwaltung, die SZ.de jetzt vorliegen, dann haben allein Michael Grosse-Brömer, PGF der Unions-Fraktion, und Christine Lambrecht, PGF der SPD-Fraktion, gemeinsam etwa 900 Lobbyvertretern zu Hausausweisen verholfen. Das sind über 300 mehr, als der Bundestag Abgeordnete hat. Insgesamt verfügen nach Auskunft der Bundestagsverwaltung aktuell 2334 Personen über einen Ausweis der Kategorie "Grün". Diese sind vor allem Interessensvertretern vorbehalten.

Heikel an dem Sonderweg über die PGF: Er ist absolut intransparent. Mit der Einführung der Lobbyliste des Bundestages sollte mehr Einsicht in den Lobbyismus auf Bundesebene möglich gemacht werden sein. Darum ist der Eintrag in diese öffentliche Liste eigentlich eine Grundbedingung dafür, an einen Hausausweis zu kommen.

Der Weg über die PGF ist so gut wie bombensicher - bisher hat die Bundestagsverwaltung keine einzige Empfehlung zurückgewiesen. Er steht zudem dem Transparenz-Anliegen elementar entgegen. Lobbyisten, die lieber ganz im Geheimen Abgeordnete beeinflussen wollen, können sich sicher sein, dass ihre Namen und die Namen ihrer Organisationen nirgends auftauchen. Britta Haßelmann, PGF der Grünen, hält das für schwierig. "Ich bin sehr dafür, dass wir den Transparenzanforderungen in jeder Hinsicht gerecht werden. Da wäre gut für alle Beteiligten", sagt sie zu SZ.de