Verhaftung von Puigdemont Spanische Machtspiele, mitten in Deutschland

Der europäische Haftbefehl sollte nicht dazu dienen, politische Widersacher zu verfolgen. Die deutsche Justiz hat gute Gründe, Carles Puigdemont nicht an Spanien auszuliefern.

Gastbeitrag von Christoph Safferling

Der abgesetzte Präsident der katalanischen Autonomieregierung, Carles Puigdemont, wurde von der Bundespolizei in Schleswig-Holstein bei der Fahrt von Dänemark nach Belgien festgenommen. Ein Spiel mit dem Feuer - das zeigen die Demonstrationen, die direkt nach Bekanntwerden der Festsetzung vor dem Deutschen Konsulat in Barcelona begannen. Zugleich aber auch ein zwingendes europarechtliches Erfordernis.

Der Grund für die Verhaftung: Der neue europäische Haftbefehl eines spanischen Gerichts gegen Carles Puigdemont wegen Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung öffentlicher Mittel. Bereits im vergangenen November, auf Puigdemonts "Flucht" nach Flandern hin, hatte die spanische Regierung versucht eine Auslieferung zu erwirken. Der Oberste Gerichtshof in Madrid hatte diesen Versuch Anfang Dezember zunächst ausgesetzt, vergangene Woche dann aber das Strafverfahren gegen die "Separatisten" doch zugelassen.

Wird er eingesperrt, ausgeliefert oder freigelassen?

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Nach der Logik des europäischen Haftbefehls müssen nun alle Polizei- und Justizbehörden der EU-Mitgliedstaaten Spanien bei der Durchführung des Strafverfahrens gegen den katalanischen Politiker unterstützen. Schließlich vertraut man sich in Europa in dem gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Aber kann das in einem solchen Fall richtig sein?

Bei gewöhnlicher Kriminalität ist eine umfassende und effektive Zusammenarbeit der Justizbehörden in Europa gut und richtig. Sie gilt in 32 Deliktsbereichen - darunter Cyberkriminalität, Terrorismus, Rassismus, Betrug, Geldwäsche, vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung, Vergewaltigung, organisierter Diebstahl, Produktpiraterie und Drogenhandel. Seit Einführung des europäischen Haftbefehls im Jahr 2004 hat sich das sonst schleppende Auslieferungsverfahren unter den EU-Mitgliedstaaten enorm beschleunigt. Das wirkt sich letztlich auch zugunsten der Beschuldigten aus, da die Verfahren schneller zum Abschluss gebracht werden können.

Innerhalb von höchsten 60 Tagen ist eine Entscheidung über die Auslieferung herbeizuführen. Der Europäische Haftbefehl dient gewiss auch dazu, die gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität effektiver zu machen. Das System funktioniert aber nur dann, wenn sich die Mitgliedstaaten darin vertrauen können, dass überall ein hoher rechtsstaatlicher Standard bei der Inhaftierung und der Strafverfolgung beachtet wird. Der EU-Vertrag will eben gleichermaßen Freiheit wie Sicherheit gewährleisten.

Die gegenseitige Anerkennung von Haftbefehlen ist bei den enormen Unterschieden der Strafprozesssysteme in den Mitgliedstaaten in manchen Fällen aber auch eine eher erzwungene Vertrauensmaßnahme. Was in dem einen System normal ist, kann in einem anderen als höchst unfair gelten. So sind in Italien beispielsweise Verurteilungen von abwesenden Angeklagten keine Seltenheit und von Verfassungs wegen zulässig. Hingegen steht nach der deutschen Strafprozessordnung die Anwesenheit der Person, um die es geht, nicht zur Disposition. Insofern überrascht es nicht, dass diese Frage bereits mehrfach vom Bundesverfassungsgericht und vom Europäischen Gerichtshof behandelt wurde.

Nun passiert etwas, womit kaum jemand in Europa mehr gerechnet hat. Strafrecht wird als Mittel der innenpolitischen Auseinandersetzung und zur Verfolgung politischer Widersacher auf unschöne Weise wiederentdeckt. Einen europäischen Zwang zur wechselseitigen Unterstützung der Mitgliedstaaten kann es dabei nicht geben. Gerade die deutsche Justiz sollte schon aus historischen Gründen beim Umgang mit vermeintlichen politischen Straftätern Vorsicht walten lassen. Ein menschenrechtlicher Schutz vor Verfolgung kann nicht der gegenseitigen Anerkennung geopfert werden. In zweifacher Hinsicht lässt das hier einschlägige Gesetz zur internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen (IRG) eine Überprüfung des europäischen Haftbefehls zu.