Verhaftung von Carles Puigdemont Deutschland hat seinen ersten politischen Gefangenen

Die Inhaftierung von Puigdemont war nicht schlau. Er ist kein Terrorist, sondern ein durch freie Wahlen legitimierter Politiker.

Kommentar von Thomas Urban

Nun hat die Bundesrepublik Deutschland ihren ersten politischen Gefangenen: Carles Puigdemont, den katalanischen Ex-Premier, der die Unabhängigkeit seiner Heimatregion proklamiert hat, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung dies keineswegs unterstützt. Ein politischer Gefangener? Dass inhaftierte katalanische Spitzenpolitiker politische Gefangene sind, sehen nicht nur die meisten Abgeordneten im Regionalparlament zu Barcelona und Amnesty International so, es ergibt sich auch aus den Expertisen der Justizministerien in Brüssel und in Bern. Belgien und die Schweiz haben Puigdemont nämlich nicht an Madrid ausgeliefert, weil sie den Konflikt um Katalonien als innenpolitische Angelegenheit Spaniens und vor allem ihn nicht als Straftäter betrachten.

Der Katalonien-Konflikt ist also in Berlin angekommen. Es zeichnen sich vielerlei Spannungen ab. Kann das deutsche Justizministerium anders in dem Fall entscheiden als die Belgier? Zwar herrscht Einigkeit in der großen Koalition in Berlin, dass der Kurs der katalanischen Separatisten weder legal, noch legitim ist. Doch können die anderen EU-Staaten länger hinnehmen, dass Madrid versucht, eine demokratische Massenbewegung durch Gefängnis und Geldstrafen zu zerschlagen? Es ist offenkundig, dass die Härte der spanischen Justiz darauf abzielt, die soziale und wirtschaftliche Existenz der katalanischen Aktivisten zu vernichten.

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Es handelt sich nicht um Terroristen, sondern um durch freie Wahlen legitimierte Politiker, die ausschließlich zu friedlichen Mitteln griffen. Schon allein deshalb sind nach Meinung auch spanischer Rechtsprofessoren die Tatbestände Rebellion und Aufruhr nicht gegeben. Gewalt in Katalonien gab es nicht von Seiten der Separatisten, sondern nur der spanischen Polizei. Zwar hat Madrid alles Recht, die Separatisten politisch zu neutralisieren; aber hier würden der Entzug des passiven Wahlrechts und ein Verbot ihrer Organisationen reichen.

So ist es Puigdemont also gelungen, den Konflikt zu internationalisieren, was nicht im Interesse Madrids liegen kann. Die spanische Führung ist selbst daran schuld, in den letzten Tagen hat sie erneut ein krasses Beispiel für ihre Kurzsichtigkeit geliefert: Erst vor drei Tagen haben die Verfechter der Unabhängigkeit im Parlament zu Barcelona ihre Mehrheit verloren, weil eine der drei separatistischen Gruppierungen die gemeinsame Front aufgekündigt hat. Überdies saß Puigdemont im belgischen Exil, kein maßgeblicher EU-Politiker nahm ihn ernst.

Der Schlag gegen sie hat die Separatisten wieder geeint

Doch dann ließ ein Untersuchungsrichter - zweifellos mit Segen des konservativen Premiers Mariano Rajoy - weitere katalanische Spitzenpolitiker verhaften und stellte einen neuen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont aus. Diesen Haftbefehl vollstreckten nun die norddeutschen Autobahnpolizisten. Wer in Kiel oder Berlin hat dies angeordnet? Schlau war das nicht.

Der Schlag der Regierung in Madrid gegen die katalanische Führung hat die zerstrittenen Separatisten in Barcelona nun wieder geeint. Der Region drohen Streiks, von der Stabilität Kataloniens hängt indes die gesamte spanische Wirtschaft ab. Und dies wiederum tangiert die Europäische Union. Brüssel hat es bislang leider versäumt, bei Premier Rajoy auf Verhandlungen mit Barcelona über eine politische Lösung der Krise zu dringen. Nun muss es Berlin tun.

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