Saudi-Arabien hat den Vereinten Nationen seinen Verzicht auf einen Sitz im UN-Sicherheitsrat offiziell mitgeteilt. Der saudiarabische UN-Botschafter Abdullah al-Muallimi informierte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Dienstag in einem Brief über die Entscheidung Riads. Ein UN-Sprecher bestätigte den Eingang des Schreibens. Nun müssten Saudi-Arabien, der Sicherheitsrat und die Mitgliedstaaten über das weitere Vorgehen entscheiden, sagte er.
Saudi-Arabien hatte im vergangenen Monat seine Wahl zum nicht-ständigen Ratsmitglied überraschend abgelehnt und dies mit "Machtlosigkeit" und "Doppelstandards" des UN-Gremiums begründet. Das Außenministerium in Riad kritisierte insbesondere, dass sich der UN-Sicherheitsrat im syrischen Bürgerkrieg nicht zum Handeln durchringen könne und den Nahost-Konflikt passiv verfolge.
Neben den fünf permanenten hat der Sicherheitsrat auch zehn nicht-ständige Mitglieder, von denen jedes Jahr die Hälfte neu auf zwei Jahre gewählt wird. Dass ein Land seinen Sitz nicht annehmen will, ist in der Geschichte der UNO ein bisher einmaliger Vorgang. Nach Angaben westlicher Diplomaten könnte Jordanien den Sitz übernehmen, den Saudi-Arabien eigentlich zum 1. Januar einnehmen sollte. Dafür ist eine neuerliche Abstimmung in der Vollversammlung nötig.
Saudi-Arabien in UN-Menschenrechtsrat gewählt
Am Dienstag wurde Saudi-Arabien aber in ein anderes UN-Gremium gewählt: den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Menschenrechtler protestierten heftig gegen die Wahl, in der neben Saudi-Arabien auch umstrittene Staaten wie China, Russland und Kuba Sitze in dem Gremium erhalten haben. Diese Länder stehen seit Jahren selbst wegen der Verletzung der Menschenrechte in der Kritik. "Die Länder, die der Förderung der Menschenrechte wirklich verbunden sind, werden ihren Einsatz verdoppeln müssen", erklärte Peggy Hicks von Human Rights Watch.
Die UN-Generalversammlung besetzte 14 der 47 Sitze in dem Gremium neu. Unter anderem erhielten auch Algerien, Frankreich, Großbritannien, Südafrika und Mexiko neue Mandate.
Der Menschenrechtsrat hatte 2006 die oft kritisierte Menschenrechtskommission abgelöst. Er sollte schlagkräftiger sein und weltweit die Einhaltung der Menschenrechte fördern. Allerdings waren unter den 47 wechselnden Mitgliedsländern immer auch Staaten, die bei Menschenrechtlern auf der Schwarzen Liste ganz oben stehen. Russland und China waren zuvor ebenso schon Mitglieder wie Libyen und Aserbaidschan oder Kuba und Venezuela.