Venezuela und Philippinen: Das Bullshit-Prinzip

Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Bei den Protesten gegen Nicolás Maduros Regierung in Caracas hatte es 2017 Tote gegeben. (Foto: Frederico Parra/AFP)

Das Weltstrafgericht nimmt Vorermittlungen gegen die beiden Länder auf. Die Regierungen fühlen sich ungerecht behandelt.

Die Reaktionen fielen wie erwartet heftig und ablehnend aus. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) hat mitgeteilt, dort würden vorläufige Untersuchungen zu den Philippinen und Venezuela aufgenommen. Chefanklägerin Fatou Bensouda erklärte am Donnerstag, die Vorermittlungen zu den Philippinen würden sich mit Vorwürfen befassen, dass in dem von Präsident Rodrigo Duterte ausgerufenen "Krieg gegen Drogen" seit Juli 2016 Tausende Menschen getötet worden seien. Im Falle Venezuelas werde Behauptungen nachgegangen, wonach die Regierung "häufig exzessive Gewalt" bei Demonstrationen angewendet habe.