"Sie sind tot!": Nach der Verabschiedung der Gesundheitsreform erhalten demokratische US-Abgeordnete wie Bart Stupak Morddrohungen. Das FBI ermittelt.

Nach der Verabschiedung der umstrittenen Gesundheitsreform in den USA sind demokratische Abgeordnete Opfer von Übergriffen und Morddrohungen geworden. In einem Fall wurden Ziegelsteine durch die Bürofenster eines Parlamentariers geworfen. Der Fraktionschef der Demokraten, Steny Hoyer, teilte mit, insgesamt zehn Parlamentarier hätten mittlerweile um Polizeischutz für sich und ihre Familienangehörige gebeten.

Eine Sprecherin des FBI erklärte, ihre Behörde, die Polizei des Regierungsbezirks sowie andere Stellen hätten Ermittlungen aufgenommen.

US-Präsident Barack Obama hatte das historische Gesetz am Dienstag unterzeichnet. Der Senat befasst sich zurzeit noch mit einem Änderungspaket, das bereits vom Abgeordnetenhaus verabschiedet worden ist.

Im Visier ist unter anderem der Parlamentarier Bart Stupak aus Michigan, ein Abtreibungsgegner. Er hatte am Sonntag der Reformvorlage zugestimmt, aber erst nach Zusicherungen, dass vom Staat bezuschusste Krankenversicherungen auch künftig nicht für Abtreibungen aufkommen. Bereits während der Abschluss-Debatte im Abgeordnetenhaus hatte ihn der republikanische Abgeordnete Randy Neugebauer aus Texas als "Baby-Killer" beschimpft. Nach Medienberichten wurde mittlerweile in Stupaks Büro eine Nachricht mit dem Wortlaut hinterlassen:

"Sie sind tot. Wir wissen, wo Sie leben. Wir werden Sie kriegen." Stupaks Parteikollegin Louise Slaughter erhielt nach Angaben von Politico bereits in der vergangenen Woche einen Anruf mit der Drohung, dass Heckenschützen losgeschickt würden, um Kinder von Unterstützern der Reform umzubringen. Außerdem seien die Scheiben in Slaughters New Yorker Büro und dem einer anderen Parlamentarierin in Arizona eingeschlagen worden.

Während der monatelangen Debatte waren die Emotionen auf beiden Seiten hochgekocht. Auch nach der Abstimmung am Sonntag blieb der Tonfall martialisch. Die ehemalige republikanische Kandidatin für die Vizepräsidentschaft, Sarah Palin, schrieb über Twitter: "Kein Rückzug, stattdessen - Nachladen" ("Don't Retreat, Instead - Reload").

Die New Yorker Demokratin Louise Slaughter warf den Republikanern vor, durch "verschlüsselte Rhetorik" die Stimmung aufzuheizen. So habe der Vorsitzende des Nationalkomitees der Republikaner, Michael Steele, in einem Interview mit Fox News davon gesprochen, die Präsidentin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi für die Wahl im November "in die Schusslinie" zu bringen.

Der Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus John Boehner erklärte dagegen auf Fox, Gewalt und Drohungen seien inakzeptabel. Stattdessen sollten die Amerikaner sich zur Wahl anmelden oder als Freiwillige beim Wahlkampf helfen.

(sueddeutsche.de/Reuters/dpa/segi/dgr)