Die US-Abgeordneten müssen noch einmal über das Zusatzgesetz zur Gesundheitsreform abstimmen. Wegen "Verfahrensfehlern" in zwei strittigen Punkten seien die Reformzusätze noch einmal an das US-Repräsentantenhaus zurückgegeben worden, ließ Harry Reid, der demokratische Mehrheitsführer im Senat, über einen Sprecher verkünden.
219 Demokraten der 431 Mitglieder des Repräsentantenhauses hatten die Großreform am Sonntag nach heftiger Debatte verabschiedet. US-Präsident Barack Obama hat das Gesetz am Dienstag unterzeichnet.
Die Abgeordneten der Demokraten hatten gehofft, alle Änderungswünsche und Kritikpunkte der Republikaner entkräften und damit ablehnen zu können. In zwei Punkten, die komplexe Budgetregelungen betreffen, war dies jedoch nicht gelungen.
Es handelt sich laut Politico um 16 Zeilen in dem 153-seitigen Entwurf, die nichts mit der eigentlichen Reform zu tun hätten. Diese ist durch die Unterzeichnung auch bereits rechtskräftig.
Die neuerliche Abstimmung über Einzelheiten des Änderungspaketes stellt jedoch kaum ein großes Problem für die Demokraten und den Präsidenten dar. Nach Einschätzung der New York Times wird dieser von den Republikanern durchgesetzte Schritt jedoch nicht dazu führen, dass die als "historisch" eingestufte Reform gestoppt werden kann.
Im Vorfeld haben die Demokraten das Beipaket so geschnürt, dass es einen Bezug zum Haushalt hat. Nach Kongressregeln reicht bei derartigen Vorlagen zur Verabschiedung eine einfache Mehrheit von 51 Stimmen aus. Ohne dieses "Reconciliation" genannte Manöver hätten die Demokraten im Senat 60 Stimmen - also mehr als sie zur Zeit haben - aufbieten müssen, um Blockadetaktiken der Republikaner zu verhindern.
Das Prozedere sieht vor, dass nach der Abstimmung im Senat, wo die Demokraten über eine Mehrheit verfügen, das Repräsentantenhaus über die beiden strittigen Punkte abstimmen muss. Kein einziger republikanischer Abgeordneter hatte im Repräsentantenhaus für Obamas Prestigeprojekt gestimmt, das sie für "sozialistisch" halten.