US-Wahlkampf Kleiner Bush drängt auf die Weltbühne

Keine praktische Erfahrung in der Außenpolitik: Jeb Bush

(Foto: dpa)
  • Jeb Bush, der 2016 zum Nachfolger von US-Präsident Obama gewählt werden will, besucht in dieser Woche drei europäische Staaten.
  • Er will sein außenpolitisches Profil schärfen - im Gegensatz zur Demokratin Hillary Clinton verfügt er in diesem Bereich über keine praktische Erfahrung.
  • Bushs Reise offenbart auch, welchen Stellenwert die Außenpolitik im heraufziehenden US-Wahlkampf einnimmt.
Von Nicolas Richter, Washington

Die Auslandsreisen republikanischer Präsidentschaftskandidaten waren zuletzt nicht immer politisch anspruchsvoll oder auch nur gelungen. Der Bewerber Rand Paul hat Augenkranke in Guatemala behandelt, der mutmaßliche Bewerber Chris Christie wollte in London glänzen, blamierte sich aber mit innenpolitischen Bemerkungen zur Impfpflicht.

In dieser Woche nun besucht John Ellis "Jeb" Bush gleich drei europäische Staaten. An diesem Dienstag tritt er beim Wirtschaftstag der CDU in Berlin auf und trifft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Anschließend reist er nach Polen und Estland.

Die Reiseroute legt nahe, dass sich Bush mit einer der schwierigsten Fragen der US-Außenpolitik auseinandersetzen wird: Wie soll Washington mit dem russischen Angriff auf die Ukraine umgehen und Amerikas mitteleuropäischen Nato-Verbündeten die Furcht nehmen?

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In Europa will Bush sein Profil als Staatsmann schärfen

Bush und andere Republikaner haben US-Präsident Barack Obama vorgeworfen, er habe Schwäche gezeigt und den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu ermutigt, die Krim zu annektieren und Separatisten im Osten der Ukraine zu unterstützen. "Wir müssen die Beziehungen zu Europa wiederherstellen", hat Bush kürzlich verlangt. Er hält Obama vor, langjährige Verbündete der USA vernachlässigt zu haben, hat aber bislang nicht genau erklärt, was er anders machen würde als der Präsident.

Bush hat seine Kandidatur für das Weiße Haus noch nicht offiziell erklärt, er wird dies wohl erst Mitte Juni tun. Vorher möchte er seiner Partei noch vorführen, wie routiniert er sich auf der Weltbühne bewegt; der frühere Gouverneur des Staates Florida möchte sein Profil als Staatsmann schärfen.

Family portrait: Das Foto der Bushs aus dem Jahr 1992 zeigt Jeb (auf der Stuhllehne sitzend), George W. (hinten, 4. von li.) und Vater George H. W. (Mitte).

(Foto: Reuters)

Anders als seine demokratische Rivalin, die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton, besitzt Bush keine praktische Erfahrung in der Außenpolitik. Allerdings hat er Dutzende Auslandsreisen unternommen und stellt sich als jener Kandidat der Republikaner dar, der am meisten über die Welt weiß. Im Wahlkampf dürfte er besonders die Russland-Politik Clintons angreifen, sie hatte einst einen Neustart der Beziehungen zu Moskau ausgerufen.

Bushs Reise offenbart, welchen Stellenwert die Außenpolitik im heraufziehenden US-Wahlkampf einnimmt. Die republikanischen Kandidaten überbieten sich mit Ankündigungen, wie sie die amerikanische "Stärke" wiederherstellen würden, die Obama verspielt haben soll. Die außenpolitische Kompetenz dürfte bei der Auswahl der Kandidaten deswegen eine wichtige Rolle spielen.

Bush sieht sich gerade hier von einem seiner gefährlichsten Rivalen bedrängt: Der junge US-Senator Marco Rubio kann ebenfalls auf diplomatische Erfahrung verweisen: Er sitzt im prestigeträchtigen Senatsausschuss für die auswärtigen Beziehungen und kritisiert Obama unter anderem wegen der Politik der Entspannung gegenüber Kuba.

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Bush kämpft zurzeit mit dem Erbe seines großen Bruders George W. Bush, dem 43. US-Präsidenten. Der zog 2003 in den Irak-Krieg, der in den USA noch immer umstritten ist. Jeb Bush hat zuletzt nach einigen Wendungen erklärt, er hätte diesen Krieg nicht geführt. Die Erinnerungen an George W. dürften ihn auch bei seiner Europareise einholen. Der Streit über den Irak belastete die Beziehungen zwischen den USA und den Europäern einst schwer.

Andererseits haben besonders die Deutschen den 41. Präsidenten George H. W. Bush, Jebs Vater, in guter Erinnerung behalten, weil er die Wiedervereinigung prägte. Jeb, der vom Charakter eher seinem Vater ähnelt als seinem Bruder, dürfte versuchen, an das enge Verhältnis der ersten Bush-Jahre anzuknüpfen.