US-Vizepräsident in Jerusalem Pence ruft Palästinenser zu Friedensverhandlungen auf

  • Der US-Vizepräsident bekommt für seine Rede im israelischen Parlament viel Applaus.
  • Mike Pence kündigt an, die US-Botschaft noch bis Ende 2019 nach Jerusalem verlegen zu wollen.
  • Die USA stünden immer an der Seite Israels, betont Pence mehrfach bei seinem Auftritt im Parlament.
Von Alexandra Föderl-Schmid, Jerusalem

Für Mike Pence wurde an diesem Montag nicht nur in der Residenz von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu der rote Teppich ausgerollt. Bereits zuvor erhielt der US-Vizepräsident eine militärische Ehrenparade - die ist normalerweise Staats- und Regierungschefs vorbehalten. Im Parlament, der Knesset, gab es anschließend stehenden Beifall der Abgeordneten, als Pence eintrat, und minutenlangen Applaus, ehe er zu sprechen begann.

"Es ist eine große Ehre, als erster US-Vizepräsident hier zu stehen. Hier in Jerusalem, der Hauptstadt Israels", erklärte Pence. Seit der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump am 6. Dezember, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, gibt es Proteste von Palästinensern. Bei den Auseinandersetzungen kamen bisher 17 Palästinenser und ein Israeli ums Leben. Auch im Parlament gab es einen kleinen Zwischenfall, als arabische Abgeordnete Flugzettel im Plenum verteilen wollte. Sie wurden sofort von Ordnern aus dem Saal geführt.

Pence: US-Botschaft bereits Ende 2019 in Jerusalem

Der US-Vizepräsident kündigt bei einer Rede im israelischen Parlament die umstrittene Neueröffnung der US-Botschaft noch vor "Ende des nächsten Jahres" an - und damit deutlich früher als erwartet. mehr ...

Bei seiner Rede pries Pence Trump für dessen Jerusalem-Entscheidung und kündigte an, die Botschaft werde bis Ende 2019 von Tel Aviv nach Jerusalem versetzt - das ist deutlich früher als bisher erwartet wurde. Die USA stünden immer an der Seite Israels, betonte Pence mehrfach bei seinem Auftritt im Parlament. Er bezeichnete es als Recht aller Juden, in das Land ihrer Vorfahren zurückzukehren und verwies auf 3000 Jahren Geschichte. Fakten seien die einzige Grundlage.

Pence zeigte sich davon überzeugt, dass Trumps Jerusalem-Erklärung Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern befördern werde. "Wir wissen, die Israelis wollen Frieden. Die Israelis haben schon einen furchtbaren Preis dafür gezahlt." Die USA würden nie die Sicherheit Israels aufs Spiel setzen, versprach Pence. Jedes Friedensabkommen müsse Israels Verteidigungsrecht beinhalten. In seiner Rede wandte er sich auch an die Palästinenser: "Wir fordern die Palästinenser heute auf, zu den Verhandlungen zurückzukommen. Frieden kann nur durch Dialog erreicht werden." Vertreter der Palästinenser weigerten sich wegen der Jerusalem-Erklärung, den US-Vizepräsidenten zu treffen.

Zuvor hatte Israels Regierungschef Netanjahu in der Knesset die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA als einen der wichtigsten Momente in der Geschichte des Zionismus eingestuft. "Amerika hat keinen engeren Freund als Israel, und Israel hat keinen engeren Freund als die Vereinigten Staaten von Amerika."

In seiner Residenz hatte Netanjahu zu Pence gesagt, er habe hier schon Hunderte Staatsgäste empfangen: "Dies ist das erste Mal, dass wir beide hier stehen und sagen können: 'Israels Hauptstadt, Jerusalem.'" Netanjahu dankte Pence für dessen "historische Stellungnahme". Er wisse, dass Pence sich dafür starkgemacht habe.

"Der iranische Nuklearvertrag ist ein Desaster"

Die USA würden zudem alles tun, um radikalen Islamismus auszurotten, sagte Pence weiter. Er verwies auf die Niederlage der Terrormiliz Islamischer Staat. Arabische Führer hätten auf Trumps Angebot, Terror zu bekämpfen, positiv reagiert. Pence attackierte Iran scharf. Er bezeichnete das Land als Sponsor von Terrorismus und als eine Diktatur.

Die frühere US-Regierung habe einen Nuklearvertrag unterschrieben. "Der iranische Nuklearvertrag ist ein Desaster und wir werden das nicht weiter unterstützen", sagte Pence. Auch hier spendeten einzelne Abgeordnete stehenden Beifall. Trump habe klargemacht, dass er die Sanktionen ein letztes Mal aussetze. "Ich habe ein Versprechen an Israel. Die USA werden nie erlauben, dass Iran Nuklearwaffen besitzt", sagte Pence. Er wandte sich von Jerusalem aus direkt an das iranische Volk: "Wir sind an Eurer Seite und Ihr werdet bald vom Regime befreit sein!"

Er rief andere Staaten auf, es den USA gleichzutun. Es gebe direkte Unterstützung für verfolgte Christen in der Region in Höhe von 100 Millionen US-Dollar, erklärte Pence, der ein evangelikaler Christ ist. In seiner Rede gab es immer wieder religiöse Bezüge.

Die arabischen Abgeordneten, die die drittgrößte Fraktion stellen, wollten eigentlich den Auftritt des US-Vizepräsidenten boykottieren. Yuli Edelstein, der Sprecher der Knesset, übergab Pence "einen Geschenkkorb, hergestellt im Westjordanland in einem Unternehmen, das Juden und Araber beschäftigt". Israel hatte 1967 das Westjordanland erobert und hält es seither besetzt. Vertreter von jüdischen Siedlungen hatten von der US-Botschaft persönliche Einladungen erhalten, an der Knesset-Sitzung teilzunehmen.

Irritationen gab es bei der Arbeitspartei, weil Pence sich nicht mit dem Oppositionsführer in der Knesset, Isaac Herzog, treffen wollte. Palästinenser verbrannten am Sonntagabend, als Pence in Israel nach seiner Visite in Ägypten und Jordanien landete, aus Protest vor der Geburtskirche in Bethlehem Bilder von Trump und Pence.

Ursprünglich war seine Reise in der Vorweihnachtszeit angesetzt gewesen, Pence hatte in die im Westjordanland gelegene Stadt Bethlehem reisen wollen. Alle palästinensischen Fraktionen haben für Dienstag zu einem Generalstreik aufgerufen. Am Dienstag will Pence die Klagemauer am Fuße des Tempelbergs besuchen, der in Ostjerusalem und damit in dem von den Palästinensern als ihre Hauptstadt beanspruchten Teil liegt.

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