Nahost-Konflikt Der Friedensprozess im Nahen Osten ist tot

Ein Demonstrant schleudert in der Nähe von Gaza-Stadt im Gazastreifen Steine auf israelische Soldaten.

(Foto: dpa)

Zwischen Israelis und Palästinensern eskalieren die Auseinandersetzungen, die Spirale der Gewalt dreht sich immer weiter. Eine große Schuld daran trägt US-Präsident Donald Trump.

Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

Zumindest das ist nun gewiss: Der Nahost-Friedensprozess ist tot. Das zarte Pflänzchen Hoffnung hat US-Präsident Donald Trump mit seinen Trampeleien zertreten; die Israelis wiederum säen ihre eigene Saat. Und nun hat, zur Vergeltung, die Führung der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO diese Pflanze noch einmal in den Boden getreten: Sie hat die Anerkennung des Staates Israel ausgesetzt, die sie vor bald 25 Jahren im Oslo-Friedensprozess von 1993 aussprach. Immerhin ist nicht noch die Wurzel herausgerissen: Die Anerkennung ist nur ausgesetzt, nicht aufgekündigt.

Dabei hätte durchaus etwas wachsen können aus dem, was als zartes Grün bereits spross. Es kursierten ja Szenarien für eine Einigung zwischen Israelis und Palästinensern. Eine mögliche Variante: ein eigener Palästinenserstaat, aber nicht alle jüdischen Siedlungen im Westjordanland hätten weichen müssen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu war schon dabei, seine Gefolgsleute auf Zugeständnisse einzuschwören nach dem Motto: Besser als unter Trump wird es nicht mehr. Die Saudis bearbeiteten bereits den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, diesen Vorschlag der USA zu akzeptieren.

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Im Verhältnis zu Israel würden die Palästinenser nun die Verträge von Oslo und alle anderen Vereinbarungen überdenken.

Trump hat mit seiner überraschenden Ankündigung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, auch seine eigenen Leute überrumpelt. Sein Schwiegersohn Jared Kushner und Nahost-Beauftragter Jason Greenblatt wollten nach Gesprächen mit allen Beteiligten in der Region eigentlich Anfang 2018 ihre Vorschläge präsentieren. Das können sie sich sparen, die Palästinenser wollen die USA nicht mehr als Vermittler. Das ist nach dieser Rambo-Diplomatie verständlich. Trump setzt im Nahen Osten auf das Darwinsche Prinzip: Der Stärkere setzt sich durch.

Das sind in diesem Fall die Israelis. Sie sind die Besatzungsmacht in den palästinensischen Gebieten und bestimmen, welche Menschen und welche Waren durch die Zäune und Checkpoints gelassen werden. Damit bestimmen sie die Entwicklung des Westjordanlandes, und im hermetisch abgeriegelten Gazastreifen kann das auch zu einer Frage von Leben und Überleben werden.

17 Palästinenser und einen Israeli kamen bereits ums Leben

Der Präsident der Vereinigten Staaten ist mit schuld daran, dass die Auseinandersetzungen zwischen den Palästinensern sowie den israelischen Soldaten und Grenzpolizisten aufgeflammt sind, die bisher 17 Palästinenser und einen Israeli das Leben gekostet haben. Die Palästinenser werfen mit Steinen, die Israelis schießen zurück, zuerst mit Gummigeschossen und dann mit scharfer Munition. Dass sich Angegriffene verteidigen, ist verständlich, auch gegen die Raketen, die seit der Trump-Erklärung vermehrt aus dem Gazastreifen Richtung Israel fliegen und dort Angst verbreiten. Nicht zu rechtfertigen ist aber, dass Palästinenser erschossen werden, die sich jenseits des Grenzzauns im Gazastreifen befinden und niemandem auf der israelischen Seite gefährlich werden können.

So dreht sich die Spirale der Gewalt weiter - angetrieben von beiden Seiten. Auch die Rede des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas bei der PLO-Sitzung trug zur Eskalation bei. Statt eigenes Scheitern und Fehler einzugestehen, setzte er zum Rundumschlag an. Besonders bizarr war die Anschuldigung, die Europäer hätten, indem sie Juden nach Palästina schickten, ein kolonialistisches Projekt verfolgt. Abbas hat eine mit antisemitischen Tönen gespickte Hassrede gehalten, mit der er den palästinensischen Anliegen geschadet hat. Es ist Zeit, dass der 82-Jährige abtritt - zumal er vor exakt zwölf Jahren für eine vierjährige Amtszeit gewählt wurde. Aber es sind weder Wahlen in Sicht, noch ist es ein Nachfolger

Es ist verständlich, dass viele Palästinenser die Geduld verlieren, wenn der ihnen versprochene Staat in immer weitere Ferne rückt. Israel treibt den Siedlungsbau voran, die Unterstützung durch Donald Trump versteht Benjamin Netanjahus Regierung als Freibrief. Mehr als 1100 weitere Wohneinheiten sollen in diesem Jahr gebaut werden - das kritisierte sogar das ansonsten zurückhaltende Auswärtige Amt in Berlin. Denn der Siedlungsbau macht eine Zwei-Staaten-Lösung de facto unmöglich; die Likud-Partei des Regierungschefs will ohnehin die vollständige Annexion des Westjordanlands.

Das ist das traurige Fazit des Tages, an dem der Nahost-Friedensprozess starb: Weder Israelis noch Palästinenser legen Vorschläge für die Zukunft vor. Frieden sät schon lange keine Seite mehr.

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