US-Regierung Die Ära der gefährlichen Dilettanten

  • Reince Priebus' Abgang, der Transgender-Bann fürs Militär und mehrere prekäre Auftritte des Präsidenten zeigen: Die Tweets und Lügen aus dem Weißen Haus erregen schon gar kein Aufsehen mehr.
  • Von Trumps Politik bleibt nichts als die Produktion von Feindbildern und die Verschärfung der Rhetorik.
  • Präsident und Partei haben offenbar andere Prioritäten als die Erhaltung demokratischer Prozesse und politischer Normen. Das ist gefährlich.
Analyse von Johannes Kuhn

Es ist eigentlich egal, ob Reince Priebus selbst zurückgetreten ist, wie er es darstellt. Oder ob der glücklose Stabschef aus dem Weißen Haus entlassen wurde, während er am Freitag auf der Rollbahn des Washingtoner Flughafen wartete, wie es anderweitig kolportiert wurde. In der Ära Donald Trumps lösen politische Stillosigkeiten und Chaos längst keinen Schock mehr aus.

Genau das ist das Problem. Als Anthony Scaramucci, der Kommunikationschef des Präsidenten, Priebus brutal anging, ihn einen "verdammten paranoiden Schizophrenen" nannte, verteidigte niemand aus dem Trump-Team den Stabschef. Kein US-Amerikaner war davon überrascht und niemand erwartete ein mäßigendes Wort des US-Präsidenten. Der verbrachte ja selber die erste Wochenhälfte damit, seinen Justizminister Jeff Sessions als Schwächling zu porträtieren und ihn Richtung Rücktritt zu mobben.

Trump wechselt seinen Stabschef aus

Der US-Präsident trennt sich von Reince Priebus und macht Heimatschutzminister John Kelly zu seinem wichtigsten Mitarbeiter im Weißen Haus. mehr ...

Weitere Trumpsche Meilensteine in der vom Weißen Haus (in vorausblickendem Zynismus?) ausgerufenen "Woche der amerikanischen Helden": Trumps getwitterter Transgender-Bann für das Militär, der nicht nur undurchdacht und unnötig war, sondern auch das Pentagon überraschte. Eine Rede, in der der 45. US-Präsident unter großem Applaus Polizisten ermunterte, bei Verhaftungen doch bitte weniger zimperlich mit Verdächtigen umzugehen. Ein weiterer Auftritt, bei dem auf Trumps Einladung Tausende jugendliche Pfadfinder seinen Vorgänger Barack Obama und Ex-Rivalin Hillary Clinton ausbuhten.

Dass die ständigen Bizarro-Tweets und Lügen in diesem Zusammenhang schon gar kein Aufsehen mehr erregen, gehört zur Normalisierung des Abnormalen. Die Reality-Show im Weißen Haus mag die Stümper entlarven, die nun über das Schicksal der mächtigsten Militärmacht der Welt bestimmen. Sie verdeckt durch ihre Unterhaltsamkeit aber auch den politischen Nihilismus dahinter; die langsame Zersetzung der Institutionen und all jener Normen, deren Stabilität auf das Vertrauen in die "Würde des Amtes" ruhte.

Machtkampf im Weißen Haus: Unverschämt gewinnt

Der Kleinkrieg in der Trump-Regierung wird immer härter. Neuestes Mobbing-Opfer ist Stabschef Priebus. Der zukünftige Kommunikationschef Scaramucci hat begonnen, ihn gnadenlos zu attackieren. Von Beate Wild mehr ...

"Sie verstehen nicht, dass sie echte Munition verwenden", sagte jüngst die angesehene Trump-Berichterstatterin Maggie Haberman über die Akteure im Weißen Haus. Es gehe nur ums "Gewinnen", nicht um die Auswirkungen der Politik auf die US-Bürger. Doch was bedeutet "Gewinnen" überhaupt? Die Republikaner im Kongress haben in den vergangenen Wochen eindrucksvoll bewiesen, dass die politische Rechte keine Antwort darauf weiß. In ihrem Versuch die Gesundheitsreform der Obama-Regierung zu kippen, legten sie abenteuerliche Entwürfe vor und waren bereit, als Nebeneffekt 16 bis 32 Millionen neue versicherungslose US-Bürger zu tolerieren.