US-Präsident Was für Trump 2018 auf dem Spiel steht

  • Nach der Senatswahl in Alabama verfügen die Republikaner nur noch über 51 von 100 Sitzen im US-Senat.
  • Die Demokraten hoffen, bei der Kongresswahl 2018 die Mehrheit im Senat zurückzugewinnen - dadurch wäre die Macht von Donald Trump beschnitten.
  • Traditionell verliert die Partei eines neuen US-Präsidenten bei der ersten Kongresswahl nach der Amtseinführung; auch Obama ging es so.
Von Matthias Kolb, Christian Endt und Dalila Keller (Grafiken)

Das Ergebnis der Senats-Nachwahl in Alabama war wirklich sensationell: Der Demokrat Doug Jones siegte in einem erzkonservativen Bundesstaat, den US-Präsident Donald Trump noch ein Jahr zuvor mit 62 Prozent der Stimmen gewonnen hatte. Noch bitterer für Trump: Er hatte zur Wahl des Republikaners Roy Moore aufgerufen, dem sexuelle Belästigung von Minderjährigen vorgeworfen wurde.

Für viele Wählerinnen in Alabama war der christliche Fundamentalist Moore unwählbar und so lässt sich das Ergebnis dieser Abstimmung nur bedingt auf das ganze Land mit seinen 320 Millionen Einwohnern übertragen. Fürs politische Washington steht ein knappes Jahr vor der Kongresswahl am 6. November 2018 aber fest: Die Republikaner haben einen bombensicheren Sitz im Senat verloren - und so schmilzt ihre Mehrheit von 52 zu 48 Sitzen auf 51 zu 49 zusammen.

Der Verlust des Senatsitzes aus Alabama führt nicht nur dazu, dass die Demokraten plötzlich optimistisch und selbstsicher werden. Es macht die Kongresswahl extrem spannend und bedeutsam: traditionell verliert die Partei des Präsidenten stets bei den mid-term elections nach der Amtseinführung. 2010 verloren die Demokraten 63 Sitze im Repräsentantenhaus (und damit die Mehrheit) und büßten sechs Senatoren ein - der entzauberte Barack Obama sprach zwei Jahre nach seinem strahlenden Sieg von einer "herben Niederlage".

Zurück in die Gegenwart: Bei dem künftigen Stand von 51 zu 49 Sitzen (die beiden unabhängigen Senatoren Bernie Sanders und Angus King sind verlässliche Verbündete der Demokraten) ist es gut vorstellbar, dass die Demokraten im November 2018 die Mehrheit erringen. Leicht wird es nicht: In 24 der 34 Bundesstaaten, in denen abgestimmt wird, stellen die Demokraten bislang den Senator. Sie müssen also alle Sitze verteidigen und den Republikanern mindestens zwei abjagen. Dies ist - wie die Sensation in Alabama zeigt - nicht unmöglich (in Arizona und Nevada sind Umfragen vielversprechend).

Allerdings müssen Demokraten auch eine Mehrheit verteidigen in Staaten wie Indiana und West Virginia, wo Trump bei der Präsidentenwahl triumphierte (68,5 Prozent in West Virginia) und die Republikaner 2012 Tea-Party-Kandidaten aufstellten, die ähnlich unwählbar waren wie Roy Moore - und deshalb verloren. Wie (un)populär Trump in einem Jahr sein wird, ist heute völlig offen - klar ist aber, dass der Nationalkonservative Steve Bannon angekündigt hat, gegen fast alle Amtsinhaber der Republikaner Gegenkandidaten antreten zu lassen. Dieser konservative Bürgerkrieg nutzt nur den Demokraten.

Eine demokratische Mehrheit im Senat könnte Trump zähmen

Für eine Mehrheit im Repräsentantenhaus müssten sie zwei Dutzend Sitze hinzu gewinnen (zurzeit kontrollieren die Republikaner 240 von 435 Sitzen), doch der Senat ist viel wichtiger, um den Präsidenten zu zähmen und seine Prioritäten zu beeinflussen. Wie stark sich die Agenda des Weißen Hauses blockieren lässt, weiß Barack Obama genau: Seit 2015 kontrollieren die Konservativen um Mitch McConnell diese Parlamentskammer.

Die Republikaner verhinderten unter anderem die Berufung von Obamas Richtern an diverse Gerichte. Da diese Juristen auf Lebenszeit ernannt werden, ist ihr Einfluss enorm - und Trump beruft momentan sehr junge, erzkonservative Männer und Frauen (Details hier). Wenn die Demokraten plötzlich den Senat kontrollieren, müsste Trump gemäßigtere Kandidaten auswählen - und auch bei Gesetzesvorhaben den Kompromiss mit der Opposition suchen.

Wenn dies nicht gelingt, wäre es wie meistens bei Obama: Weil sich die Abgeordneten in Senat und Repräsentantenhaus nicht einigen können, herrscht Stillstand. Als einziges Mittel bleiben die Präsidialdekrete - und diese executive orders lassen sich vom jeweiligen Nachfolger rückgängig machen. Einen Vorteil hat Trump jedoch: Sollte es nach der kommenden Kongresswahl 50 zu 50 im Senat stehen, dann würde der Vizepräsident die enscheidende Stimme abgeben. Und das wäre der Republikaner Mike Pence.

Für das bald beginnende Jahr 2018 bedeuten die neuen Machtverhältnisse im Senat folgendes: Dem Polit-Neuling Trump dürfte es noch schwerer fallen, seine oft umstrittenen Vorschläge in Gesetze zu verwandeln. Dies gibt seinen internen Kritikern wie Jeff Flake aus Arizona und Bob Corker aus Tennessee noch mehr Möglichkeiten, Trump zu Zugeständnissen zu zwingen oder seine Pläne scheitern zu lassen. Im August genügte das "No" von John McCain, Lisa Murkowski und Susan Collins, um die Abschaffung der Obamacare-Gesundheitsreform zu verhindern.

Wenn Trump-Kritiker wie Jeff Flake, der 2018 nicht mehr zur Wiederwahl antritt, Präsident Trump vorwirft, Hass und Hetze zu verbreiten und so Amerikas Demokratie zu zerstören, sorgte das für viele Schlagzeilen in aller Welt. Trotz allem zeigen Daten-Analysen jedoch: Auch die prominentesten Trump-Skeptiker stimmen in mindestens vier von fünf Fällen mit ihrem Präsidenten - Flake liegt bei 90,2 Prozent.

Ausgerechnet Alabama

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