US-Präsident in Äthiopien Balanceakt für Obama

Der US-Präsident (links) mit Äthiopiens Premier, dessen Partei über 100 Prozent der Parlamentssitze verfügt.

(Foto: Tiksa Negeri/Reuters)
  • Barack Obama besucht auf seiner Afrikareise das autoritär regierte Äthiopien.
  • Für den US-Präsidenten ist der Besuch ein Balanceakt, weil das Land ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den Terror, aber eben auch eine halbe Diktatur ist.
  • Obama fordert aber mehr Freiheiten für die Presse und die politische Opposition Äthiopiens.
Von Isabel Pfaff

In Äthiopien wird es für Barack Obama komplizierter. Das Land ist die zweite Station der Afrikareise des US-Präsidenten - nach Kenia, der Heimat seines Vaters. Zwar lässt auch Kenia in Sachen Demokratie und Rechtstaatlichkeit einige Wünsche offen, doch das Regime in Äthiopien ist noch deutlich repressiver.

Unabhängige Medien werden dort unterdrückt, unter Terrorismus-Vorwürfen lässt die Regierung Journalisten und Blogger ins Gefängnis werfen. Oppositionsparteien leiden unter Behörden-Schikanen, bei der Parlamentswahl im vergangenen Mai erlangten sie nicht einen einzigen Sitz. So lenkt die Regierungspartei EPRDF die Geschicke von Afrikas zweitgrößter Nation nun mit einhundertprozentiger Mehrheit.

Für Barack Obama muss ein Besuch in Addis Abeba zum Balanceakt werden. Denn Äthiopien ist eben nicht nur eine halbe Diktatur, sondern auch ein wichtiger Verbündeter des Westens im Kampf gegen den Terror. Es grenzt an Somalia, Basis der islamistischen Al-Shabaab-Miliz. Pünktlich zu Obamas Besuch in der Region hatten Kämpfer der Shabaab am Sonntag in Somalias Hauptstadt Mogadischu eine Autobombe gezündet und mindestens 15 Menschen in den Tod gerissen.

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Eine der boomenden Ökonomien Afrikas

Der Anschlag verdeutlicht, dass das Terror-Kapitel in Ostafrika noch lange nicht vorbei ist - trotz der afrikanischen Eingreiftruppen in Somalia, trotz des Drohnenkriegs, den die USA dort führen. Äthiopien wird deshalb wohl Bündnispartner Amerikas bleiben, Demokratiedefizite hin oder her.

Und noch etwas macht das Land am Horn von Afrika interessant: Es gehört zu den boomenden Ökonomien des Kontinents. Zwar lebt immer noch jeder dritte Äthiopier in extremer Armut, doch die Wirtschaft wächst schon seit mehreren Jahren um durchschnittlich neun Prozent. Der Staat investiert in Transportwege und Energieversorgung, um die Landwirtschaft produktiver zu machen und Industrien anzulocken. Äthiopien wird auch als Wirtschaftspartner immer attraktiver - ein Grund mehr für Obama, das Land als erster US-Präsident zu besuchen.

Am Montag kam er mit Äthiopiens Premier Hailemariam Desalegn und dem Präsidenten Mulatu Teshome zusammen. In der gemeinsamen Pressekonferenz rühmte Obama Äthiopien als wichtigen Partner im Kampf gegen al-Shabaab, forderte aber mehr Freiheiten für die Presse und die politische Opposition.

Danach traf Obama Vertreter von Uganda, Kenia, Sudan und Äthiopien, um gemeinsam die Lage im Südsudan zu besprechen. Seit 19 Monaten bekriegen sich dort Regierungstruppen und Rebellen; mehrere Vermittlungsversuche unter äthiopischer Führung scheiterten. Obama sagte, bis 17. August müsse ein Friedensabkommen erreicht sein, andernfalls müssten die USA und ihre Partner härtere Wirtschaftssanktionen oder ein Waffenembargo erwägen.

Am Dienstag wird Obamas Besuch in Äthiopien panafrikanisch: Als erster US-Präsident will er eine Rede am Sitz der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba halten.

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