Urteil in Argentinien Lebenslang für Ex-Diktator Videla

30.000 Menschen wurden unter seiner Herrschaft ermordet oder verschwanden spurlos - für Jorge Rafael Videla waren es bis zuletzt nur Opfer eines "Krieges gegen die marxistische Subversion". Nun erfahren sie eine späte Gerechtigkeit.

Das Bundesgericht in der Stadt Cordoba hat den argentinischen Ex-Diktator Jorge Rafael Videla für schuldig befunden, während der von ihm geführten Diktatur von 1976 bis 1981 Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Dafür verurteilte es den 85-Jährigen jetzt zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe. Richterin María Elba Martínez sprach bei der Urteilsverkündung von "Staatsterrorismus" während seiner Herrschaft.

"Ich übernehme die volle Verantwortung." Jorge Rafael Videla hält seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Ermordung und Verschleppung von 30.000 Menschen, noch immer für angemessene Maßnahmen "gegen die marxistische Subversion".

(Foto: AP)

Im Auftrag von Videlas Regierung waren Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen zufolge 30.000 Menschen entführt, gefoltert und ermordet worden. Darunter waren auch etwa 100 Deutsche, weshalb Staatsanwälte aus Nürnberg gegen Videla und andere Militärs ermittelt hatten und die Bundesregierung 2004 seine Auslieferung beantragte.

In dem aktuellen Prozess hatte sich Videla konkret für die Hinrichtung von 31 politischen Gefangenen verantworten müssen.

Reue zeigte der Ex-Diktator nicht. Im Gegenteil: In seinem Schlusswort übernahm er die "volle Verantwortung" für die Ereignisse während der Diktatur. Seine Untergebenen hätten seinen Anweisungen Folge leisten müssen. Er und seine Regierung hätten jedoch keine Menschenrechtsverletzungen begangen, sondern einen "Krieg gegen die marxistische Subversion" geführt.

Mit Videla wurde auch der frühere argentinische Heereschef Luciano Benjamín Menéndez wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt.

Videla war 1976 durch einen Putsch gegen die demokratische Regierung von María Estela Martínez de Peron an die Macht gekommen und hatte bis 1981 an der Spitze der Militärjunta gestanden, die unter seinem Nachfolger Roberto Eduardo Viola noch bis 1983 in Argentinien herrschte. "Es müssen so viele Menschen wie nötig in Argentinien sterben, damit das Land wieder sicher wird", hatte Videla vor seinem Putsch erklärt.

1985 war Videla bereits einmal zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. 1990 hatte ihn der damalige Präsident Carlos Menem allerdings begnadigt. Nach dem Amtsantritt von Präsident Néstor Kirchner 2003 wurden bereits die Amnestiegesetze annulliert, 2007 wurde die Amnestie als verfassungswidrig eingestuft, was einen neuen Prozess gegen Videla möglich machte. Der Ex-Diktator wurde erneut festgenommen und wegen der Entführung von Babys politischer Gefangener bis 2008 unter Haussarrest gestellt.

Ende 2008 wurde er in Erwartung neuer Prozesse in ein Gefängnis überführt. Eine Auslieferung nach Deutschland, wo ihn die Behörden unter anderem wegen des Todes der deutschen Studentin Elisabeth Käsemann 1977 vor Gericht stellen wollten, lehnte der Oberste Gerichtshof Argentiniens allerdings ab.

Mit Videla waren noch 29 andere Verantwortliche der Militärherrschaft angeklagt. Das Gericht verhängte insgesamt gegen 16 Angeklagte lebenslange Haftstrafen. Sieben weitere müssen zwischen sechs und 14 Jahren hinter Gitter. Sieben Angeklagte wurden freigesprochen. Den Rest seines Lebens muss Videla in einem Zivilgefängnis verbringen.