Union und Vorratsdatenspeicherung Seehofers Etikettenschwindel

In Berlin ist Sommerpause, da kommt so eine Knallernachricht gut an: "Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ab", schreiben diverse Medien am Freitag, offenbar inspiriert von CSU-Chef Horst Seehofer. Sie werden Opfer eines durchsichtigen Wahlkampf-Manövers.

Von Michael König, Berlin

Es ist schon ein paar Tage her, dass die Union ihr Wahlprogramm vorgelegt hat. Ein ziemlich dickes Ding, 127 Seiten. Einige Menschen haben es gelesen, dem Vernehmen nach auch einige Journalisten. Umso größer die Überraschung am Freitag, als Spiegel Online und Welt einträchtig melden: "Union rückt von der Vorratsdatenspeicherung ab". Andere Medien, etwa das ZDF, ziehen kurz darauf nach. In Zeiten von NSA-Spionage und Edward Snowden wäre das eine Knallernachricht. Wenn sie denn stimmen würde.

Die Quelle des vermeintlichen Scoops ist offenbar CSU-Chef Horst Seehofer oder dessen Umfeld. Der bayrische Ministerpräsident versteht es wie kaum ein anderer Politiker, Schwächen in Stärken umzuwandeln. Sein aktuelles Problem heißt Edward Snowden, der NSA-Whistleblower. Dessen Enthüllungen über die Spähprogramme Prism und Tempora werden immer mehr zum Wahlkampfthema. Die Union sieht da in der veröffentlichten Meinung eher schlecht aus.

Grüne und Linke wollen Snowden Asyl bieten, die Regierung lehnte das aus naheliegenden Gründen ab. Die Aufklärung von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verläuft allenfalls holprig. Einerseits, weil Amerikaner und Briten mauern. Andererseits wollen Union und FDP sie auf keinen Fall brüskieren. Bündnispartnerschaft geht in diesem Fall vor Datenschutz.

Und dann ist da die Sache mit der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Wer sie fordere, der könne unmöglich die von Snowden enthüllten Programme kritisieren, sagen Grüne, Linke und Piraten. Auch in der SPD, die 2011 auf einem Parteitag noch für die VDS stimmte, wächst der Widerstand. Die FDP ist seit langem dagegen. Die Union - seit langem eine Verfechterin der massenhaften Speicherung von Daten, um Verbrechen aufklären zu können - steht isoliert da.

So sah sich CSU-Chef Seehofer zum Handeln gezwungen. Ausgewählten Journalisten verrieten die Bayern: Wir wollen die VDS doch auch gar nicht mehr. Seht her, sie steht nicht im aktuellen Regierungsprogramm! Tatsächlich, da "taucht das Wort an keiner Stelle mehr auf", wie Spiegel Online staunt. "In letzter Minute" sei die Forderung nach der Einführung der VDS aus dem Programm gestrichen worden. "Von der Öffentlichkeit unbemerkt", wie Die Welt bemerkt.

Begriff wird seit Jahren nicht mehr verwendet

Was den Journalisten verborgen blieb: Die Union ist schon lange von der VDS abgerückt, zumindest von diesem Begriff. Speichern will sie aber trotzdem - in geringerem Umfang und gemäß eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das die ursprüngliche VDS für verfassungwidrig erklärte.

Schon im Regierungsprogramm der Union aus dem Jahr 2009 taucht das Wort "Vorratsdatenspeicherung" nicht explizit auf, stattdessen heißt es: "Wir wollen einen umfassenden Datenschutz garantieren. Wir wollen keine unnötigen Datenmengen speichern und kämpfen gegen den 'Gläsernen Bürger'."

Im Jahr 2011 sagte CSU-Innenminister Friedrich, er wolle statt von VDS lieber von "Mindestdatenspeicherung" sprechen: "Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut."

Auch das Bundesinnenministerium ist da ganz offen, auf seiner Website heißt es:

"Die Europäische Richtlinie 24/2006/EG zur Vorratsdatenspeicherung sieht daher die Einführung von Mindestspeicherfristen von mindestens 6 Monaten bis zu 2 Jahren für derartige Telekommunikationsverkehrsdaten vor."

Und so steht es schließlich auch im aktuellen Regierungsprogramm der Union:

"Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ein Datenzugriff erfolgen kann. Manche Straftaten, wie etwa die Verbreitung von Kinderpornographie im Netz, lassen sich nur darüber aufklären. Gerade auch im Kampf gegen Terroristen ist dies oftmals ein entscheidendes Mittel, um Anschläge verhindern zu können. CDU und CSU wollen daher eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen."

Die morgendlichen Meldungen verwirren sogar den einen oder anderen CDU-Abgeordneten. Der Hesse Peter Tauber sagt, er wisse nichts von einer neuen Position der Union.

Schließlich stellt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe klar, was an den Medienberichten dran ist: nämlich nichts. "Das ist eine Ente und völlige Fehlinterpretation", sagte Gröhe der Deutschen Presse-Agentur.

Das mit dem "Abrücken" war also eher ein rhetorischer Kniff - oder ein "Wahlkampf-Trick", vor dem Spiegel Online in dem nun überarbeiteten Artikel warnt. Oder eine "Mogelpackung", wie es etwa die Piraten-Geschäftsführerin Katharina Nocun sagt. Oder, um das Blog Netzpolitik.org zu zitieren: "Nicht alles glauben, was im Internet steht."