Umweltpolitik Altmaier rügt Vorgänger

"Sie haben die Hausaufgaben nicht gemacht": Umweltminister Altmaier übt Kritik an seinen Vorgängern Röttgen, Gabriel und Trittin. Er will die CDU zur Partei der "bürgerlichen Moderne" machen - und die Energiewende zu deren Projekt.

Von Michael Bauchmüller und Robert Roßmann, Berlin

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat seine Vorgänger Jürgen Trittin (Grüne), Sigmar Gabriel (SPD) und Norbert Röttgen (CDU) kritisiert. Altmaier sagte in einem Interview der Süddeutschen Zeitung, die heutigen Probleme mit den hohen Strompreisen hätten "ihre Wurzeln im ersten Atomausstieg 2000 und in der Einführung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes". Damals seien "die Hausaufgaben nicht gemacht worden".

Schon damals habe man gewusst, "dass es zehn Jahre dauert, eine neue Stromleitung zu bauen. Schon damals wusste man, dass man nicht genügend Speicher hat. Das alles hätte man längst in Angriff nehmen können." Dies sei aber nicht passiert. Altmaier sagte: "Als ich das Amt übernahm, waren die Schubladen leer. Es gab keine konkreten Pläne für die grundlegenden Fragen."

Der Minister nahm dabei auch seinen Parteifreund und direkten Vorgänger Röttgen nicht in Schutz. Altmaier sagte, "Tatsache" sei, dass es bis zu seiner Amtsübernahme "keine machbaren Ideen dafür gegeben hat, wie man die zweite Phase der Energiewende so umsetzen kann, dass sie bezahlbar ist und auch funktioniert". Alle diese Fragen hätte man "auch 2001, 2007 oder 2010 klären können, als das ohne Hektik möglich gewesen wäre". 2001 war Trittin Umweltminister, 2007 Gabriel und 2010 Röttgen.

Altmaier will CDU zur Partei der "bürgerlichen Moderne" machen

Altmaier sprach sich außerdem dafür aus, die CDU zur Partei der "bürgerlichen Moderne" zu machen. Er möchte, dass die Energiewende zu einem erfolgreichen Projekt dieser bürgerlichen Moderne werde, sagte Altmaier. "Mehr noch: Ich bin gewillt, Jürgen Trittin und Claudia Roth auf diesem Feld die Meinungsführerschaft streitig zu machen".

Der Umweltminister sagte: "Wir stoßen an Grenzen der ökologischen Belastbarkeit des Planeten, wir leben in einer rasch sich globalisierenden Welt. Und mit dem Internet ändern sich rasant die Kommunikations- und Partizipationsbedingungen." Bürgerliche Politik sei diesen Tendenzen aber nicht hilflos ausgeliefert. "In dem Moment, in dem wir sie anerkennen, sie uns zu eigen machen, können wir eine bürgerliche Moderne gestalten, einen Gegenentwurf zu libertären Vorstellungen einerseits und egalitären Vorstellungen andererseits. Diese Chance können wir aber nur ergreifen, wenn wir keine rückwärtsgewandten Schlachten mehr führen, die längst entschieden sind."

Auf den Einwand, Konservative führten diese Schlachten bei der Homo-Ehe bis zum heutigen Tage, sagte Altmaier: "Konservative Politik, das stimmt, hat oft einen Kampf gegen Windmühlen geführt - im Kaiserreich, in der Weimarer Republik, aber auch noch in den Fünfziger- und Sechzigerjahren." Sie habe Positionen infrage gestellt, die bereits seit der Französischen Revolution geklärt waren. Das gelte "vor allem für das Prinzip der Gleichheit. Dieses Prinzip hat nicht nur für die Wahlrechtsgleichheit Folgen, sondern auch für die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, Integration von Zuwanderern, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften."