Umstrittener Rüstungsexport nach Saudi-Arabien Israel billigt Panzerverkauf

Deutschlands Panzerdeal mit Saudi-Arabien steht kurz vor dem Abschluss. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" soll die Bundesregierung ihre in Deutschland heftig kritisierten Pläne mit Washington und Jerusalem besprochen haben. Der Grund für die geplante Waffenlieferung: Die Koalition sieht in Saudi-Arabien den "letzten und wichtigsten Stützpfeiler" in der Krisenregion.

Die Bundesregierung hat sich für den umstrittenen Verkauf von 200 "Leopard"-Kampfpanzern an Saudi-Arabien offenbar die Zustimmung Israels und der USA eingeholt. Beide Staaten seien vor der Entscheidung im Bundessicherheitsrat am 27. Juni über das Geschäft informiert worden und hätten keine Bedenken angemeldet, verlautete aus Regierungskreisen.

Erstmals wurde damit in Kreisen der schwarz-gelben Koalition bestätigt, dass dieser von der Opposition, aber auch Teilen der Koalitionsfraktionen heftig kritisierte Rüstungsexport bereits unter Dach und Fach ist. "Die Grundsatzentscheidung ist gefallen, noch wird aber über Details der Lieferungen verhandelt", verlautete aus diesen Quellen. Offiziell werde es aber keine Informationen zu dem Treffen des Bundessicherheitsrates am Montag vergangener Woche geben. Es gebe die gute Tradition, nicht über die Beratungen dieses Gremiums zu informieren, und dabei werde man bleiben, hieß es.

In den Kreisen wurden erstmals auch die Gründe für das Waffengeschäft genannt. Mit den Panzerlieferungen wolle Deutschland Saudi-Arabien unterstützen, das nach den Umwälzungen in Ägypten und Tunesien der "letzte und wichtigste Stützpfeiler" in der Nahost-Region sei. Auch gebe es große Sorge vor einer Militäraktion Irans gegen Israel, verlautete aus den Kreisen weiter.

Details über die Reaktionen Israels und der USA wurden in Berlin nicht genannt. "Aber jeder kann sich selbst ausrechnen, dass die israelische Regierung einverstanden ist. Ansonsten hätte es schon öffentliche Proteste gegeben", hieß es in den Kreisen. Dort wurde eingeräumt, dass das Schweigen der Bundesregierung in der Debatte um Waffenlieferungen und Menschenrechte misslich sei, weil die Einwände der Kritiker nicht ausgeräumt werden könnten. "Es gibt hier ein Dilemma", lautete die Analyse.

Nicht nur SPD, Grüne, die Linkspartei und Kirchenvertreter rügten das Geschäft und die Geheimhaltung der Bundesregierung. Bei einer Sitzung der Führung der Unionsfraktion am Montagnachmittag erntete die Bundesregierung für dieses Geschäft ebenfalls heftige Kritik. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), habe schwere Vorwürfe erhoben, hieß es. Mit einer solchen Lieferung in Spannungsgebiete verstoße die Koalition gegen bisherige Grundprinzipien für Rüstungsexporte, zitierten ihn Teilnehmer. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) habe den Deal "indiskutabel" genannt.

Protest habe auch die Menschenrechtsbeauftragte der Fraktion, Erika Steinbach angemeldet. Mit Verweis auf die Beteiligung saudi-arabischer Sicherheitskräfte an der Niederschlagung von Protesten in Bahrain habe sie moniert, dass eine solche Lieferung mit den Bekenntnissen zu Menschenrechten nicht vereinbar sei. Der Außen-Experte Philipp Mißfelder, der wirtschaftspolitische Sprecher Joachim Pfeiffer (beide CDU) und der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hätten die Lieferung dagegen verteidigt, auch mit dem Argument, dass Saudi-Arabien bei einer Absage die Panzer in einem anderen europäischen Land erworben hätte.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) habe sich in der Sache nicht geäußert, aber, wie auch die Kritiker, darauf verwiesen, dass solche Exporte Sache der Bundesregierung seien und das Parlament keine Mitsprache habe. In der Führung der Unionsfraktion wurde der Ruf laut, der in erster Linie zuständige Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler müsse die Gründe für dieses Geschäft öffentlich plausibel machen. Der Panzerexport wird an diesem Mittwoch auch den Bundestag beschäftigen.