Umstrittenene Regierung in Ungarn: Barroso erinnert Orbán an den Geist der Gesetze

Ungarns Regierungschef Orbán verspricht im Streit mit der EU schnelle Zugeständnisse. Die Demokratie in Ungarn sei aber ohnehin nicht gefährdet. Kommissionspräsident Barroso und die meisten EU-Parlamentarier sehen das anders - und verlangen von Ungarn mehr, als nur ein paar Gesetzesformulierungen zu ändern.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat versucht die Kritik an seinem Land herunterzuspielen und auf technische Schwierigkeiten bei der Gesetzgebung zu reduzieren. Er wies jede Kritik am Zustand der Demokratie in Ungarn zurück. Der Umbau seines Landes erfolge "auf der Grundlage der europäischen Werte", sagte er am Mittwoch vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Mit schnellen Zugeständnissen will er nun die Verfahren, die die EU-Kommission gegen sein Land eröffnet hat, aus der Welt schaffen. Schon nächste Woche könnten die Probleme "ausgeräumt sein".

Bei seinem Auftritt, zu dem er sich am Dienstag kurzfristig selber eingeladen hatte, ging er nicht auf die einzelnen Kritikpunkte der EU-Kommission ein. Vielmehr warb er um Verständnis, dass es angesichts der Geschwindigkeit mit der er das von seiner Vorgängerregierung angeblich ruinierte Land habe umbauen müssen, "politisch natürlich auch Schwierigkeiten" gegeben habe. Außerdem habe es keine Kritik an der von ihm in Schnellverfahren durchgesetzten Verfassung gegeben. Die neuen Regeln zur Zentralbank, die die EU-Kommission kritisiert hat, finden sich allerdings durchaus in der Verfassung.

In einem Brief an Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärt Orbán sich bereit, schon in wenigen Tagen für einzelne Punkte Lösungen zu finden. Die Kommission hatte Budapest eine Frist von einem Monat eingeräumt. Ob sich die Kommission auf eine rein technische Lösung einlässt, dürfte nach dem Auftritt Barrosos zu Beginn der Debatte über Ungarn aber zweifelhaft sein. Der Präsident der EU-Kommission wies darauf hin, dass es nicht nur um den Buchstaben der europäischen Gesetze gehe, sondern auch um deren "Geist". Die Kommission werde Druck auf die ungarische Regierung ausüben, sich "dem Volk gegenüber anständig zu verhalten".

In einer streckenweise ausgesprochen lebhaften Debatte forderten der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt, und sein Kollege von den Grünen, Daniel Cohn-Bendit, eine eigenständige Untersuchung der demokratischen Zustände in Ungarn durch das Parlament. Eine technische Prüfung einzelner Gesetzesteile reiche längst nicht mehr aus. Es müsse vielmehr geklärt werden, ob auf Ungarn der Artikel sieben des Lissabon-Vertrags angewendet werden muss.

Dieser Artikel sieht vor, dass die Mitgliedschaft eines Landes auf Eis gelegt werden kann, wenn es grundlegend und nachhaltig gegen die europäischen Werte verstößt. Cohn-Bendit warf Orbán vor, sich "in die Richtung totalitärer und autoritärer Regierungen" zu bewegen. Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Hannes Swoboda hielt Orbán vor, dass es nicht um einzelne Formulierungen in Gesetzen gehe, sondern "um den Geist, den sie verbreiten".

Selbst Konservative gehen auf Distanz zur Orban

Bis tief in die Reihen der europäischen Konservativen hinein, zu denen auch Orbáns Partei gehört, gibt es inzwischen Vorbehalte gegen den ungarischen Regierungschef. Dennoch halten sie sich vorerst noch zurück. Der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei, Joseph Daul, rang sich nur zu der allgemeinen Bemerkung durch, dass man "Wert auf die Achtung der demokratischen Rechte der Menschen" lege. Im Übrigen vertraue seine Fraktion der Kommission, die die Fälle nun prüfe. In der Kommission werden die Untersuchungen gegen Ungarn gegenwärtig aber sogar ausgeweitet. Ungarn muss sich auf weiteres Ungemach aus Brüssel einstellen.

Das schon im vorigen Jahr stark umstrittene ungarische Mediengesetz, das auf Einwendungen der Kommission hin bereits einmal geändert werden musste, wird von der Kommission erneut überprüft. Es gebe "einen zunehmenden Anlass zur Sorge" über die Pressefreiheit in Ungarn, sagte der Sprecher der für Medien zuständigen Kommissarin Neelie Kroes am Mittwoch. Er bezog sich dabei vor allem darauf, dass dem sehr beliebten und politisch unabhängigen Klubradio keine Lizenz mehr erteilt wurde.

In einem Brief an den ungarischen Justizminister Tibor Navracsis forderte Kroes nun Aufklärung zu mehreren kritischen Punkten. In Brüssel erinnerte die Kommission daran, dass es bei der Sicherung der Pressefreiheit nicht nur darum gehe, das europäische Recht nach dem Buchstaben anzuwenden, sondern es gehe auch darum, diese Freiheit "in der Praxis zu fördern". Sollten die Antworten aus Budapest die Kommission nicht zufrieden stellen, hieß es in der Kommission, dann würden "zusätzliche Schritte" gegen Ungarn erforderlich sein.