10 000 Euro Belohnung für entscheidende Hinweise auf Täter
Nach den sexuellen Übergriffen an Silvester in Köln hat die Staatsanwaltschaft 10 000 Euro Belohnung ausgesetzt. Die Summe wurde für Hinweise ausgelobt, die zur Ermittlung und Ergreifung der Täter führen, wie die Behörde mitteilte. Die Auslobung erfolge, um die Aufklärung der schweren Sexualstraftaten und Raubdelikte "weiter zu fördern". Nähere Details zu der Auslobung will die Polizei spätestens am Freitag veröffentlichen.
Mehr Polizei, lückenlose Aufklärung
Außerdem will Nordrhein-Westfalen weitere Polizisten einstellen und die Staatsanwaltschaften verstärken. Dies kündigte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags an. Die NRW-Regierungschefin stellte vor den Abgeordneten eine Strategie vor, die unter anderem auch mehr Videoüberwachung und eine verstärkte Anwendung beschleunigter Strafverfahren vorsieht.
In der Silvesternacht hatte es am Kölner Hauptbahnhof massive sexuelle Übergriffe auf Frauen und weitere Straftaten gegeben, die nach bisherigen Erkenntnissen vor allem von Migranten verübt wurden.
Kraft sagte, was vorgefallen sei, tue ihr weh. Die Vorgänge lägen "in unserer Verantwortung" und täten ihr "unendlich leid". Kraft fügte hinzu, es müsse eine "lückenlose Aufklärung" geben. "Das sind wir den Betroffenen und den Opfern schuldig." Zugleich erinnerte sie daran, dass die "riesige Mehrheit der Migranten" rechtstreu in Deutschland lebe. "Auch das gilt es festzuhalten."
Mit Blick auf den unzureichenden Einsatz der Kölner Polizei in der Silvesternacht sprach Kraft von einer "operativen Fehleinschätzung". Es sei im Laufe der Silvesternacht keine Polizei-Verstärkung angefordert worden, obwohl dies möglich gewesen sei. Auch in der Kommunikation der Kölner Polizei mit der Öffentlichkeit habe es "gravierende Fehler" gegeben, sagte Kraft.
Kraft spricht sich gegen Bürgerwehren aus
Die Regierungschefin sprach sich nachdrücklich gegen selbsternannte Bürgerwehren aus, wie sie sich nach den Kölner Ereignissen unter anderem in Düsseldorf gebildet hatten. Das Gewaltmonopol des Staates müsse durch Profis durchgesetzt werden, "die der demokratischen Kontrolle unterliegen". Bürgerwehren seien "nicht der richtige Weg", sagte Kraft.
Die Sondersitzung des NRW-Landtags hatten die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP beantragt. Bei der Vorlage des offiziellen Berichts über den Polizeieinsatz in der Kölner Silvesternacht am vergangenen Montag im Landtags-Innenausschuss seien viele Fragen offen geblieben, kritisierte die Opposition. Wegen der Silvester-Gewalt in Köln steht besonders NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) unter Druck.
Opposition fordert Jäger zum Rücktritt auf
Die Oppositionsparteien im Landtag gingen Jäger in der Sitzung scharf an. "Sie tragen die politische Verantwortung", rief CDU-Fraktionschef Armin Laschet dem Landes-Innenminister zu. Der dringend benötigte Neuanfang in der Sicherheitspolitik in dem bevölkerungsreichsten Bundesland sei mit dem SPD-Minister nicht zu machen. Jäger habe als Oppositionspolitiker alle paar Wochen diesem oder jenem Minister die Eignung abgesprochen und den Rücktritt gefordert. Nun drücke er Verantwortung als Ressortchef im Innenministerium nach unten ab.
"Wenn sie Charakter haben, dann stellen sie sich jetzt ihrer Verantwortung", sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner.
Auch die Piratenpartei forderte Jägers Rücktritt. Seine Bilanz als Innenminister sei vernichtend, sagte Fraktionschef Michele Marsching. Zum dritten Mal in seiner Amtszeit als oberster Polizeichef in Nordrhein-Westfalen habe Jäger "ein Totalversagen internationaler Tragweite" politisch zu verantworten. Marsching zählte dazu die Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten in Duisburg 2010, die Hogesa-Krawalle in Köln 2014 sowie die zahlreichen Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht.