Übereinkunft mit Ankara Wagenknecht geißelt Flüchtlingsabkommen als "schäbigen Deal"

Kritisiert massiv das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei: Sahra Wagenknecht (Die Linke)

(Foto: dpa)
  • Linke und Grüne kritisieren das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Europa mache sich abhängig von Ankara, sagte Oppositionsführerin Wagenknecht zur SZ.
  • Aus CDU und SPD kommt Zustimmung zu der Einigung. Die Reaktionen aus der CSU schwanken zwischen Erleichterung und Skepsis.
  • Amnesty International hält den Deal mit der Türkei für rechtswidrig. Die UN fordern die EU auf, sich um die in Griechenland festsitzenden Flüchtlinge zu kümmern.
Von Oliver Das Gupta

Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Türkei soll die Flüchtlingskrise lösen. Beide Seiten vereinbarten, dass neu auf den griechischen Inseln ankommende Flüchtlinge künftig in die Türkei abgeschoben werden können - dafür will die EU syrische Flüchtlinge aufnehmen, die bereits in der Türkei leben. Im Gegenzug sollen ab Juni türkische Bürger ohne Visum in die EU einreisen können. Außerdem eröffnet die EU ein neues Kapitel in den Beitragsverhandlungen mit der Türkei. In der deutschen Innenpolitik stößt die Übereinkunft mit Ankara auf gemischte Reaktionen.

Das kritisiert die Opposition

Skepsis und Ablehnung kommt von der Opposition im Bundestag. Die Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht lehnt den Flüchtlingspakt mit der Türkei ab: "Das ist ein schäbiger Deal und das genaue Gegenteil einer europäischen Lösung", sagte die Oppositionsführerin am Samstag zur Süddeutschen Zeitung. Auf diese Weise mache sich Europa "abhängig und erpressbar" von der türkischen Staatsführung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Wagenknecht hielt Ankara Menschenrechtsverstöße vor und die Kampfhandlungen in den Kurdengebieten. "Auch als Finanzier und Ausrüster islamistischer Terrorbanden in Syrien ist Erdogan Teil des Problems und gerade deshalb kein geeigneter Partner zu dessen Lösung."

Auch die Grünen kritisierten das Abkommen. Der ausgehandelte Deal stellt europäische Werte infrage", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Omid Nouripour, der außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, wies darauf hin, dass bei den Verhandlungen die drastisch verschlechterte Menschenrechtslage nicht berücksichtigt worden sei. "Dass der Bürgerkrieg gegen die Kurden oder Erdogans Angriff auf die Pressefreiheit ausgeklammert wird, ist heller Wahnsinn", sagte Nouripour zur SZ.

Der Bundestagsabgeordnete ist "hochskeptisch", ob der Flüchtlingspakt "im Rahmen des Rechts funktionieren kann". Nouripour sieht "haufenweise offene Fragen bei der Umsetzung auf beiden Seiten der Ägäis", vor allem bei der Türkei: Als Beispiele nannte er das Schicksal derjenigen Flüchtlinge, die keine Syrer seien. Außerdem bleibe offen, ob die Türkei weiterhin völkerrechtswidrig ins Bürgerkriegsland Syrien abschiebe.