CSU Friedrich will "Merkel-Flügel der CDU ins rot-grüne Team verabschieden"

Verlor wegen der Edathy-Affäre sein Ministeramt: Hans-Peter Friedrich (CSU)

(Foto: dpa)
  • SPD-Generalsekretärin Barley sieht die Kanzlerin inhaltlich bei ihrer Partei. CSU-Politiker Friedrich erklärt darauf, der "Merkel-Flügel der CDU" solle ins rot-grüne Lager wechseln.
  • Bundesverkehrsminister Dobrindt sieht angesichts der Flüchtlingspolitik "eine ernste Situation" zwischen CSU und CDU.
  • Der stellvertretende CSU-Chef Weber verteidigt den sich abzeichnenden Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei gegen Kritik aus der eigenen Partei.
Von Oliver Das Gupta

Wie verkorkst das Verhältnis zwischen CDU und CSU mitunter ist, zeigt eine Wortmeldung von Hans-Peter Friedrich. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion hat auf wenig charmante Weise signalisiert, wo er die politische Zukunft der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und ihrer Anhänger verortet: bei SPD und Grünen.

Vorausgegangen war eine Aussage von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Die sagte der Zeitung Die Welt, Kanzlerin Angela Merkel sei in der CDU alleine. "Ihre Leute sind zerstritten." Auf der Suche nach einer europäischen Lösung in der Flüchtlingskrise sei Merkel "eher im Team SPD". Die Flüchtlingskrise habe einen tiefen Spalt in die Union getrieben.

CSU-Mann Friedrich reagierte via Twitter so, als ob er die Barley'schen Thesen von der Merkel-Isolation und einer Unionsspaltung schleunigst beweisen wollte.

"Der Merkel-Flügel der CDU kann sich ja ins rot-grüne Team verabschieden", twitterte Friedrich, der bis vor zwei Jahren als Bundesinnenminister im Kabinett der Kanzlerin saß.

Dobrindt: "Zwischen CSU und CDU ist eine ernste Situation eingetreten"

Vor Friedrich hatte bereits sein Parteifreund und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vor einer zunehmenden Spaltung der Schwesterparteien gewarnt. "Zwischen CSU und CDU ist eine ernste Situation eingetreten", sagte Dobrindt mit Blick auf die Flüchtlingskrise zur Passauer Neuen Presse. "Ich hätte nicht gedacht, dass sich die Positionen einmal so substanziell unterscheiden, wie wir es derzeit erleben."

Die CSU wolle eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik. Dies hätte auch auf die politische Lage in Deutschland eine nachhaltige Wirkung, sagte Dobrindt. "Eine AfD mit zweistelligen Wahlergebnissen wäre bis vor kurzem völlig undenkbar gewesen", sagte er mit Blick auf die Erfolge der rechtspopulistischen Partei bei den jüngsten Landtagswahlen.

Zuletzt hatte CSU-Chef Horst Seehofer mit einer bundesweiten Ausdehnung seiner nur in Bayern wählbaren Partei kokettiert. Diesen Schachzug hatte die christsoziale Ikone Franz Josef Strauß in den siebziger Jahren ebenso angekündigt und ihn dann nicht realisiert.

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Jetzt schließt der CSU-Chef nicht einmal mehr die Ausdehnung seiner Partei auf das Bundesgebiet aus. Kommentar von Robert Roßmann mehr ...

EU-Parlamentarier Weber: Kein Flüchtlingsrabatt für Türkei bei Visa-Spielregeln

Vor Friedrich und Dobrindt gab es noch eine dritte prominente CSU-Stimme zur Flüchtlingskrise. Manfred Weber kommt zwar nicht aus Franken und amtierte nicht als Bundesminister wie Merkel-soll-zur-SPD-gehen-Friedrich. Aber der Niederbayer Manfred Weber ist Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament und stellvertretender CSU-Vorsitzender.

Weber klang im ZDF-"Morgenmagazin" weniger nach Unionsuntergang als nach Optimismus. Der Niederbayer sieht die EU auf einem guten Weg bei der Eindämmung der Flüchtlingskrise.

Die beim EU-Gipfel gefundene gemeinsame Position zur Drosselung der Flüchtlingszahlen, auf deren Basis eine Abmachung mit der Türkei geschlossen werden soll, begrüßte Weber. Kritikern, auch aus der eigenen Partei, die vor Konzessionen an die Türkei warnen, hielt er entgegen: "In Verhandlungen muss man beiden Seiten etwas zugestehen." Wenn die Türkei Flüchtlinge zurücknehme, könne sie auch ein Entgegenkommen der EU erwarten.

EU und Türkei einigen sich auf Flüchtlingsabkommen

Kurz zuvor hatte EU-Ratschef Donald Tusk dem EU-Gipfel einen neuen Kompromissvorschlag zur Annahme vorgelegt. mehr...

Das gelte dann auch in Hinblick auf den von der CSU heftig kritisierten Punkt Visafreiheit für Türken, sagte Weber. "Die Kriterien sind klar. Es wird keinen Flüchtlingsrabatt für die Türkei geben, wenn es um die Anwendung der Visa-Spielregeln geht." Das Land müsse die rund 70 Kriterien dafür erfüllen.

Anders hätte es Angela Merkel wohl auch nicht formuliert.