Türkei-Konflikt Steinmeier fordert "deutliche Haltsignale" gegenüber der Türkei

Bundespräsident Steinmeier unterstützt eine härtere Linie gegenüber der Türkei.

(Foto: AFP)
  • Bundespräsident Steinmeier findet es richtig, dass Deutschland im Streit mit Ankara den diplomatischen Druck auf die Türkei erhöht.
  • Deutschland könne "nicht hinnehmen", was dort gerade passiert, sagte Steinmeier im ZDF-Sommerinterview.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die schärfere Politik der Bundesregierung gegenüber der Türkei begrüßt und Staatschef Recep Tayyip Erdoğan scharf kritisiert. "Viele, die auch in diesem Staat kooperativ auch mit ihm und seiner Partei in den letzten Jahren gearbeitet haben, werden jetzt verfolgt, werden ins Gefängnis gesteckt, werden mundtot gemacht. Und das können wir nicht hinnehmen", sagte Steinmeier im ZDF-Sommerinterview. "Das ist auch eine Frage der Selbstachtung unseres Landes, finde ich, hier deutliche Haltsignale zu senden."

Erdoğan versuche nicht nur, das Land auf sich zuzuschneiden, "sondern auch die Reste an Kritik und Opposition werden jetzt verfolgt, werden ins Gefängnis gesteckt, werden mundtot gemacht", sagte Steinmeier. Die deutliche Kritik der Bundesregierung und die Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik seien daher richtig.

Die verschwundene Klausel

Deutsche Politiker wollen die Hilfen stoppen, die die Türkei von der EU bekommt. Doch eine rechtliche Voraussetzung dafür fehlt. Von Robert Roßmann mehr ...

Den offenen Brief von Außenminister Sigmar Gabriel, den dieser an die Türken in Deutschland adressiert in der Bild-Zeitung veröffentlicht hatte, begrüßte Steinmeier. Er könne sich vorstellen, dass bei den drei Millionen Deutschtürken der Schmerz am allergrößten sei, wenn sie beobachteten, dass die Brücken, die von vielen gebaut worden seien, von der Regierung in Ankara abgerissen würden. "Das ist wirklich bitter und deswegen war ein Wort an die türkischstämmige Bevölkerung nötig."

Gabriel hatte bei den Türken in Deutschland um Verständnis für die härtere Gangart in den Beziehungen zur Türkei geworben. Gabriel nannte die Freundschaft zwischen Deutschen und Türken einen "großen Schatz". Der Verhaftung "unbescholtener" deutscher Staatsbürger könne die Bundesregierung aber nicht tatenlos zusehen, schrieb der SPD-Politiker in seinem Gastbeitrag in der Bild, der in Deutsch und Türkisch abgedruckt wurde.

Das Verhältnis zwischen den Regierungen beider Länder ist nach der Festnahme von Bundesbürgern in der Türkei und Drohungen gegen deutsche Unternehmen angespannt. Zudem verweigert die Türkei deutschen Abgeordneten einen Besuch bei Bundeswehr-Soldaten auf einem Nato-Stützpunkt.

Gabriel: "Die türkischstämmigen Menschen in Deutschland gehören zu uns"

In einem offenen Brief wendet sich der Außenminister an die Deutschtürken und wirbt um Verständnis für die Neuausrichtung der Türkei-Politik. mehr...