Inmitten des Streits zwischen Berlin und Ankara hat sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel an die in Deutschland lebenden Türken gewandt. Seine angekündigte Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik richte sich nicht gegen die Menschen in der Türkei und nicht gegen die Mitbürger mit türkischen Wurzeln in Deutschland, schrieb der SPD-Politiker in einem offenen Brief, den Bild an diesem Samstag in deutscher und türkischer Sprache veröffentlicht hat. Egal, wie schwierig die politischen Beziehungen derzeit seien, "Sie, die türkischstämmigen Menschen in Deutschland, gehören zu uns - ob mit oder ohne deutschen Pass."
Gabriel betonte erneut, dass die Bundesregierung der Verhaftung deutscher Staatsbürger nicht tatenlos zusehen könne. "Wir müssen unsere Staatsbürger schützen." Als Reaktion auf die Verhaftung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner verschärfte das Auswärtige Amt seine Reisehinweise für die Türkei. Außerdem stellt Deutschland die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch sogenannte Hermes-Bürgschaften auf den Prüfstand. Zudem müssten Investitionskredite und Wirtschaftshilfen ebenso wie EU-Vorbeitrittshilfen überdacht werden, sagte Gabriel
Neue Haftbefehle gegen vier zuvor bereits freigelassene Aktivisten erlassen
Unterdessen hat ein türkisches Gericht erneut Haftbefehle gegen vier zuvor bereits freigelassene Menschenrechtsaktivisten erlassen. Sie gehörten zu jener Gruppe, die am Dienstag gemeinsam mit dem Deutschen Peter Steudtner bei einem Workshop auf einer Insel vor Istanbul festgenommen worden waren. Die Vierer-Gruppe kam zunächst frei, sechs weitere Aktivisten blieben in Haft.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte die Untersuchungshaft für den Deutschen und die anderen Menschenrechtler am Mittwoch als "politisch motiviert" kritisiert. Für die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, wonach die Aktivisten eine Terrororganisation unterstützt haben sollen, gebe es "keine Spur eines Beweises".
Die Festgenommenen hatten sich in einem Seminar darüber ausgetauscht, wie Menschenrechtsaktivisten ihre Informationen sicher austauschen und verwalten können. Der Berliner Steudtner ist darauf spezialisiert und hält regelmäßig Vorträge zu diesem Thema.
