US-Präsident Russland-Affäre überschattet Trumps erste Auslands-Reise

  • Der von US-Präsident Trump gefeuerte FBI-Chef Comey ist zu einer öffentlichen Aussage vor dem Senat bereit.
  • Trump soll Comey gebeten haben, Ermittlungen gegen seinen früheren Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. In Umfragen bricht Trump seither ein.
  • Einem Medienbericht zufolge soll in der FBI-Untersuchung nun auch eine hochrangige Figur aus Trumps engerem Umfeld im Visier sein.

Die gewünschte Verschnaufpause von den Russland-Ermittlungen bekommt Donald Trump nicht - trotz seiner ersten Auslandsreise, die ihn zuerst nach Saudi-Arabien führt.

Zuerst wurde bekannt, dass der von ihm geschasste FBI-Chef James Comey öffentlich vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats über eine mögliche russische Einflussnahme aussagen will. Der Ausschuss will auch Antworten darauf finden, ob der Ex-FBI-Chef tatsächlich vom US-Präsidenten gebeten wurde, die Ermittlungen fallenzulassen. Trump hatte Comey Anfang des Monats überraschend entlassen - zunächst angeblich auf Empfehlung des stellvertretenden Justizministers Rod Rosenstein. Später erklärte Trump in einem Interview, er habe ihn immer schon feuern wollen. Comey leitete zu dem Zeitpunkt die FBI-Ermittlungen in der Russland-Affäre. Im Mittelpunkt sind dabei eine Reihe von Personen aus Trumps Wahlkampfteam, darunter der bereits im Februar zurückgetretene, ehemalige Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn.

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Nun berichtet die Washington Post außerdem, dass in der FBI-Untersuchung auch eine hochrangige Figur aus Trumps engerem Umfeld im Visier ist. Damit würde die Affäre höchste Kreise der Regierung erreichen, so die Zeitung.

Der US-Nachrichtensender CNN berichtet zudem, die Regierung in Moskau sei wegen ihrer starken Verbindungen zu Trumps früherem Sicherheitsberater Flynn davon ausgegangen, dass sie durch ihn den US-Präsidenten und seinen inneren Zirkel beeinflussen könne. US-Geheimdienstmitarbeiter seien darüber so besorgt gewesen, dass sie Flynn sensible Informationen vorenthalten wollten, berichtet der Sender unter Berufung auf aktuelle und frühere Regierungsmitarbeiter.

Seit Kurzem wird wieder über ein Amtsenthebungsverfahren diskutiert

Nach dem Rausschmiss Comeys war bekannt geworden, dass dieser in der Woche vor seiner Kündigung im Justizministerium um mehr Personal für die Ermittlungen gebeten hatte. Noch mehr allerdings dürfte die Senatoren interessieren, ob Comey tatsächlich von Trump selbst gebeten wurde, die Ermittlungen gegen Flynn fallenzulassen.

In den Augen mancher kommt Trumps Verhalten einem Amtsmissbrauch gleich. Seither wird wieder über ein Amtsenthebungsverfahren diskutiert - wofür allerdings eine breite politische Mehrheit nötig wäre. Danach sieht es im Moment nicht aus. Dennoch sollen Juristen im Weißen Haus schon begonnen haben, sich darauf vorzubereiten, ein derartiges Verfahren abzuwenden.

Als zumindest instinktlos wurde ein Treffen Trumps mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Tag nach Comeys Rauswurf bewertet. Trump soll sich bei dem Termin gegenüber Lawrow abfällig über Comey geäußert haben, berichtet die New York Times. Demnach sagte Trump: "Ich habe gerade den Chef des FBI gefeuert - er war verrückt, ein richtiger Spinner."

Die Vorgänge dürften auch ein Grund dafür sein, dass Donald Trump in Umfragen so schlecht dasteht, wie noch nie seit seinem Amtsantritt. Nach einer am Freitag veröffentlichten Erhebung des Umfrageinstitutes Ipos für die Nachrichtenagentur Reuters kommt Trump nur noch auf einen Zustimmungswert von 38 Prozent. 56 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit unzufrieden. Die restlichen sechs Prozent sind unentschlossen. Unter den Republikanern sind bereits 23 Prozent unzufrieden. In der Vorwoche waren es lediglich 16 Prozent.

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Das berichtet die "New York Times" unter Berufung auf ein Protokoll des umstrittenen Treffens des Präsidenten mit Vertretern Russlands. Zudem soll ein enger Berater Trumps in den Fokus von Ermittlungen geraten sein. mehr...