Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Deutschland will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag einen neuen Maßnahmenkatalog im Kampf gegen den Terror vorstellen, berichten Bild und der Kölner Stadt-Anzeiger.
Demnach soll die ärztliche Schweigepflicht aufgeweicht werden. Eine Gesetzesänderung würde damit Ärzten künftig ermöglichen, die Behörden über geplante Straftaten ihrer Patienten rechtzeitig zu informieren. De Maizière will der Bild zufolge zudem erreichen, dass ausländische Gefährder und straffällige ausreisepflichtige Ausländer schneller abgeschoben werden können. Dafür könne es bald Schnellverfahren bei der Entscheidung über Abschiebungen und über Asylanträge geben. Auch sei ein Entzug des Bleiberechts für Personen vorgesehen, die sich ihrer Abschiebung widersetzen oder sie mutwillig verzögerten.
Dem Kölner Stadt-Anzeiger zufolge will de Maizière ein Paket vorlegen, das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll und der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf. Das Blatt beruft sich auf führende Koalitionskreise. Damit werde er den kürzlich von Bundeskanzlerin Angela Merkel präsentierten Neun-Punkte-Plan konkretisieren, zitierte das Blatt einen SPD-Parlamentarier. Merkel hatte Ende Juli nach mehreren Gewalttaten in Deutschland ein entschiedeneres Vorgehen des Staates gegen islamistische Extremisten angekündigt.
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Für "Zitis" sollen bald 400 Menschen arbeiten. Sie sollen Polizei und Geheimdiensten helfen, auf Smartphones und in besonders gut geschützten Messenger-Diensten mitzulesen.
"Berliner Erklärung": Vom Burka-Verbot bis zur Vorratsdatenspeicherung
Weitere Maßnahmen zur Erhöhung der inneren Sicherheit wollen die Innenminister der CDU/CSU nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland bei einem Treffen am 18. August verlangen. Im Entwurf einer "Berliner Erklärung" finden sich demnach Forderungen nach mehr Polizeipräsenz, mehr Video-Überwachung im öffentlichen Raum und schnelleren Abschiebungen. Gefordert würden auch der Aufbau eines Cyberabwehrzentrums beim Bundeskriminalamt und die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung durch die Geheimdienste. Diese sollten zudem die Möglichkeit erhalten, bereits gegen 14-jährige Verdächtige zu ermitteln.
Bis 2020 sollten 15 000 zusätzliche Polizisten bei Bund und Ländern eingestellt werden, heißt es in dem Medienbericht weiter. Die doppelte Staatsbürgerschaft würde demnach abgeschafft, weil sie ein großes Integrationshindernis sei. Die Bundesregierung allerdings plant nach eigenen Worten keine Änderung der gesetzlichen Regeln für eine doppelte Staatsbürgerschaft.
Eine Vollverschleierung solle ebenso verboten werden wie die Finanzierung von Moscheen durch extremistische Organisationen. Nichtdeutsche Hassprediger sollten umgehend ausgewiesen werden. Deutschen, die für eine terroristische Vereinigung kämpfen und mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, solle man die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen dürfen.