Terroranschlag in Tunesien "Die Dschihadisten tun alles, um die Demokratisierung zu torpedieren"

Ein Einschussloch in einer Scheibe des Imperial-Marhaba-Hotels in Sousse: Was wird der Terroranschlag für Tunesien bedeuten?

(Foto: REUTERS)

Schon zum zweiten Mal haben Islamisten in Tunesien einen Anschlag auf Touristen verübt. Die Maghreb-Expertin Isabelle Werenfels erklärt, warum das kein Zufall ist. Und was das Blutbad von Sousse für das Land bedeutet.

Interview von Oliver Das Gupta

Isabelle Werenfels leitet die Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die Schweizerin beschäftigt sich seit längerer Zeit eingehend mit den nodafrikanischen Staaten. Im Gespräch erklärt sie, welche Rolle Tunesien für den islamistischen Terror spielt und welche Auswirkungen der Anschlag von Sousse mit 39 Toten auf das Land hat.

Süddeutsche Zeitung: Wie ist die Stimmung in der tunesischen Gesellschaft nach dem jüngsten Anschlag?

Isabelle Werenfels: Es gärt in Tunesien. Aber wir sollten vorsichtig sein, diesen Zustand in direkten Zusammenhang mit dem Anschlag von Sousse zu setzen. Die Sicherheitslage war schon zuvor angespannt, das Land steckt seit 2011 in einer tiefen Wirtschaftskrise.

Seit Januar gibt es zwar die erste aus regulären demokratischen Wahlen hervorgegangene Regierung. Doch die Schritte zur Vertiefung des Demokratisierungsprozesses sind zögerlich. Die Tunesier sind schlichtweg frustriert, weil sie keine oder zu wenige Früchte der "Revolution" von 2011 sehen. Von dieser Unzufriedenheit profitieren die Dschihadisten.

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An welchen Punkten steckt der Transformationsprozess fest?

Es gibt ein Tauziehen um Gesetze und Institutionen, die die Unabhängigkeit der Justiz verankern würden. Diese Unabhängigkeit wäre der Garant dafür, dass sich die Demokratisierung wirklich festigt. Eine große Baustelle ist auch das Innenministerium.

Was müsste sich dort ändern?

Vieles, denn dort hat sich seit dem Sturz des langjährigen Autokraten Ben Ali so gut wie nichts verändert. Es bleibt intransparent und ohne parlamentarische Aufsicht. Es sitzen noch sehr viele Leute da mit alten Mentalitäten, die keine Reformen wollen. Der jüngste Anschlag gibt diesen alten Eliten Auftrieb.

Kippt Tunesien nun zurück in einen Polizeistaat wie zu Ben Alis Zeiten?

So weit würde ich nicht gehen. Aber in der Tat dürften die Maßnahmen auf Kosten von Freiheitsrechten gehen. Verstärkte Repressionen gibt es seit den Anschlägen im Grenzgebiet zu Algerien vergangenen Sommer. Karitative Organisationen mit einer Nähe zum Salafismus sowie Moscheen wurden damals geschlossen.

Das führt natürlich dazu, dass sich auch nicht gewaltorientierte Personen aus dem salafistischen Umfeld verfolgt und unterdrückt fühlen. Es sind aber auch Blogger und Gewerkschafter verhaftet worden, weil sie sich kritisch über die Sicherheitskräfte äußerten. Es ist eine Gratwanderung, auf die sich die tunesische Regierung begeben hat.

Welche Rolle spielt Tunesien für den Dschihadismus?

Eine sehr große. Tunesien ist ein Symbol für eine vergleichsweise liberale arabische Gesellschaft. Das Land zeigte bisher, dass auch Islamisten sich an demokratische Spielregeln halten können und dass eine Demokratisierung tatsächlich möglich ist in einem arabischen Land. Erst vor wenigen Wochen ist die erste Lesben- und Homosexuellenvereinigung vom Innenministerium legalisiert worden - ein Novum in der arabischen Welt.

Tunesien ist also ein Leuchtturm der Demokratie und der bürgerlichen Freiheiten.

Sagen wir es so: Es ist diesbezüglich allen anderen arabischen Staaten voraus. Das sehen die Dschihadisten auch so - nur eben negativ. Sie haben deshalb ein riesiges Interesse, dass die Demokratisierung in Tunesien keine Erfolg hat. Sie werden alles versuchen, um diesen Prozess zu torpedieren.

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Warum kommen so viele IS-Kämpfer aus dem kleinen Land Tunesien?

Es gibt verschiedene Faktoren: Unter Ben Ali gab es keinerlei unabhängige religiöse Autoritäten. Vor allem islamistische Tunesier haben sich im Internet an ausländischen salafastischen Imamen orientiert. So kamen gerade viele junge Männer an radikale Prediger aus den Golfstaaten. Ennahdha, die gemäßigte islamistische Partei, die entsprechende Strömungen vielleicht hätte einfangen können, war verboten.

Im ersten Chaos nach der Revolution 2011 konnten gewaltorientierte Salafisten dann frei agieren und rekrutieren. Es gingen sicherlich auch einige idealistisch gestimmte Tunesier nach Syrien, um ihre erfolgreiche Revolution zu exportieren. Bis 2013 hat die von der Ennahdha geführte Regierung versucht, Salafisten einzubinden - in der Hoffnung, diese für einen friedlichen Weg zu gewinnen.

Das hat offensichtlich nicht geklappt.

Nein, und säkulare Kräfte werfen der Ennahdha bis heute vor, den Dschihadismus forciert zu haben. Deshalb hat sie auch besonders schnell und entschieden via Twitter und anderen Medien den Anschlag in Sousse verurteilt.

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Welche ökonomischen Auswirkungen drohen durch den Terrorakt?

Es dürften weniger Touristen kommen. Außerdem könnten nun ausländische Geldgeber davon abgeschreckt werden, in Tunesien zu investieren. Das wäre besonders unglücklich, denn die tunesische Regierung hat in den vergangenen Monaten offensiv um Investitionen geworben und sich bemüht, das Investitionsklima zu verbessern.

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In der Folge könnte die Arbeitslosenzahl steigen, was wiederum den Nährboden für Extremisten stärkt. Man darf die Ursachen des Dschihadismus nicht nur auf sozioökonomische Faktoren beschränken, aber diese Entwicklung hilft den Terrorgruppen, Nachwuchs zu rekrutieren.

Klingt nach einer düsteren und weniger demokratischen Zukunft.

Tunesien hat es momentan sehr, sehr schwer den Transformationsprozess fortzusetzen. In der Nachbarschaft gibt es Libyen als weiteren destabilisierenden Faktor.

Wie kann Europa helfen?

Es wäre wichtig, dass europäische Staaten sowie die EU die tunesische Wirtschaft noch stärker unterstützen als bisher, etwa durch Budgethilfen, Schuldenerlass, Anreize für europäische Investoren und so weiter. Auf der anderen Seite sollte man die Sicherheitsorgane unterstützen - allerdings gekoppelt an Reformen, die den Sicherheitssektor transparenter machen und unter demokratische Aufsicht stellen.

Nur Polizisten ausbilden und ausrüsten reicht nicht. Denn dann ist in der derzeitigen Situation Repression und Unrecht programmiert, mit der eine neue Generation von Terroristen herangezüchtet wird.