Terror in Paris Frankreich ruft "EU-Bündnisfall" aus - von der Leyen sichert deutsche Hilfe zu

Präsident Hollande mit Teilen seines Kabinetts und Studenten in Paris während der Schweigeminute am gestrigen Montag

(Foto: AP)
  • Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian hat beim Treffen der EU-Verteidigungsminister offizielle militärische Hilfe angefordert und sich dabei auf den EU-Vertrag berufen.
  • Welche Art von Unterstützung sich Frankreich vorstellt, ist aber noch unklar. Es könnte um verstärkte Geheimdienstzusammenarbeit gehen.
  • Am Vormittag wird Präsident Hollande mit dem US-Außenminister Kerry zusammentreffen.

Frankreich will im Kampf gegen den Terrorismus die europäischen Partner in die Pflicht nehmen. Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian hat an diesem Dienstag offiziell die Unterstützung der anderen EU-Staaten angefordert, ein entsprechendes Hilfegesuch hat er bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister präsentiert. Das bestätigten Diplomaten in Brüssel. Frankreich wünsche sich die Unterstützung von anderen EU-Ländern im Kampf gegen den Islamischen Staat - auf bilateraler Ebene und "im Rahmen ihrer Möglichkeiten".

Die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) hat Frankreich bereits vor dem Treffen eben das zugesagt. "Wir werden sehr genau hinhören, was Frankreich uns zu sagen hat, und aufmerksam analysieren, worum Frankreich uns bittet." Sie fügte hinzu: "Aber selbstverständlich ist, dass wir alles in unserer Macht stehende tun werden, um Hilfe und Unterstützung zu leisten." Dabei gehe es nicht nur um militärische Maßnahmen, sondern ein viel breiter angelegtes Vorgehen. Einzelheiten nannte sie nicht.

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Was im EU-Vertrag steht

In ihrem Gesuch hat sich die französische Regierung auf Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages berufen. Dort heißt es:

"Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung."

Welche Art von Unterstützung sich Frankreich konkret vorstellt, ist noch unklar. Diplomaten sagten, es könne um einen eher symbolischen Akt gehen, vielleicht aber auch um sehr konkrete Maßnahmen wie einen intensiveren Austausch von Geheimdienstinformationen.

Hollande hatte am Montag angekündigt, dass er auch den UN-Sicherheitsrat anrufen und eine weltweite Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat bilden will. Dazu möchte er sich mit US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin treffen, um eine einheitliche Strategie in Syrien und gegen den IS zu erreichen. Die USA reagierten allerdings zurückhaltend.

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Das US-Verteidigungsministerium lehnte es am Montagabend ab, sich beim Kampf gegen den IS mit Moskau abzustimmen: "Wir koordinieren unsere Operationen nicht mit den Russen und wir kooperieren nicht mit ihnen", sagte Pentagon-Sprecher Peter Cook im CNN-Fernsehen. Kremlchef Putin hatte beim G-20-Gipfel im türkischen Belek erklärt, er hoffe weiter auf eine große internationale Koalition gegen den Terrorismus in Syrien.

Kerry: "Heute Nacht sind wir alle Pariser"

US-Außenminister Kerry traf bereits am Montagabend in Paris ein. Dabei sicherte er Frankreich nochmals die Solidarität der USA im Kampf gegen den Terror zu. "Heute Nacht sind wir alle Pariser", sagte Kerry vor der blau-weiß-rot angestrahlten US-Botschaft. Die Stadt habe in ihrer Geschichte noch dunklere Zeiten erlebt und diese überstanden. "Niemand sollte daran zweifeln, dass das Licht in der 'Stadt des Lichts' weiter scheint."

Die Polizei fahndet international weiter nach flüchtigen Komplizen der Attentäter, die am Freitagabend in Paris 129 Menschen getötet hatten, darunter mindestens zwei Deutsche. Mit Haftbefehl gesucht wird der 26-jährige Belgier Salah Abdeslam, ein Bruder eines der Selbstmordattentäter von Paris.

Ein Drahtzieher der Attacken könnte der gesuchte belgische Islamist Abdelhamid Abaaoud sein. Der 28-Jährige, der als meistgesuchter Islamist Belgiens gilt, soll sich zuletzt in Syrien aufgehalten und dort für den IS gekämpft haben.

Mit einem Besuch beim Fußball-Länderspiel Deutschland gegen die Niederlande in Hannover will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Abend ein Zeichen gegen den Terror setzen. Mit der Kanzlerin wollen mehrere Minister bei dem Freundschaftsspiel auf der Ehrentribüne sitzen, unter ihnen auch Vizekanzler Sigmar Gabriel, Justizminister Heiko Maas (beide SPD) sowie Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

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